Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die…
Gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses “Polizeigesetz NRW stoppen” gehen wir erneut gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße. wann: 08. Dezember ab…
Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten…
Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften. Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die…
Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die…
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde…
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…