PIRATEN kritisieren beschlossene Verschärfung bei der Wahlzulassung (29. Januar 2026)
+++ Landtag beschließt zusätzliche Hürden für kleine Parteien zur Landtagswahl 2027 +++ politische Vielfalt auf dem Wahlzettel unerwünscht +++ PIRATEN sehen den demokratischen Wettbewerb um Wähler:innenstimmen eingeschränkt +++ Am Mittwoch hat der Landtag NRW eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verdopplung der nötigen Unterstützungsunterschriften vor, sowie eine Verkürzung der Abgabefrist um zehn Tage. Unterstützungsunterschriften müssen alle Parteien erbringen, die nich...






