Europäische Bürgerinitiative Stop killing the Internet: No Digital ID no Age verification geht online

Stop killing the Internet: No Digital ID no Age verification ist eine europäische Bürgerinitiative, die von der Piratenpartei NRW unterstützt und ab sofort unterzeichnet werden kann.

Hierzu Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei NRW:

„Digitale Selbstbestimmung und die Freiheit im Internet sind für uns PIRATEN zentrale Themen. Daher ist für uns selbstverständlich, diese Bürgerinitiative zu unterstützen. Digitale ID, Altersverifizierung zusammen mit Software wie Palantir schafft ein fast undurchdringbares Überwachungsnetzwerk, das mit einer freien Gesellschaft unvereinbar ist.
Gerade für uns in NRW sind die Pläne der EU-Kommission insbesondere in ihrer Umsetzung, die wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen nimmt, besonders bedrohlich, denn hier ist Palantir bereits seit 2022 im Einsatz und der Vertrag wurde gerade erst verlängert. Damit steht nur noch der politische Wille und das Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der handelnden Personen zwischen uns und einem Überwachungsstaat“

Paul Diegel, Vertreter der Bürgerinitiative und stellvertretender Vorsitzender der europäischen Piratenpartei ergänzt:

„Uns geht es bei der Bürgerinitiative darum, den vielen Menschen eine Stimme zu geben, die durch die Pläne der Kommission mit Einschränkungen im digitalen Bereich zu rechnen haben, wenn der anonyme Austausch im Internet durch ID Verfahren und potentielle Überwachung unmöglich gemacht wird. Dann leben wir defacto in einer Überwachungsgesellschaft. Das hat zur Folge, dass Menschen ihr Handeln und ihre Kommunikation anpassen oder sich sogar komplett zurück ziehen. Teilt und unterschreibt die Bürgerinitiative, um unser freies Internet zu schützen!“

Die europäische Bürgerinitiative wird von dem globalen Bündnis „Stop Killing the Internet“ getragen. Das Bündnis besteht aus NGOs, Aktivist:innen und Parteien aus ganz unterschiedlichen Ländern, die sich gegen den flächendeckenden Einsatz von Digital ID und Altersverifizierung einsetzen.