Pressemitteilungen

+++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus, queer- oder frauenfeindliche Inhalte sowie sexualisierte Darstellungen von Kindern in Gruppenchats von Polizeianwärter:innnen, Beamt:innen und Mitarbeiter:innen werden bundesweit nicht selten mit der Begründung eingestellt, dass solche Äußerungen in geschlossenen Gruppen den "öffentlichen Frieden" nicht stören. Auch das Verfahren gegen 16 Polizist:innen des S...