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Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?

Kurz vor der Sommerpause und während der EM hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.

 

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Bei der Kommunalwahl im September 2020 konnten wir 21 Mandate in NRW erringen und sind damit aktuell in sechs Kreistagen und elf kommunalen Parlamenten vertreten.

Unsere PIRATEN sind für die Interessen und Wünsche der Menschen vor Ort da und setzen sich aktiv für ein besseres Miteinander ein.

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(11. Juli 2024)

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+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System +++ PIRATEN NRW erwägen Verfassungsklage +++ In der vergangenen Woche, während der EM und kurz vor der Sommerpause, hat der Landtag ein geändertes Kommunalwahlgesetz mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil der beschlossenen Änderungen, ist ein neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in Räten und Kreistagen zur Kommunalwahl 2025....