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NRW-Piraten unterstützen Dampfer-Demonstration ‚Mut zur Wut‘

CC-BY-SA by Michael Dorausch - http://michaeldorausch.com/
CC-BY-SA by Michael Dorausch - http://michaeldorausch.com/

Düsseldorf, 19.08.2013

Am Samstag, den 31. August ruft ein Aktionsbündnis auf, in Düsseldorf gegen die politische Gängelung der Anbieter und Konsumenten von E-Zigaretten zu demonstrieren. Der Landesverband NRW der Piratenpartei unterstützt diese Forderung ausdrücklich und ruft Bürger und eigene Mitglieder dazu auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.

„Seit zwei Jahren findet ein unglaublicher politischer Feldzug gegen die E-Zigarette statt. Ohne jede wissenschaftliche Grundlage hat Gesundheitsministerin Steffens diese deutlich weniger gesundheitsgefährdende Alternative zum Zigarettenkonsum per NRW-Nichtraucherschutzgesetz den gleichen Restriktionen unterworfen wie Tabak“, nimmt Bundestagskandidat Andreas Rohde Stellung, der auch auf der Demonstration reden wird. „Noch absurder sind die Vorgänge auf EU-Ebene. Auch dort werden wissenschaftliche und rechtliche Gutachten ignoriert, um die E-Zigarette ins Arzneimittelrecht zu zwingen. Man sollte sich hier fragen, wem das nützt und wer davon profitiert. Der vorgeschobene Verbraucher- und Gesundheitsschutz ist es sicher nicht.“

Die Piratenpartei fordert in ihrem aktuellen Wahlprogramm, dass lediglich Jugendschutz und Qualitätsstandards gesetzlich zu sichern sind. Bereits im NRW-Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl forderten die NRW-Piraten zu diesem Thema unter anderem, dass auch die widersinnige Unterordnung in das Arzneimittelrecht und in die Tabaksteuer abzulehnen sind.

„Es macht wirklich fassungslos, mit welcher Ignoranz hier vorgegangen wird. Millionen Nutzer der E-Zigarette sollen verunsichert werden, obwohl eine Studie nach der anderen klarstellt, dass diese Liquidverdampfer weder in ein Nichtraucherschutzgesetz noch in die Apotheke gehören“, ergänzt Kai Schmalenbach, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei. „Während man in der NRW-Landesregierung noch von verblendeter Gesundheitsideologie ausgehen kann, darf man in Brüssel sicher auf die Pharmalobby tippen. Die fürchtet zurecht Absatzeinbrüche bei Nikotinpflastern und möchte nur zu gerne das Millionen-Geschäft mit E-Zigaretten als Apothekenware exklusiv in die Hand bekommen. Eine wirksame Interessenvertretung der Verbraucher sucht man hier vergeblich.“

Bildmotiv: CC-BY-SA 2.0 Michael Dorausch – http://michaeldorausch.com/

Anmerkung der Redaktion:
Liebe Popcornpiraten, in der Bildbeschreibung hättet ihr lesen können, dass das Bild die Lizenz CC-BY-SA hat. Es kann aber in der Eile immer mal vorkommen, dass uns etwas durchgeht, insofern: danke für den Hint. Wir haben es jetzt noch mal prominent unter den Artikel geschrieben.