Überwacher zurück hinter die rote Linie des Grundgesetzes! – Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Bild: Tobias M. Eckrich
Düsseldorf, 05.09.2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft bundesweit zur Teilnahme an der Großdemonstration für Bürgerrechte „Freiheit statt Angst“ am 7. September in Berlin auf. Damit stellen sich PIRATEN aus allen Bundesländern gegen den ausufernden Überwachungswahn.

 „Angesichts der weitreichenden Enthüllungen überbietet sich Schwarz-Gelb Woche für Woche mit immer abstruseren Versuchen, den größten Bespitzelungs-Skandal aller Zeiten  einfach abzustreiten. Zur Krönung hat die Regierungskoalition jetzt auch noch die Aussprache zum Thema in der Generaldebatte unterdrückt. Das Kabinett Merkel verweigert die Aussage. Klarer kann man seine Schuld kaum eingestehen. Dem treten wir Piraten entschieden entgegen“, so die Spitzenkandidatin der Piraten NRW, Melanie Kalkowski und weiter: „Es gilt, vor der Wahl ein klares Zeichen für Bürgerrechte zu setzen und die Überwacher zurück hinter die rote Linie des Grundgesetzes zu treiben. Deshalb freue ich mich, dass sich auch zahlreiche Piraten aus NRW an der Demonstration beteiligen werden.“

Die Piratenpartei unterstützt seit ihrer Gründung das breite Bündnis aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften und fordert eine Stärkung der Bürgerrechte sowie den sofortigen Stopp der Überwachung.

Die Demonstration startet am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin. Die Piratenpartei organisiert Busse aus ganz Deutschland nach Berlin, um möglichst vielen Mitgliedern und Bürgern eine preiswerte Anreisemöglichkeit zu bieten.

In NRW wurden von Mitgliedern der Piratenfraktion drei Busreisen zu der Demo organisiert und teilfinanziert. So betragen die Kosten pro Person nur 25 Euro für die Hin- und Rückfahrt. Ein paar Plätze sind noch frei!

 


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