Am 24. Februar 2009 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) von Deutschland ratifiziert. Eine Umsetzung ist bisher aber nur halbherzig und in vielen Bereichen noch gar nicht erfolgt. Dazu Stefan Kottas, Koordinator der AG Inklusion und Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW: „Es ist dringend nötig, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Nicht nur am heutige...
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Pressemitteilung der Piratenpartei NRW

Düsseldorf, 22.11.2016 Am vergangenen Wochenende haben die PIRATEN auf ihrem Parteitag in Dortmund einen Antrag der Grünen Jugend übernommen. Es ist nahezu 1:1 der Antrag, welcher leider nur versehentlich im Programmentwurf der NRW Grünen gelandet ist und vermutlich auf der Landesdelegiertenkonferenz gestrichen oder durch einen unverbindlichen Text ersetzt wird. Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Ich freue mich, dass wir diesen Antrag mit großer Mehrheit...
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Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen Haushalt haben. Seit Ihre Parteigenossen 2009 die so...
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„Wir respektieren den Willen der amerikanischen Wähler, sehen die Wahl eines populistischen und fremdenfeindlichen Kandidaten aber als Abstimmung gegen das etablierte System,“ sagt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW. „Das System ist außer Atem. Korrupte Karrieristen sind nicht mehr haltbar. Das System kann die Wähler nicht mehr mitnehmen. Das ist die Lehre des Sieges von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und des Aufstiegs des Nationalismus in Europa. ...
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Düsseldorf, 09.November 2016 Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt herzlich zum 24. Landesparteitag am 19. und 20. November 2016 in Dortmund ein. Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58,44147 Dortmund Beginn: Samstag 10:00 Uhr Sonntag 10:00 Uhr Akkreditierung: Samstag ab 09:30 Uhr Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages steht die turnusgemäße Wahl eines neuen Landesvorstandes. Darüber hinaus werden, vermutlich nach den Wahlen am Sonntag, Satzungsänderungsa...
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So, wie es früher spannend war, sein Sparschwein zum Weltspartag [1] zu zertrümmern, das Gesparte zu zählen und zur Sparkasse zu bringen, so ist es das für Kinder noch heute. Auch wenn zwischenzeitlich das Sparschwein durch eine nur von der Bank zu öffnende Spardose ersetzt worden ist. Kinder freuen sich zu sehen, wie viel Gespartes in einem Jahr zusammen gekommen ist und werden so an Sparen und an den sorgsamen Umgang mit Geld herangeführt. Und sie werden automatisch auch an Banking herangeführ...
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Ein Beitrag von Marc „Grumpy“ Olejak

„Endurræsum Ísland“ – und wir schauen zu: kommt zum isländischen #Balkengucken Düsseldorf, 26.10.2016 „Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell im Sinne der internationalen PIRATEN. Da Island als Petrischale der Demokratie gerne auch ungewohnte Wege beschreitet, möchten wir Euch gerne teilhaben lassen und laden Euch zum isländischen W...
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Im Rahmen der bundesweiten Großdemonstration STOP-CETA-TTIP findet am 17. September ab 12:00 Uhr in Köln die vom Bündnis "CETA & TTIP stoppen" organisierte Demo statt. Weitere Demonstrationen wird es zeitgleich in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München geben. Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis und die NRW PIRATEN unterstützen aktiv die Kölner Demonstration. Sebastian Kroos, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Ob CETA oder TTIP, beide intransp...
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Düsseldorf, 01.September 2016 Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung. Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung! Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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tl; dr: Beteiligt Euch an der Poliltik der Piratenfraktion NRW; am Mi. 31. August um 21.00 Uhr im Mumble; am 3. September 11.00 bis 17.00 Uhr beim Workshop in Köln Bürgerbeteiligung - Vorschläge der Piratenfraktion im Landtag NRW Zusammen mit der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein hat die Piratenfraktion im Landtag NRW in den letzten Monaten Handlungsfelder zusammen getragen, die bei der digitalen Revolution eine Rolle spielen. Sie haben 36 Handlungsfelder beschrieben und Vorschläge dazu...
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Düsseldorf, 27.08.2016 Der bisherige Landesvorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer wurde mit ca. 59 % auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden der PIRATEN gewählt. ...
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Wir trauern. Heute morgen ist Purodha Blissenbach von uns gegangen. Er war ein sehr engagierter politischer Mensch und Pirat in Krefeld. Vielseitig, empathisch und bedacht hat er immer alles mit R...
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Das gemeinnützige Recherchezentrum "Correct!v" hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Taba...
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Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnah...
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Unser stellvertretender Vorsitzender, Dennis Deutschkämer hat sich die Mühe gemacht (Danke, Danke!) unseren Landesparteitag bei Youtube nochmal anzuschauen, um sich die Kritiken und Verbesserungsv...
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutsc...
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Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen" vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fis...
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Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: "Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?" in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen fü...
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Liebe Piraten, liebe Journalisten, sehr geehrte Gäste hier und im Stream, ich werde die nächsten 5 Minuten auf Französisch und Englisch sprechen, da uns die französische Piratenpartei heute zuschau...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mi...
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Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der...
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Am 18. und 19. Juni, kurz vor dem Weltflüchtlingstag, finden unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ bundesweit Menschenketten statt. Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nac...
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