Im Rahmen der bundesweiten Großdemonstration STOP-CETA-TTIP findet am 17. September ab 12:00 Uhr in Köln die vom Bündnis "CETA & TTIP stoppen" organisierte Demo statt. Weitere Demonstrationen wird es zeitgleich in Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg, Leipzig und München geben. Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis und die NRW PIRATEN unterstützen aktiv die Kölner Demonstration. Sebastian Kroos, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: „Ob CETA oder TTIP, beide intransp...
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Düsseldorf, 01.September 2016 Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung. Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung! Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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tl; dr: Beteiligt Euch an der Poliltik der Piratenfraktion NRW; am Mi. 31. August um 21.00 Uhr im Mumble; am 3. September 11.00 bis 17.00 Uhr beim Workshop in Köln Bürgerbeteiligung - Vorschläge der Piratenfraktion im Landtag NRW Zusammen mit der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein hat die Piratenfraktion im Landtag NRW in den letzten Monaten Handlungsfelder zusammen getragen, die bei der digitalen Revolution eine Rolle spielen. Sie haben 36 Handlungsfelder beschrieben und Vorschläge dazu...
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Düsseldorf, 27.08.2016 Der bisherige Landesvorsitzende der PIRATEN NRW Patrick Schiffer wurde mit ca. 59 % auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden der PIRATEN gewählt. Patrick Schiffer hat daraufhin den Landesvorsitz in NRW niedergelegt und sein bisheriger Stellvertreter Sebastian Kroos wurde daraufhin satzungsgemäß zum neuen Vorsitzenden der PIRATEN NRW.  "Ich danke pakki für seine gute Arbeit in den letzten drei Jahren auf dem her...
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Wir trauern. Heute morgen ist Purodha Blissenbach von uns gegangen. Er war ein sehr engagierter politischer Mensch und Pirat in Krefeld. Vielseitig, empathisch und bedacht hat er immer alles mit Ruhe und Verständnis getan. Wir sind ihm sehr dankbar für sein vielfältiges Engagement und werden ihn schmerzlich vermissen. Farewell, Purodha! Und danke für alles. :'-( Patrick Schiffer Vorsitzender

 

Das gemeinnützige Recherchezentrum "Correct!v" hat herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben [1]. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Desweiteren hat "Correct!v" ermittelt, dass NRW über 81 M...
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Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei.  Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW: „Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsägli...
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Unser stellvertretender Vorsitzender, Dennis Deutschkämer hat sich die Mühe gemacht (Danke, Danke!) unseren Landesparteitag bei Youtube nochmal anzuschauen, um sich die Kritiken und Verbesserungsvorschläge der einzelnen Anträge rauszusuchen. Dabei war es wohl sehr schwer, die einzelnen Vorstellungen zu finden, so dass er jedem Anderen die Arbeit ersparen wollte und die ganzen Timecodes notiert und direkt verlinkt hat. Nun könnt ihr Anträge und Reden nochmal direkt nachschauen und weiterverte...
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit ...
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Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen" vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin im Lehrgebiet Politik- und Sozialwissenschaften von der Fachhochschule Dortmund [2] eingeladen. Damit findet erstmalig ein Sachverständigengespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in einem Landesparlement statt. Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, ...
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Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: "Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?" in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen fü...
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Liebe Piraten, liebe Journalisten, sehr geehrte Gäste hier und im Stream, ich werde die nächsten 5 Minuten auf Französisch und Englisch sprechen, da uns die französische Piratenpartei heute zuschau...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mi...
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Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der...
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Am 18. und 19. Juni, kurz vor dem Weltflüchtlingstag, finden unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ bundesweit Menschenketten statt. Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nac...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlich...
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Ein Bericht auf meedia.de titelte heute: Kraft will „Netzkodex NRW“ gegen Verrohung im Internet. Diesen Kodex hat Hannelore Kraft im Rahmen des Branchentreffs Medienforum NRW in Köln erwähnt. Er solle...
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Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, hiermit lädt Sie die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen herzlich zu ihrem 23. Landesparteitag am 25. und 26. Juni 2016 in Kerpen ein. Veranstaltungs...
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Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL PIRATEN - Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW

„NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ lautete ein Antrag der PIRATEN im Landtag in NRW – gestellt bereits im August 2015. Am Dienstag dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Landtag mit d...
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Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerte...
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Hier können die Besucher die fernöstliche Kultur hautnah erleben. Infostände, Aufführungen, fantasievolle Kostüme, japanische Musik und das köstliche Essen werden viele hunderttausend Besucher an dies...
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Im Münsterland beginnen jetzt Aufsuchungsbohrungen für Kohleflözgas. Für die Aufsuchung will man die sogenannte Tektomechanik verwenden; mit welcher Technologie gefördert werden soll, bleibt im Dunkel...
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