Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.

„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der Haftung komplett entziehen.

Zudem wiederholen die Piraten ihre Forderung [1], im Rahmen eines Volksentscheides bindend über den ESM und die damit verbundene dauerhafte Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates abzustimmen. „Wir sehen die Gefahr, dass eine Ratifizierung der Gesetze zum ESM ohne Zustimmung der Bürger die Akzeptanz für den Euro und auch für Europa weiter in den Keller sinken lässt. Das leistet anti-europäischen Tendenzen Vorschub“, sagt Paul.

„Die von den Piraten geforderte [1] öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss [2] des Bundestags Anfang der Woche hat die Konstruktionsfehler des ESM unterstrichen, die von der Piratenpartei NRW bereits bemängelt wurden“, sagt Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Die Vertreterin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält den ESM und den Fiskalpakt für nicht zielführend zur Überwindung der Krise.

Leider wurden in der Anhörung die weitgehenden Immunitätsrechte der Entscheidungsgremien des ESM zu wenig thematisiert, die nach Ansicht der Piraten mit demokratischen Kontrollrechten und Rechenschaftspflichten nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. „Keine Landesregierung kann im Bundesrat die Augen vor diesen Mängeln verschließen und so zum Steigbügelhalter für Finanzlobbyisten werden“, sagt Benecke.

Quellen:
[1] Positionspapier ESM
[2] Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
[3] Sachverständigenrat Jahresgutachten 2011/12 mit „Schuldentilgungspakt“
[4] Bundesrat – ESM


Kommentare

19 Kommentare zu Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

  1. Dittberner schrieb am

    selbstverständlich gehört da ein deutliches NEIN hin…
    da die demokratie; in den sich selber als demokratisch bezeichnenden ländern europas sehr klein geschrieben wird, sollte man den real existierenden feudalismus in europa nicht noch durch ein konstrukt, wie den ESM stärken…da wird dann einfach nur noch verfügt…
    wer probleme mit mit meiner verwendung des begriffes feudalismus hat, sollte das www u.a. nutzen, um die definitionen zu feudalismus zu studieren… grüße aus aachen

  2. Obermaier Günter schrieb am

    ..solange die Finanzmärkte nicht transparent sind, das heißt durch entsprechende Kontrollmechanismen, nicht transparent gemacht werden und diese auf Kosten und mit Unterstützung unserer Politiker zu Lasten des Bürgers gehen, wird jede Anstrengung ein gemeinsames soziales und damit gerechteres Europa zu zu bauen zu nichte gemacht und erübrigt alle anderen Vorhaben.

  3. Horst Kietzmann schrieb am

    Die 700 Milliarden sind ja nur der Anfang vom Ende. Etwa 200 Brüsseler Bürokraten können laut Vertrag beliebig viel Geld anfordern, ohne Begründung und ohne deutsches Mitspracherecht. Der Vertrag kann nur von den Bankern entworfen sein, die bekanntlich ja alle Gesetze, in denen es um’s Geld geht, den Abgeordneten vorformulieren, damit sie dieselbigen nur noch unterzeichnen brauchen.
    Wenn Merkel und Co. sich darauf einlassen, können wir den Bundestag gleich ganz zumachen.
    Wenn sie nicht den Mut aufbringen, ihren eigenen Verstand zu benutzen, fallen sie und damit wir alle, in die „selbstverschuldete Unmündigkeit“ zurück, werden von der Hochfinanz und dem Geldadel noch fester an die Hand genommen als bisher schon. Realistisch betrachtet, sehe ich nicht wie wir eine Absegnung des ESM- Vertrages noch verhindern könnten. Wir sind und waren, wie Schäuble richtig sagte, seit 1945 nie mehr wirklich souverän gewesen. Solange 70000 US-Amerikaner an 70 Standorten in Deutschland unsere Freiheit verteidigen, wird sich daran auch nichts ändern.

  4. Bastian H schrieb am

    Was sich Merkel und Co nicht eingestehen wollen, ist die Tatsache, dass das Projekt EU, und spezifisch der EURO in ihren jetzigen Formen gescheitert sind. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das komplette System mit verherrenden Folgen zusammenbricht.Rettungsschirme und UNterstützungspakete müssen unterbunden werden, sie ziehen einen Zerfall nur unnötig heraus. Wir müssen uns als Bundesrepublik die Freiheit herausnehmen „Nein Danke“ zu sagen. Würden die Deutschen gefragt werden, wie es in einer Demokratie normalerweise sein sollte, wäre es nir soweit gekommen. Denn wer wechselt vor einem Auslandsaufenthalt nicht lieber Geld auf der Bank, anstatt durch eine Länderübergreifende Währung die größte Teuerungsaktion der Geschichte in Kauf zu nehmen.

    Lasst uns den Anfang machen, für ein Freies Europa, aber vorallem für ein unabhängiges Deutschland

  5. Stefan H schrieb am

    Prima 🙂 wird auch Zeit daß ihr euch gegen dieses undemokratische und zerstörerische Gesetz positioniert. Nun müsst ihr nur noch den alternativen und vernünftigen Lösungsansatz bieten mit der Aktivierung eines Trennbankensystems wie es in den USA schon heiß diskutiert wird. Siehe—¦ http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr1489
    Real economy is human production of goods and services, NOT derivatives and casino financial speculation! #HR1489 restore #GlassSteagall NOW!!!

  6. Hartmut M schrieb am

    Was ich an der Position der Piraten toll finde: Keine Ablehnung des EURO oder der EU, sondern deutliche Kritik an diesen undemokratischen Entschlüssen. Wir wählen unsere Volksvertreter, damit diese Entscheidungen in unserem Namen treffen, nicht damit sie diese Entscheidungen an ein außerhalb aller Gesetze stehendes Geheimgremium abtreten. Wer sich wählen lässt sollte auch Entscheidungen selbst treffen wollen, alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

  7. cykodennis schrieb am

    „Nun müsst ihr nur noch den alternativen und vernünftigen Lösungsansatz bieten…“
    This!

  8. JennyGER schrieb am

    Ich freue mich über diese klaren Worte der Piraten-NRW! Mit diesen demokratischen Äußerungen habt ihr im Wahlkampf ein Alleinstelungmerkmal. Ich bitte darum, nicht nur Wahlkampf zu machen, sondern auch „echt“ gegen den ESM zu kämpfen, denn viel Zeit bleibt nicht mehr.

    Ich lade alle Piraten ein, gemeinsam mit dem ADD e.V. am 16.06. in Karlsruhe zu demonstrieren. http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/05/08/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/

    PS: Auch sog. „Eurogegner“ demonstrieren gegen den ESM. Das sind quasi Trittbrettfahrer! Kritik am ESM ist keine Kritik an Europa und keine Kritik am Euro. Lasst uns Rechtspopulisten keine Chance geben! Deshalb bitte ich die Piraten bei den bundesweiten Demos teilzunehmen.

    lg

  9. Thorsten Schmidt schrieb am

    Mir gefällt die Formulierung “Fördern und Fordern— überhaupt nicht. Wer sind denn die etablierten Parteien das Sie sich über andere erheben und “Fordern—. Das ist für mich ein mittelalterliches Menschenverständnis. Können wir nicht die Menschen einfach selbstbestimmt entscheiden lassen? Fördern ja, aber ohne die Fordern-Peitsche im Hintergrund! Es muss endlich mal aufhören mit Druck und Zwang im Sozial-Existenziellen Bereich. Punkt! Pro BGE!

    Den Armen wird das Jenseits versprochen, den Reichen das heute. Das ändern wir! Bedingungsloses Grundeinkommen. Weil man sich Menschenwürde nicht erst “erarbeiten— muss. Punkt!

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist das Rettungspaket für die kleinen Leuten!

    Erst wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer keine Badehose anhat. “Warren Buffet—
    Mit BGE haben wir alle eine Badehose an!

    Piraten, klarmachen zum ääändääärn!

  10. Tobi M. schrieb am

    Ich bin strikt gegen diskriminierende „Naturalien-BGEs“ wie die Tafeln! Menschenverachtend und Erniedrigend ist sowas. Ich hoffe das endlich die Grundsicherung oder das monetär ausgezahlte BGE kommt. Mir tut es weh wenn in der Bild Zeitung steht „Harz4ler sind alles Drückeberger“. Man fühlt sich macht- und hilflos. Kein Wunder das Menschen sich im Job bis zum bitteren Ende mobben lassen statt zu kündigen, denn in das Hartz4 Zwangsarbeitskonstrukt will keiner rein.

  11. martin schrieb am

    Aktuell zur Wahl in NRW am 13.05.2012
    ob, „NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen“ oder andere Themen, mit der SPD.. – ..CDU wird Mann; Frau oder Familie (immer) verraten und verkauft, siehe Link:
    “ 60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele:
    Das verdienen Europaabgeordnete nebenher …
    Sie sind Volksvertreter —“ und gleichzeitig z.T. hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. abgeordnetenwatch.de zeigt, wie viel unsere Volksvertreter im Europaparlament mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Bei einigen ist das sogar mehr als mit dem Abgeordnetenmandat.“
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/05/10/60-000-euro-von-bertelsmann-und-andere-beispiele-das-verdienen-die-europaabgeordneten-nebenher/
    .
    Wer die Großparteien wählt, wählt die Einheitspartei (Bertelsmann (SPD/Grünen – CDU/CSU – FDP)) der Lobby mit ihren gleich-geschalteten Medien!
    Warum ist England trotz „PPP-Modelle“ nicht im Wohlstand, im Sinne des GG der BRD durch Bertelsmann, aufgegangen oder wurden den Engländern nur verminderte Rechte zugestanden?
    Was wurde da noch mal in den USA abgekupfert “Fördern und Fordern— (USA, zwei mal vor dem Staatsbankrott)?
    .
    Das Geld welches in PPP Modellen aus der Privatwirtschaft fließt, zeigt im Endeffekt das die (Global-)player und dessen Lobby zuvor —“ nicht ordentlich besteuert —“ wurden (Dank Lobby – Bestechungen(1))!
    .
    Das ist doch Entwürdigend für solche bisherigen Politiker … sich von der Lobby die Gier und das Entwürdigen anderer Menschen diktieren lässt.
    .
    Art. 1 Abs. 1 GG : „Die —“ Würde des Menschen ist —“ unantastbar —“. Sie zu —“ achten und zu schützen —“ ist Verpflichtung —“ aller —“ staatlichen Gewalt.“
    „Die Menschenwürde ist —“ so das Bundesverfassungsgericht —“ oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm —“ auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht —“ beschränkt werden. “
    Qualle: http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde
    .
    „Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die [> alle Staatsgewalt = ] Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. “
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
    .
    D.h. jegliche Enteignungen, Diskriminierungen, Schikanen der ARGEn – Jobcenter bis hin zu dem darauf aufbauenden —“ Lohndruck der Mittelschicht —“ sind Verfassungswidrig!
    D. h. weiterhin das ein BGE dringendst, seit über 60 Jahren des GG, überfällig ist und das Menschen nicht als —“ entwürdigende Bettler —“ von den Ämtern (Wohngeld…) —“ ARGEn – Jobcentern diskriminiert werden dürfen. Entwürdigende Sanktionen und das entwürdigende vorenthalten/erpressen des Existenzminimums, welches nur ein entwürdigendes Minimum an Würde ist, ist an der Tagesordnung wie zu aller Zeit vor dem GG, wenn es nicht gerade die Lobby betrifft.
    Komischerweise wird z. B. das Kindergeld fast diskriminierungsfrei ausgezahlt, wenn z. B. die —“ Commerzbank —“ sich nicht auf ein stigmatisierendes und entwürdigendes verfassungswidriges Gesetz des P-Konto beruft. Der Nachweis kann erbracht werden!
    Genau wie bei den —“ verfassungswidrigen ARGEN —“ wurde die unantastbare Würde des Menschen, (zugunsten), auf die nicht staatliche Gewalt der Banken verschoben!
    .
    Und da sagt noch jemand es fehle ein Programm, wenn man den Lader BRD zurück zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie verhelfen will?
    .
    (1) „… Verwaltungsethisch relevante Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuchs sind etwa Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. […] Im Zuge der Diskussion des New Public Management erlebten verwaltungsethische Aspekte im deutschsprachigen Raum eine erste Blüte. Analysiert wurde etwa die Fragestellung, inwieweit die Dezentralisierung von Verantwortung (z. B. auf öffentliche Unternehmen) der Bestechung und Bestechlichkeit Vorschub leisten kann. Aber auch neuere Phänomene wie öffentliches Sponsoring und Fundraising wurde unter verwaltungsethischen Gesichtspunkten reflektiert. …“
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsethik

  12. Karsvo schrieb am

    ENDLICH HAT DER WÄHLER DIE WAHL
    Es war wichtig, dieses klare Bekenntnis noch VOR der Landtagswahl abzugeben. Damit die Wähler endlich tatsächlich eine WAHL haben! DAS WIRD EUCH STIMMEN BRINGEN!

  13. Kassandra schrieb am

    Der ESM-Vertrag sieht einem Ermächtigungsgesetz verteufelt ähnlch ! Das Volk wird all seiner bürgerlichen Rechte beraubt, die ihm in einer Demokratie zustehen. Das Volk wird ausgeplündert bis aufs Blut für alle weiteren Generationen und in große Not gestürzt. Der ESM führt uns in Knechtschaft und Elend.
    Diktatur pur

    Das hatten wir Deutschen doch schon mal und ist uns sehr schlecht bekommen.
    Die Älteren in unserem Land werden sich noch an diese schweren Zeiten erinnern, die große Not wurde in den Familien immer wieder zum Thema. Und da es ja hierzulande sehr viele Alte gibt (man schämt sich fast, daß man nur noch nutzlos dem Volk auf der Tasche liegt, es war ja schon einmal die Bemerkung im Bundestag gefallen vom „sozialverträglichen Ableben“ der Alten), sind diese Erinnerungen auch noch sehr wach.
    Wir sollten uns als Volk deutlich sichtbar und unüberhörbar wehren. Jean Ziegler beschreibt in seinem Buch
    DIE NEUEN HERRSCHER DER WELT die große Wirkung von friedlichen Aufmärschen. Das hat doch schon einmal so wunderbar gewirkt (wir sind das Volk) Wir sollten in großer Zahl am Tag der Abstimmung zum ESM Rettungsschirm in einem Sternmarsch vor dem Deutschen Bundestag auflaufen. Friedlich! Aber unübersehbar.
    Wir dürfen nicht zulassen, daß in unserem Land bald nur noch Abstimmungsmodalitäten wie in den kommunistischen Volkskammern ablaufen. Alle Abgeordneten halten nur noch JA oder NEIN Stimmkarten hoch.
    Fraktionszwang ist gegen das Gesetz !!!

  14. Rudi schrieb am

    Bin hier zum ersten Mal auf ESM gestoßen und – entsetzt. Vor allem kann und darf es nicht sein, dass da folgenschwere Entscheidungen getroffen werden können, eine Haftung aber nicht besteht. Ein sehr wichtiges Thema, es muss ganz nach oben!

    Nun ist ja auch das mächtige Organ der Kommission nicht demokratisch gewählt und der Chef der Kommission ist der Verlierer Barroso; der darf sich nun da austoben.
    Auch die Leitung der sehr mächtigen Europäischen Zentralbank – übrigens auch der Deutschen Bundesbank – sind insofern „undemokratisch“ in die Welt gesetzt.

    Es mag ja durchaus Sinn machen, bestimmte Institutionen aus Tagespolitik und Parteiengezänk rauszuhalten. Aber dann muss die Aufgabe auf lange Sicht sehr präzise definiert sein und die Kontrolle entsprechend sorgfältig erfolgen. Vor allem muss das öffentlich, also transparent für die Bürger sein. Und Fehlverhalten oder Unfähigkeit müssen sanktioniert werden können. Hier gilt ganz klar die Erkenntnis von Popper bezüglich der Machtfrage: „Wie richten wir unsere politischen Institutionen so ein, dass selbst unfähige oder korrupte Machthaber möglichst wenig Schaden anrichten können?“ Mir ist das eigentlich viel zu pessimistisch, aber es trifft auch den Nagel auf den Kopf.

    Die Piraten wollen und sollen der Schuß Chilli sein, nicht nur im Landesparlament, sondern in der Politiklandschaft, bis ins kleinste Dorf und bis nach Brüssel. Das wünschen sich viele Bürger.

    Übrigens: Glückwunsch zum Erfolg in NRW!

  15. Jan schrieb am

    Haben die Bundespiraten eigentlich schon Klage in Karlsruhe erwogen? Sobald der Bundestag seine Budgethoheit aufgibt, was durch Einführung des ESM zwingend der Fall sein würde, macht er sich selbst überflüssig, was keinesfalls im Sinne der Gründungsväter der BRD sein kann.
    Wäre großartig, wenn ihr uns diesbezüglich auf dem Laufenden hieltet!

  16. Pingback: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble | Piratenpartei NRW

  17. Pingback: Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für Merkel und Schäuble | Piratenpartei Duisburg

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.