Landesparteitag 23.1

Live und in Farbe

Am 22. und 23. April findet in Bielefeld der 33. Landesparteitag der PIRATEN NRW statt. Im Fokus der Veranstaltung stehen die Wahlen eines neuen Landesvorstands.


 

Braunkohleabbau stoppen!

Alle Dörfer bleiben!

PIRATEN NRW unterstützen den Erhalt aller Dörfer am Tagebau Garzweiler. Um das 1,5 Grad Ziel standfest zu machen, darf es keine Braukohleföderung in Nordrhein-Westfalen mehr geben.

Wir kritisieren die Räumung des Weilers Lützerath und die Aggressivität der Polizei bei Räumung und Demonstrationen aufs Schärfste. “Ein solches Einknicken der Landesregierung und Landespolizei vor einem Energiekonzern kann nicht die Antwort auf das legitime, gar lebenswichtige Anliegen des Klimaschutzes sein.”, kommentiert unser politischer Geschäftsführer Fabian Holtappels.


 

Wir sind vor ort!

Kommunalpolitik bei den PIRATEN

Bei der Kommunalwahl im September 2020 konnten wir 21 Mandate in NRW erringen und sind damit aktuell in sechs Kreistagen und elf kommunalen Parlamenten vertreten.

Unsere PIRATEN sind für die Interessen und Wünsche der Menschen vor Ort da und setzen sich aktiv für ein besseres Miteinander ein.


 

Neu im Landesverband

Ausschreibung Datenschutzbeauftragte:r

Die Piratenpartei Deutschland wird als “die Datenschutzpartei” wahrgenommen und muss daher in besonderem Maße auf die Einhaltung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen achten. Daher muss auch unser:e Datenschutzbeauftragte:r in erheblichem Maße befähigt, geeignet und zuverlässig sein.


 

BEITRÄGE UND PRESSE- MITTEILUNGEN

Botschaften aus Neuland

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(19. März 2023)

Ab 1. Mai 2023 wird es das deutschlandweite 49-Euro-Ticket geben, so hat es der Bundestag entschieden. Den Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 31. März passieren. Oliver Bayer, Ex-MdL und von 2014 bis 2017 Vorsitzender der Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs kommentiert: „Das Deutschlandticket, selbst zu 49 Euro, ist ein Gamechanger für den ÖPNV, denn das ist zumindest für eine Ticketkategorie die faktische Abschaffung der Tarifgrenzen. Wer das Geld hat, kann sich ein Ticket kaufen – ohne ein dreijähriges Ta...