Piraten in NRW fordern Volksentscheid über den ESM

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert —“ ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“

Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag in Dortmund Mitte April einstimmig einen Volksentscheid zum ESM gefordert [1]. Sie befinden sich damit im Einklang mit einer Initiative von Mehr Demokratie e.V., die juristisch von der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten wird. [2] Der derzeitige Vertragsentwurf bürdet der deutschen Bevölkerung enorme Risiken auf, ohne die Krisenursachen zu beseitigen. Insbesondere die im Gesetzestext vorgesehene kontinuierliche Aufstockung des Rettungsschirms, die den Bundeshaushalt in Summe mit dreistelligen Milliardenbeträgen belasten kann, wird von den etablierten Parteien gerne klein geredet oder gar totgeschwiegen.

„Der ESM ist nicht so alternativlos wie uns führende Politiker immer wieder Glauben machen wollen und die sich so vor den Karren der Spekulanten spannen lassen“ äußert sich Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Alternative Wege aus der Schuldenkrise waren daher auch eines der Schwerpunktthemen der Wirtschaftskonferenz in Hamm. Dabei kreisten die meisten Diskussionen um die Frage, mit welchen Mitteln die Staatsfinanzierung unabhängiger von den Eigeninteressen der Finanzmärkte und Ratingagenturen werden kann —“ z.B. über eine Direktfinanzierung durch eine politisch unabhängige Institution wie die EZB. Benecke ergänzt: „Ausgabendisziplin auf Basis der vereinbarten Schuldengrenzen sowie Sparanreize durch differierende Zinssätze lassen sich auch durch überstaatliche Vereinbarungen erzielen und so dem Diktat der Finanzmärkte entziehen.“

Quellen:
[1] Positionspapier
[2] http://www.verfassungsbeschwerde.eu/


Kommentare

21 Kommentare zu Piraten in NRW fordern Volksentscheid über den ESM

  1. Cerridwen schrieb am

    Hm, tolle Sache, dass man sich die Unterlagen für die Verfassungsbeschwerde ausdrucken kann…..
    Dumm nur, dass man keinen Drucker hat…. XD
    Es muss immer noch daran gedacht werden, dass es Menschen ohne PC und ohne Ausdruckmöglichkeiten gibt…eine Möglichkeit zum Online-Ausfüllen wäre toll!

  2. Wetten das die Mainstream Medien NICHT darüber berichten werden und statt dessen weiterhin dumpf behaupten werden die Piraten hätten kein Programm und keine Inhalte ?

  3. Justus Jung schrieb am

    Ich folge den guten Argumenten, halte die Schlussfolgerung „Volksentscheid“ für nicht ausgereift genug. Warum? Bereits Ende 2011 lagen die europäischen Haftungssummen für EZB-Staatsanleihenkäufe (208 Mrd.) und Target-Verbindlichkeiten für GIPS + Italien (465 Mrd.) bei 672 Mrd. Diese Entscheidungen werden vom EZB-Rat – sprich außerhalb der Parlamente – entschieden. Deutschland wird dort ständig majorisiert. Allein Malta und Zypern haben additiv so viel zu sagen, wie Deutschland. Unser Risikoanteil beträgt 27%. Der wächst natürlich beträchtlich, wenn andere Staaten Ihren Anteil nicht tragen können. Beispiel: Sollten die Staaten GIPS + Italien Pleite gehen, wäre unser Anteil 43% (289 Mrd).
    ON TOP reden wir nun über von Parlamenten getragen weiteren Unterstützungsmaßnahmen. Rettungspakete der EU, des IFW, EFSF, EFSM, Bürgschaften EFSF. Summen-Potential nach Ausweitung des EFSF 1200 Mrd.
    Ich bin absolut für ein vereintes Europa und mit dieser glorreichen Idee verband ich auch meine Hoffnung in den Euro. Der Euro ist immer noch eine gute Idee —“ aber leider schlecht gemacht. Bei aller Komplexität lohnt sich die Betrachtung der Zinskonvergenz (durch den Euro entstanden), die Außenhandelsbilanzdefizite der Krisenländer und den Wegfall der Abwertungsoption (durch den Euro).
    Wenn ich es gut mit den Politikern meine, unterstelle ich ihnen „nur“, dass sie diese Zusammenhänge einfach nicht verstehen. Und so übertünchen diese alle Details mit der Fahne „VEREINTES EUROPA“. Ich habe Angst, dass man genauso leicht, dann auch das Volk fangen kann. Daher meine Bedenken zum Volksentscheid. Er hätte den Charme einer breiteren, längeren Diskussion und damit würde ich die Hoffnung auf mehr Wissen bei allen setzen.

    • Kebap schrieb am

      Falls hier das Interesse besteht, vorhandene Expertise einzubringen und mitzumachen, bitte einfach bei uns melden. 🙂

  4. frank schrieb am

    Piraten gegen den ESM. Damit haben die Piraten ein Alleinstellungsmerkmal. Die Piraten sind auf einen guten Weg.

    • Zimmer schrieb am

      Das ist etwas zu elitär gedacht. Es gibt auch normale Bürger, die lesen können. Und es gibt Bürger, die können auch auf Youtube einen Gedankengang in seiner Logi9k verfolgen.

      Wenn Sie trotzdem den PIRATEN ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen wollen, dann ist es deren Sache noch einmal vor der NRW-Wahl kräftig ins Horn zu blasen und den öffentlichen Pranger in seiner Wirkung zu demonstrieren. Darin haben sie nämlich wirklich ein Alleinstellungsmerkmal.

      Die öffentliche scham ist das einzige was Leute davon abhalten kann, andere über den Tisch zu ziehen.

      http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

  5. Bastian schrieb am

    Wir als neue, frische Partei haben doch die Möglichkeit einen neues Kurs einzuschlagen.

    Ich bevorzuge eine Variante, inder wir nicht unter einer EU-Diktatur unterliegen. Eine Variante in der wir nicht weiter blind Armen und Danke sagen zu allem was uns aus Brüssel gesagt wird. Wir wollen nicht länger Spieler sein in einem Monopolyspiel der Banken und Politik.

    Die EU war gedacht um Freiheit zu fördern, Grenzen fallen zu lassen. Aber sie hat das Gegenteil bewirkt.
    Die Europäische Union muss mit all ihren Instrumenten überarbeitet werden, und wir haben die Chance 🙂

  6. michaelpliester schrieb am

    @Justus Jung
    Ja, das ist richtig. Die Betonung liegt hier jedoch auf „Haftungssumme“. Die wurde damals vom Sinn, vom IFO ausgerechnet und erklärt. Der Sinn hatte damals „durch die Blume“ erklärt was hätte eigentlich einen Aufschrei hervorufen müssen: damals hatte Schäuble erwogen den Fond auf 1.5 Billion aufzustocken. Doof hierbei war nun aber: diese Haftungssumme die da ermittelt wurde entsprach bereits diesen 1,5 Billion – also so, wenn man erst ein Haus baut, und sich nachhinein die Baugenehmigung einholt, oder wir können das auch Betrug, oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen, angesichts der Folgen für Millionen von Menschen. Oder anders gesagt: Das Geld was bis da scheinheilig aufgestockt werden sollte war tatsächlich nach Verlustrechnung bei den Banken schon längst verbaut und vernichtet worden. Wir dahin eben nur son bisschen für dumm verkauft werden. Die Hilfen die dann weiterhin nach Griechenland gesandt wurden passierten unter der Prämisse, den Griechen einen geordneten Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen ohne es dort zum Bürgerkrieg kommt, immer der Hoffnung, die Wogen könnten sich dieses Geschick auf dem Weg dahin noch glätten. Daher kommen die auch jetzt auf die Idee, uns schon mal zu gewöhnen, vielleicht sogar, wenn wir nur doof genug sind, man soll die Hoffnung nie aufgeben, dennoch im Euro verbleiben zu können, dennoch und eben drum nichts von deren Schulden zurückzahlen zu müssen, auch nicht jener Gelder die nun und weiterhin in Aussicht gestellt sind – und Merkel wird wie gehabt weiter zahlen. Die besten Geschäftsleute in der EU, wie könnte es anders sein, die Griechen hatten immerschon die erfolgreichsten Unternehmer überhaupt, sind derzeit die Griechen, die es vorzüglich verstehen Leute wie Merkel und Co. die sich immer weiter verlaufen ihrer Pflichten auszuschlachten. Wir sollten uns ein Beispiel an den Griechen nehmen, die zocken derzeit am besten. Denn eine EU ohne eine nur „einzige Regierung“ ist eben ein Zockerclub – das konnte nie gut gehen. Und Betonkopf Merkel rennt immer weiter, sie kann offenbar nicht anders, sie ist zum Betonkopf in der Betonkopf-DDR aufgewachsen, bei denen war bis zum Bitteren Ende, egal welchem Ende auch immer: Beton das Pflichtprogramm. Nur wird es für uns keinen Soli geben. Für die Täter aber immerhin den ESM. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Zumal auch diese Leute noch immer für geheime Schweizer Konten gesorgt haben, wohl auch für sich selbst. Das aber lässt sich direkt dem Steuerzahler nicht vermitteln – so diese Augenwischerei.
    Der ESM dient nicht dazu mehr Geld zu beschaffen als da ist – da sind wir jetzt drüber weg, von Zahlen im Sinne von Geld keine Rede mehr (hats noch keiner bemerkt?). Im Augenblick ist ja keines mehr da, und wir werden noch ganz andere Gaunereien erleben. Die Griechen sind elf Million – die Spanier sind 50ig, die Italiener 60zig Million! Der ESM dient, den Akteueren auf deren Biegen und Brechen wider jeder Vernunft, die absolute Straffreiheit für deren bisherige und demnach weitere Verbrechen am Volke zu besorgen. Denn deren Finanzierung beruht auf einer Politik gegen das Volk, sie lebt von Raub und geradezu Vernichtung jeder Lebensgrundlage durch produzierte Zwänge die dieser Raubzug als Legitimationserklärung seiner Ausführung zugrunde legt (Hartz4) – und es gibt da auch Fantasten, die glauben wirklich daran, das könne im Falle ein Argument sein nicht dafür belangt zu werden, indem jeder auf den anderen zeigt und diesen für die Misere beschuldigt. Diese Genies glauben sogar daran, nach einer solchen Nummer ernsthaft weiterhin Politik zu machen. Merkel fühlt sich da Timoschenko fälschlicherweise sehr verbunden: sie hat jede Nacht diesen Traum, neben Timoschenko in einer Zelle aufzuwachen. In Griechenland gehts ja auch. Bis gerade eben: da schmiss einer sein Bemühen eine Regierung zu bilden. Und das alles ist noch immer ein Spaziergang zu dem was ich da befürchte. Voßkuhle meinte vor ein paar Wochen noch, „er habe für seine Entscheidungen keine Folgehaftung“. Und das glauben die alle von sich behaupten zu können, nur für n bisschen Weltregent zu spielen. – Das sehe ich anders, das mit der Folgehaftung. Jeder ist für sein Handeln verantwortlich sofern er nicht für unzurechnungsfähig erklärt ist. Und hier erklären die sich vorab dann schon mal für eben unzurechnungsfähig. Das sollte uns zu Denken geben. Weit über den ESM hinaus, von wem wir da eigentlich regiert und ver- oder beurteilt sind.
    Was führt jemand im Schilde der für seine Politik Straflosigkeit einzurichten sucht?

  7. martin schrieb am

    „Volksentscheid über den ESM“
    Warum wurde bei der CDU/CSU-FDP und SPD eine Hinterzimmerpolitik eingeführt, die u.a. vorm BVerfG scheiterte?
    Warum gibt es kaum —“ demokratische —“ Volksentscheide? … Die von den o.g. Parteien zugunsten einer reicher werdenden Lobby wohl —“ nicht —“ erwünscht ist! (S21 … AKWs)
    .
    „>>Revolution in den USA —“ und die Medien schweigen<>R<love> in den USA (Occupy-Bewegung – Abschaffung der Zentralbank in den USA – … ) :
    http://www.911komplott.de/index.php?option=com_content&task=view&id=444&Itemid=2
    .
    Vermutlich ist es wie auch in dem Artikel beschrieben, die GIER.
    Hinter solche Gier steckt u.a. —“ ACTA —“, der zwangsläufige Lobby kontrollierte Aufbau der EU-Politik, die Blockade von RECHT durch die EU (siehe die Klage der Piraten http://www.piratenpartei.de/2012/05/02/vorratsdatenspeicherung-pirat-klagt-gegen-eu-kommission/ (!) vor dem EUGH) und auch in der BRD, u.s.w., wo Menschenrechte; die EMRK und das GG ständig verletzt und wissentlich missachtet werden. Siehe Hartz IV zugunsten von Banken; Globalplayern und dessen Lohndruck für die Mittelschicht (Ärzte-; Handwerker-; Verkäufer- Ingenieure/-innen und kleinere Betriebe ! ) u.s.w., welches nebst div. Sanktionen; Enteignungen hier Menschen unwürdigen Behandlungen durch SPD-Grünen / CDU/SCU & FDP, wie vor ca. 70 Jahren, geduldet und durch Sanktionen/GIER eingeführt/verschärft wurde/wird.
    Auch solche —“ Sparmaßnahmen —“ treffen Kinder – Bildung – div. Berufe / Beamte …. Rentner & Pensionäre und für alle auch noch die Gesundheitspolitik fast aller Menschen, mit Ausnahme der oberen Wohlhabenden die jegliche Zusatzbeiträge aus der Portokasse bezahlen.
    Es ist die Wertschätzung und Würde der Menschen die dieses erst erarbeitet hatten und mit der SPD …. – CDU Politik vernichtet wird.
    .
    Ist ihr Nachbar auch einer von den Menschenverachtenden CDU – SPD Politikern?

  8. Sebastian schrieb am

    Nun ja, ich glaube ja, dass niemand vom ESM begeistert ist. Selbst Frau Merkel nicht. Die Frage ist doch, was macht man stattdessen? Das ist doch die eigentliche Frage! Einfach dagegen zu sein ist nicht besonders originell.

  9. Pingback: Schlagzeilen anderer Leute – um den 2012.05.09 | Der Nachrichtenspiegel

  10. Rolof schrieb am

    ich werde Mitglied bei den Piraten weil ich das Leute verdummende Geschwätz der CDU,SPD,FDP nicht mehr hören kann die lassen das Volk verdummen !!!!

  11. Tom schrieb am

    für jede Sache müßte der Volksentscheid her nur dann ist man sicher das ist das was die Mehrheit will. Für mich persönlich ich wil die Deutsche Mark zurück !!!!das müsste an die Öffentlichkeit und darüber ein Volksentscheid durchgeführt werden wir wissen wie dieser ausgeht!

  12. Tom schrieb am

    ich werde auch Mitglied gehe Sontag natürlich Piraten wählen so ist das ! es wird Zeit das die GREISE da oben weg kommen aber schnell das was die Altparteien machen das kann jeder ! wenn ich was zu sagen hätte 600 Abgeordnete in Berlin ! ? warum soviel ? man muss nicht so viele da sitzen haben kostet nur Geld was wo anders gebraucht werden kann!

  13. Dirk-11 schrieb am

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  14. Ayn Rand schrieb am

    Liebe Piraten,

    ich bin einverstanden über euren Beschluss zu einem Volksentscheid! Die Demokratie wird hierzulande und heutzutage mit Füßen getreten und unsere finanzielle Zukunft leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

    Aber wenn ihr statt dem ESM „eine Direktfinanzierung durch eine politisch unabhängige Institution wie die EZB“ verlangt, dann tuts mir leid um euren finanwirtschaftlichen Sachverstand, weil dass ist genau die gleiche „Scheiße“ wie unsere Einheitsblockparteien CDUCSUFDPSPDGrüne seit Jahren, Monaten und Tagen völlig hirnlos rausposaunen.

    IHR bekennt euch zu denen…dann seit ihr NUTZLOS….oder ihr erkennt die Lage und gebt kontra, dann blüht euch bei der nächsten Wahl die Verdopplung der Stimmen!

    Denkt darüber nach, informiert euch, statt diesen Einheitsquatsch von Euch zu geben.

    Die EZB ist nämlich lange nicht mehr geldpolitisch unabhängig, wie uns von unseren tollen Medien und Politikern verkauft wird. Der Aufkauf von wertlosen Staatsanleihen, die niedrige Zinspolitik und die Überstimmung der Club Med Länder im EZB Rat tun ihr übriges.

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