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Die Arroganz der Macht: CDU Politiker redet nicht mit neuen Parteien

Düsseldorf, 05.09.2013

Die Piraten in NRW sind erschrocken über das Demokratieverständnis von Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter der CDU, der zwei Podiumsdiskussionen in seinem Wahlkreis mit der Begründung abgesagt hat, er wolle nicht mit Parteien reden, die nicht im Bundestag vertreten sind.

Die Direktkandidatin des Wahlkreises Steinfurt I / Borken I Wiebke van den Berg dazu: „Ich bin froh, dass sich die Veranstalter, das Berufskolleg Lise Meitner in Ahaus und die Wirtschaftsschulen Steinfurt dafür entschieden haben, auch mich zu der Podiumsdiskussion einzuladen. Dass sie sich nicht von der Absage Spahns haben beeindrucken lassen zeigt deutlich, dass Interesse besteht, Parteien anzuhören, die nicht im Bundestag vertreten sind. Das Argument Spahns, das sei schon immer gute Tradition gewesen, erschliesst sich mir nicht, zumal die Piratenpartei ja seit 2012 eine Fraktion im Landtag NRW stellt. Das Interesse der Bürger an den Piraten scheint also da zu sein.“
„Seine Aussage, dass er nicht teilnimmt, weil sonst in vier Jahren ein Vertreter der NPD neben ihm auf dem Podium sitzen könnte, empfinde ich als bodenlose Frechheit“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW und Direktkandidat in Düsseldorf, weiter: „Aber nicht nur, dass Herr Spahn derartige Vergleiche zieht, sondern besonders, dass sein Verständnis für Demokratie anscheinend nicht weit genug reicht, um mit einem Vertreter der Piraten zu diskutieren und den Bürgern so die Möglichkeit nimmt, sich vollumfassend zu informieren, finde ich erschreckend.“