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Ablehnung des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz – NRW-Vorstand komplett

Der Landesverband NRW der Piratenpartei startet nach dem Einzug in den Landtag mit vielen frischen Kräften im Vorstand in eine neue Ära. Die NRW-Piraten haben den Vorstand auf einem Parteitag an diesem Wochenende in Dortmund neu aufgestellt. Neben einer Erweiterung von sieben auf neun Personen wurden viele Mitglieder erstmalig in das Gremium gewählt.

Der neue Vorstand der NRW-Piraten im Überblick:

Erster Vorsitzender: Sven Sladek
Stellvertretende Vorsitzende: Christina Herlitschka, Ralf Glörfeld
Schatzmeisterin: Stephanie Nöther
Politischer Geschäftsführer: Klaus Hammer
Generalsekretär: Carsten Trojahn
Beisitzer: Alexander Reintzsch, Jörg Franke, Daniel Neumann

Im Amt bestätigt wurde Carsten Trojahn als Generalsekretär sowie Jörg Franke als Beisitzer. Der bisherige politische Geschäftsführer Alexander Reintzsch wird Beisitzer im neuen Vorstand. Alle anderen Ämter wurden neu besetzt. Neben den Wahlen zum Vorstand wurden unter anderem ein neues Schiedsgericht gewählt sowie zahlreiche Satzungsänderunganträge verabschiedet.

Außerdem haben sich die NRW-Piraten auf ein Positionspapier zum Nichtraucherschutz [1] geeinigt, das als Reaktion auf einen neuen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zu sehen ist. Die von rot-grün beabsichtigten Änderungen an dem Gesetz werden von den Piraten mit breiter Mehrheit abgelehnt. „Wir lehnen es ab, dass SPD und Grüne derart tief in die Privatsphäre der Bürger und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit von Gastronomen eingreifen können, wie es mit dem Gesetzentwurf geplant ist“, sagt Andreas Rohde, Sprecher des Arbeitskreis Drogenpolitik NRW und einer der Verfasser des Positionspapiers. „Dass auch die E-Zigarette unter den Nichtraucherschutz fallen soll, ist völlig unhaltbar. Hier wird Ideologiepolitik betrieben“, so Rohde weiter.

Quellen:
[1] Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW