Positionspapier: Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

Vorwort:
Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei keine Rolle spielen.

Position (Hauptteil):
Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 [1] ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2007 [2] alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.


Kommentare

83 Kommentare zu Positionspapier: Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW

  1. Florian schrieb am

    ich finde ein rauchverbot in allen öffentlichen gebäuden, kneipen, restaurants usw für angemessen.
    ich als nichtraucher fühle mich ständig belästigt durch den rauch der anderen.
    mir wird es ja auch nicht freigestellt mit ner nadel rumzulaufen und wahllos alle in meiner umgebung damit zu stechen.. nja im gegensatz dazu verheilt die wunde schnell.. bei lungenkrebs sieht das mal ganz anders aus..
    und mit der wahl der gaststätte alleine ist es nicht getan, nur dann wenn überall gleiche bedingungen herrschen kann man auch als gruppe weg gehen.. sonst werden aus dem gruppenzwang heraus die nichtraucher wieder dazu genötigt mit ihren freunden in ne raucherkneipe zu gehen…
    auf privaten veranstaltunge im privaten rahmen (nicht geschlossene gesellschafft in einer gaststätte) sollte es jedem selbst überlassen sein ob man das rauchen gestatten sollte oder nicht.. da kann man auch mal ungefragt bei -10 °C im winter das fenster aufreißen um den mief entweichen zu lassen.
    gruß

    • Michael schrieb am

      Hallo Florian,

      ich meine obiges Positionspapier der Piraten möchte sowohl die Nichtraucher schützen als auch die Möglichkeit der Errichtung von Raucherräumen. Kein Nichtraucher darf/soll Rauch ausgesetzt werden!
      Aber wieso soll es dort, wo es raumtechnisch möglich ist einen Raucherraum einzurichten, keinen geben?

      Und: im jetzigen Gesetzentwurf[1] bekommen einige öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit Raucherräume einzurichten, während es den Selbstständigen auch unter gleichen Auflagen/Bedingungen verboten ist!
      Gruß
      Michael

    • Beate schrieb am

      Bezüglich Gruppenzwang. Es könnten ja auch Deine Freunde mit Dir in eine Nichtraucherkneipe, ein Nichtraucherestaurant davon gibt es zumindest in Köln genügend gehen und bei Bedarf draußen eine rauchen gehen.

    • Djac schrieb am

      „… werden aus dem gruppenzwang heraus die nichtraucher wieder dazu genötigt mit ihren freunden in ne raucherkneipe zu gehen—¦“

      Interessanter Gedankengang: weil man seine Freunde nicht überzeugen kann, soll mit staatlichem Zwang nachgeholfen werden. Was sagen denn Deine Freunde zu dieser originellen Idee?

  2. Pingback: Ablehnung des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz – NRW-Vorstand komplett | Piratenpartei NRW

  3. Martin Kliehm schrieb am

    zu 5) Ich habe neulich einen Piratenstammtisch in einer Gaststätte unter freiem Himmel verlassen, weil ich ständig Zigarettenrauch abbekommen habe. Vor, während, nach dem Essen, ständig. Es ist nicht so, dass kein geschlossener Raum gleichbedeutend wäre mit „Nichtraucher werden keinem Rauch ausgesetzt“. Wir Piraten sollten uns nicht von der Tabaklobby einspannen lassen.

    • schwarzer peter schrieb am

      Ist sowat von Logisch..Stimmt die Piraten kriegen den ganzen Wahlkampf von der Tabaklobby bezahlt…Und deswegen machen sich die Piraten für Tabakprodukte stark!!
      Vielleicht solltest Du Deine Behauptungen noch einmal überdenken!!

  4. Ralf schrieb am

    ich als nichtraucher finde,das die bereits bestehenden gesetze zum nichtraucherschutz in nrw. völlig ausreichten sind…vieleicht sollten mehr nichtraucher wie ich ein wenig solidarität gegenüber rauchern walten lassen …leute, miteinander und nicht immer gegeneinander…

    • Florian schrieb am

      ich will mich aber nicht wirklich mit drogensüchtigen solidarisieren. jedem das seine aber bitte ohne andere dabei zu verletzen oder zu gefährden.
      das bestehende nichtraucherschutzgesetz ist ein witz. ich kenn nicht eine kneipe die sich nicht durch die ausnahmen und schlupflöcher windet oder es einfach ohne sanktionen ignoriert.
      eine durchsetzung des gesetzes findet ohnehin nicht statt.

      • Beate schrieb am

        Ich weiss nicht wo Du wohnst, wie schon geschreiben in Köln gibt es jede Menge Lokale, Cafe’s, Kneipen, Bistro’s in denen absolutes Rauchverbot besteht.

        • schwarzer peter schrieb am

          In Köln sind locker 95% der Gastronomie Rauchfrei. ..
          Tja immer das gleiche die Quotenopfer tauchen immer bei so etwas auf.

    • Anonymous schrieb am

      Ralf, mach mal die Augen auf. Es gibt keine gesetzliche Grundlage die jemanden interessiert!

  5. Thorsten P schrieb am

    Der Schutz der Nichtraucher ist wichtiger, als den Nikotinsüchtigen hinterher zu rennen. Jährlich sterben tausende an den Folgen des Passivrauchens, damit muss endlich Schluss sein.

  6. jan schrieb am

    Währe übrigens dafür statt einen harten „Nichtraucherschutz“ einzuführen, eine harte Raucherprävention zu fördern. So zb. ein absolutes Werbeverbot für Tabakwerbung jeglicher Art. Wenn es keine Raucher gibt, brauchen wir keine Nichtraucherschutz-Diskussion.

    • Gabi, Meerbusch schrieb am

      Es geht ja um Selbstbestimmung das ist mir wichtig. Ich möchte nicht von der Politik bevormundet werden. Wo endet das ? Mir wird Angst und Bang wie weit die Politik noch in mein Leben eingreifen wird. Wir sind doch alle alt genug das zu begreifen und wir sollten das selbst regeln können ohne Politik. Das Nichtrauchergesetz ist vollkommen ausreichend und den Rest können wir Bürger doch selbst regeln. Diese Politik stachelt die Menschen gegeinander auf die bisher friedlich miteinander auskommen sind. Da gilt auch für die Hundeverordung die völlig an der Realität vorbeigegangen ist. Plötzlich tauchten überall Hundehasser auf.
      Wenn Politiker ohne wissenschaftliche Grundlagen die E-Zigaretten verbieten können, die ja den sogenannten „Süchtigen“ eine Alternative bietet und manchen „Süchtigen“ vielleicht sogar hilft vom Rauchen wegzukommen, dann ist das Dummheit und von dieser werden wir regiert !!
      Denkt mal darüber nach wenn Politiker einfach so die Cola verbieten würden.
      Ich möchte mein Leben mit Selbsbestimmung leben und mich nicht VERREGELN lassen. Wir sollten mündige Bürger sein.

  7. Pingback: Neuer Vorstand der Piratenpartei NRW | Piratenpartei Erkrath

  8. Andreas schrieb am

    Hallo, vielleicht gibt es hier ja jemanden, der sich für ein paar Hintergründe zu der unter [4] verlinkten Studie interessiert:

    1) Auf Seite 3 des Papiers kann man lesen: „Dabei lag die gesamte Feldarbeit beim BFT e.V. (Interviewereinsatz, Aussteuerung des Feldes, Durchführung der Interviews etc.).“

    2) 1. Vorsitzender des BFT e.V. ist ein Herr Bodo Meinsen.

    3) Herr Meinsen ist Verleger einer Tabakzeitung (http://www.genussjournal.com/kontakt.html)

    4) Herr Meinsen ist außerdem im und für den sogenannten „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur tätig (http://www.vebwk.com/verein/vorstand/), der vor dem Volksentscheid in Bayern eine Millionensumme mit der Umgehung des Rauchverbotes verdient haben soll: http://www.tz-online.de/aktuelles/bayern/vebwk-rauch-geht-auf-tz-1024063.html

    5) Vor dem bayerischen Volksentscheid zum Rauchverbot hat sich Herr Meinsen im Rahmen des Bündnisses „Bayern sagt nein“ gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz eingesetzt, indem er z.B. die Moderation der Facebook-Gruppe und die Gestaltung des Webauftrittes von BSN verantwortet hat. Ich sehe Herrn Meinsen dafür verantwortlich, dass in der inzwischen aufgelösten Facebook-Gruppe von BSN schwere Eingleisungen gegenüber Anhängern eines konsequenten Nichtraucherschutzes von der Moderation meistens „übersehen“ wurden. Als Beispiel hier eine Äußerung eines Herrn Mayershofer, die auf den Initiator des Volksentscheides anspielt: http://www.bilderload.com/bild/222893/mayershoferJWP2M.png

    6) BSN wurde von der Tabaklobby finanziert (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1215898/)

    Fassen wir mal zusammen: Da sorgt also ein Herr, der als aggressiver Tabaklobbyist bekannt ist, durch geschickte „Feldarbeit“ für eine ihm angenehme Studie und die Piratenpartei NRW geht ihm voll auf dem Leim. Liebe Leute, das ist wirklich unfassbar peinlich!

    Was von Ergebnissen von Studien oder Umfragen zu halten ist, die aus dem Umfeld von BSN/BFT/VEBWK stammen, wird übrigens auch hier deutlich: http://blog.zeit.de/zweitstimme/2010/07/08/das-kopf-an-kopf-rennen-das-nie-eines-war/

    • schwarzer peter schrieb am

      Du verletzt das Persönlichkeitsrechts der Menschen.
      Hast Du eine Erlaubnis vorliegen die Namen und die Photos der Menschen zu veröffentlichen
      http://www.bilderload.com/bild/222893/mayershoferXXXXXXX

      …Fassen wir mal zusammen: Da sorgt also ein Herr, der als aggressiver Tabaklobbyist bekannt ist, durch geschickte “Feldarbeit— für eine ihm angenehme Studie und die Piratenpartei NRW geht ihm voll auf dem Leim. Liebe Leute, das ist wirklich unfassbar peinlich!..Ich fasse mal zusammen die Piraten in NRW gehen irgendwelchen Fanatiker nicht auf dem Leim…..
      Peinlich ist hier was ganz anderes ….

  9. maSu schrieb am

    Wenn die NRW-Piraten weiterhin auf solch dümmlichen Mist (alleine die Studie unter [4] siehe den Post vor mir!) hereinfallen und Art 2GG mit Füßen treten und dass dann mit Freiheit rechtfertigen, dann erledigt sich die PP wirklich von selbst.

    Dieses Positionspapier hätte von jedem Piraten, der ja auch so „internetaffin“ und „gebildet“ sein soll, binnen weniger Sekunden als Unsinn erkannt werden müssen. Aber was soll es…

    Bei manchen geht wohl spätestens dann, wenn „Abbau von Freiheit“ und „piratiger Politik“ in einem Satz fällt, das Hirn aus… grausaml Leute… grausam!

  10. Andreas schrieb am

    Naja, abgesehen von einer von einem Raucherverein bezahlten „Studie“ stützt man sich ja noch auf Aussagen des DEHOGA (http://www.sueddeutsche.de/wissen/rauchverbot-die-diskrete-lobby-der-raucher-1.908389). Mehr Objektivität kann man in einer Diskussion über die größte vermeidbare Todeursache (http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/krebs/article/814432/300-tote-taeglich-wegen-rauchens.html) ja nun wirklich nicht erwarten! ;->

    • schwarzer peter schrieb am

      Mal eine Frage…Für die repräsentative Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Bundeszentrale 2011 rund 5000 Deutsche zwischen 12 und 25 Jahren…
      und reicht aus um daraus den Schluss zu ziehen das täglich 300 Menschen am Rauchen sterben.
      Volksverdummung 2.0

  11. WilliWurm schrieb am

    MIT DER AUSNAHME von NICHTRAUCHERN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Kotzbrüllwürg – peinlich^3

    WilliWurm
    Mitglied der Piratenpartei NRW (noch) und Teilnehmer des LPT in Dortmund

  12. felix schrieb am

    wenn die nrw-piraten diese position wirklich vertreten sollten, ist das ein grund, bei den nichtwaehlern zu bleiben und nicht die piraten zu waehlen.

    und @schwarzer-peter: bist du ein troll?

  13. schwarzer peter schrieb am

    @felix siehst Du und da scheiden sich die Geister für die Haltung der Piraten zu der Prohibition gerade ein Grund für mich die Piraten zu Wählen!!!!
    Vor allem sehr positiv das man der Manipulation vom dkfz nicht auf dem Leim geht. Die Nummer ist doch langsam oberpeinlich.

  14. maSu schrieb am

    Wer das Wort „Prohibition“ im Zusammenhang mit einem Nichtraucherschutz gebraucht, der sollte sich ohnehin mal ganz schnell ein Wörterbuch zulegen und seine Sprachkenntnisse auffrischen.

    Es geht nicht um ein Verbot von Tabakwaren(das wäre dann Prohibition!), es geht darum, dass man dort, wo man auf Nichtraucher trifft sein Gehirn einschaltet und Rücksicht nimmt. Viele Raucher schaffen das auch wunderbar aber leider sind einige dazu nicht in der Lage und weisen ein mangelhaftes bzw. nicht nennenswert ausgeprägtes Sozialverhalten auf.

    Und eben für diese Leute braucht man gesetzliche Grenzen.

    • maria schrieb am

      @masu. Natürlich ist eine Prohibition geplant, nur vielleicht ist das aus irgendwelchen Gründen noch nicht bei Dir angekommen.
      Nur Demokratie sind immer Mehrheitsbeschlüsse.
      Also wirst Du den Entschluss des Landesparteitages akzeptieren müssen.
      Und Deine Wortwahl lässt zu wünschen übrig!

      • maSu schrieb am

        Immer diese internetaffinen Piraten, die nicht einmal Wikipedia bedienen können…

        http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition

        So und wenn du nochmal behauptest, dass eine Prohibition geplant wäre, dann solltest du ggf. mal genauer Begründen, wer eine solche Prohibition wie umsetzen will und was das mit dem obigen „Positionspapier“ zu tun haben soll, in dem lediglich vom Gesetzesvorschlag von Rot/Grün in NRW gesprochen wird. In dem Gesetzesvorschlag kann ich nichts finden, was einer Prohibition entspricht. Nur ein Rauchverbot an einigen Orten, aber eben nicht überall und ein Verbot von Tabakwaren erst recht nicht.

        Zu dem „Mehrheitsbeschluss“: Wenn da einige Leute besser organisiert sind und auf solch einen geistigen Dünnschiss, wie die dort verlinkten Studien hereinfallen, bzw. damit eine breite Masse täuschen, dann ist ein solcher Mist eben schon zu kritisieren und nicht zu akzeptieren.

        Ein solches Positionspapier muss vorher umfassend diskutiert werden und wenn ich so recht informiert bin, soll das eben nicht ausreichend geschehen sein – warum auch immer, wer auch immer da evt ein wenig nachgeholfen hat.
        Und dann wird es eben undemokratisch, wenn eine Menschenmenge über etwas abstimmen soll, wovon sie keine Ahnung hat und zumindest das Kontra vorenthalten wird. Das ist dann eine bewusste Manipulation. Denn: Man kann sehr wohl gegen den Vorschlag der Regierung in NRW sein, dennoch aber einen Nichtraucherschutz befürworten, der nahe am bayrischen Modell ist. Das Positionspapier vermischt aber eine Ablehnung des Vorschlags mit allgemeiner Raucherpropaganda.

        Und zu meiner Wortwahl:
        Solange ich noch in der Lage bin, das Wort „Prohibition“ korrekt einzusetzen mache ich mir da bei mir eher wenig sorgen.

    • DD schrieb am

      @maSu:
      „…Es geht nicht um ein Verbot von Tabakwaren(das wäre dann Prohibition!), es geht darum, dass man dort, wo man auf Nichtraucher trifft sein Gehirn einschaltet und Rücksicht nimmt. Viele Raucher schaffen das auch wunderbar aber leider sind einige dazu nicht in der Lage und weisen ein mangelhaftes bzw. nicht nennenswert ausgeprägtes Sozialverhalten auf….“

      Stimmt, es geht nicht darum, Tabak zu verbieten, sondern darum die aktuelle Regelung, nämlich die, die es jedem Gastwirt freistellt, einen Raucherraum in seinem Lokal einzurichten, zu kippen!!

      So wie es jetzt geregelt ist, passt es doch!! Warum reden soviele Wichtigtuer am eigentlichen Thema vorbei?!?!

      Ich will im Restaurant auch keinen Rauch beim essen haben, halte Raucherräume für absolut passend und gerechtfertigt.

      Ich halte das PP für passend und sehr gut formuliert!
      Und für alle, die meinen, dass die Statistiken die „Pro Raucher“ sind, keine Hand und Fuß haben, sollten mal schauen, von wem die „Contra Raucher“ Statistiken und Auswerungen ausgeführt und bezahlt sind!!!

      Leben und leben lassen, Leute!!

  15. Pingback: Ablehnung des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz —“ NRW-Vorstand komplett | Piraten Kreis Wesel

  16. Andreas schrieb am

    Letztendlich ist es ja ohne Bedeutung, wie die NRW-Piraten zum Thema Gesundheitsschutz stehen, denn die Stimmen von Rot-Grün werden locker reichen, um einen konsequenten Nichtraucherschutz durchzusetzen. Ich finde es trotzdem bedauerlich, dass sich Eure Partei so furchtbar lächerlich macht. Als Wahlalternative kommt Ihr für mich nun nicht mehr in Frage.

  17. Djac schrieb am

    Nichtraucherschutz, ja, wenn der Nichtraucher nicht ausweichen kann, wie in Behörden, Arbeitsplätzen, etc. Nichtraucherschutz auch in Kneipen, denn Nichtraucher wie Raucher haben beide ein Anrecht auf eine gesellschaftliche Teilhabe.

    Das DKFZ stellt in seiner landesweiten Untersuchung fest, dass trotz unzureichender Umsetzung des gegenwärtigen Gesetzes 65% aller Sitzplätze im Gaststättengewerbe qualmfrei sind. 30% der über 15-jährigen sind Raucher, im Kneipen gängigen Alter ist ihr Anteil höher, der Anteil der Nichtraucher also geringer. Und diese Untersuchung fand statt bevor in NRW die Raucherclubs verboten wurden. Jetzt sind ca. 80% aller Lokale rauchfrei oder haben einen Nichtraucherraum. Es kann im Durchschnitt also nicht die Rede davon sein, dass es nicht genügend Plätze und Wahlmöglichkeiten für Nichtraucher in NRW gibt. Jeder Nichtraucher kann also ohne Einschränkungen durchs Leben kommen, ohne groß überhaupt mit Tabakrauch in Berühung zu kommen.

    Jedes Mehr an Verboten hat deshalb nichts mehr mit Nichtraucherschutz zu tun, sondern mit der Zurückdrängung des Rauchens. Das aber verletzt das Grundrecht der Raucher auf ihre individuelle Autonomie.

    Gleicher Respekt vor den Interessen beider aber ist die Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander und einer Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme. In einem Klima überzogener Verbote wird das aber nicht gedeihen können – zum Nachteil letztlich beider Gruppen.

    Es ist gut, dass die Piratenpartei deshalb diesen Beschluss gefasst hat.

    Der Schutz der Arbeitsnehmer sei zu gewährleisten, wird eingewendet. Passivrauch sei schließlich gefährlich. Das letztere mag in gewissem Umfang stimmen, in weit größerem Umfang trifft das aber auf die Emissionen von Verkehr und Industrie, aber vor allen Dingen auf die Industriearbeitsplätze zu. Die Frage ist also nicht ob, sondern wie gefährlich ist Passivrauch im Verhältnis zu den anderen Risiken, von denen man als Bürger und Arbeitnehmer tagtäglich umgeben ist.

    Ist das Risiko wirklich um 25% erhöht, wie uns das die offizielle Meinung, Regierung und Wissenschaft in geschlossener Front beinahe täglich mitteilen lässt? Berufen wird sich dabei auf epidemiologische Studien, von denen es knapp 100 zu diesem Thema bereits gibt. Aber ein auch nur kurzer Blick hinter die Kulissen zeigt, dass da was nicht stimmen kann, denn der allergrößte Teil der Studien liefert ein statistisch nicht signifikantes Ergebnis, ist also Ausdruck von Zufälligkeit. Und das taugt als wissenschaftlicher Beweis nun mal nicht.

    Die Chemie des Tabakrauchs und die darin enthaltenen Giftstoffe sind bekannt. Ebenso gibt es zahlreiche Messung über deren Konzentration in Kneipen. Alle diese Konzentrationen sind im Durchschnitt weit bis sehr weit von den Arbeitsplatzgrenzwerten (normale Giftstoffe) und Schwellwerten (krebserregende Giftstoffe) entfernt, wie sie für andere Arbeitsplätze gelten. Es gibt also keinerlei Anlass zu der Vermutung, dass die Bediensteten größeren Risiken ausgesetzt seien, als andere Arbeitnehmer, eher das Gegenteil trifft zu. Was hindert also den Ausschuss für Gefahrstoffe – er setzt die Grenzwerte fest – einen Grenzwert für Passivrauch aus den Grenzwerten der Inhaltstoffe zu berechnen und festzulegen? Will man da nicht ran, weil sich dann das Passivrauchgespenst in Luft auflösen würde?

    Die Arbeitnehmer des Gaststättengewerbes gehören zu den schlechtest bezahlten Berufsgruppen und Armut ist bekanntlich das größte Gesundheitsrisiko. Darüber aber regt sich selbstverständlich niemand auf, einen Mindestlohn gibt es hier nicht. Aber wenn es gegen das Rauchen geht, dann entdeckt man sein Herz für die Beschäftigten.

    Die gegenwärtige Welle neuer verschärfter Rauchverbote in der EU kündigt an, dass es nicht um Nichtraucherschutz und Verhältnismäßigkeit geht, sondern darum, das Rauchen selbst zu eliminieren. Nach diesem Schritt wird der nächste folgen, Neuseeland will Tabak bis 2025 ganz verbieten. Und das Theater um die unbedenkliche E-Zigarette zeigt dies am allerdeutlichsten. Aber darauf beschränkt es sich nicht, Alkohol und Ernährungsgewohnheiten stehen ebenso schon auf der Agenda. Unterordnung bis in den privaten Bereich unter Ziele, die die Regierenden vorgeben.

    Es ist gut, dass dies die NRW-Piraten erkennen und sich so als Partei gegen staatliche Gängelung und Bevormundung positionieren. Und es wäre noch besser, wenn die Gesamtpartei auf ihrem nächsten Parteitag ein eben solches Zeichen setzt.

    • maSu schrieb am

      Ach und in der Kneipe arbeitet niemand?! Arbeitnehmer in Kneipen haben das gleiche Recht auf Schutz vor schädlichen Emissionen wie jeder andere Arbeitnehmer. Dass manche(!) Raucher nicht mal im Ansatz eine in sich schlüssige Argumentation aufbauen können, schockiert mich immer wieder.

    • Dreadnoughts schrieb am

      Hallo Djac.

      Danke für diesen ausführlichen Beitrag.
      Die Zahlen, wonach soundso viele Tote zu verzeichnen sind, sind statistische Zahlen. Also, es gibt keinen wirklichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Merkmalen Tod und Rauchen.
      Leider müsste dies klar sein, wenn man nur statistische Zahlen zugrunde legt.
      Leider will dies aber niemand hören oder lesen.
      Leider erkennt niemand, was statistische Auswertungen sind, bzw. wie diese zustande kommen. Und es gibt kaum Menschen, denen der Unterschied zwischen ‚Stichprobe‘ und ‚Zufallsstichprobe‘ geläufig ist. (Sowie die Folgen daraus.)
      Dass hier auch das Eigentumsrecht beschnitten wird, ist leider auch egal. Irgendwann wird das Ordnungsamt in Eigentumshäuser kommen und nachschauen, ob dort der Eigentümer raucht.
      Dass ist natürlich im Sinne von militanten Nichtrauchern – leider vergessen alle dabei, dass es eine Art Räderwerk darstellt. Es wird nicht aufhören, wenn alle Raucher weg sind. Danach sind die Ex-Raucher dran, weil diese natürlich noch suchtgefährdet sind. Und wenn diese weg sind …, wie soll sich eine Rot-Grüne-Regierung dann profilieren? (Oder wer auch immer.)
      Wir Menschen sind unterschiedlich. Wir sollten es auch sein – aber wir zerfleischen uns gerade gegenseitig. Wobei die eine Seite dies mehr tut, als die andere,

      Zur Unterstützung von Lobbysten:
      Es wurde nach dem Volksentscheid in Bayern öffentlich angeprangert, wer die Raucher gefördert hat. Leider nicht so sehr, wer die Nichtraucher unterstützt hat. Die Pharmaindustrie, die bereits ‚vor‘ den Nichtraucherschutzgesetzen 2007 einen vorläuigen Jahresgewinn für 2008 und Folgejahre von mehreren Milliarden prognostiziert hatte. Woher wussten die dies?
      Wer sitzt eigentlich in den Ministerien?

      Ich würde mich wirklich freuen, wenn die militanten Menschen unter uns damit aufhören – andernfalls muss ich dann leider sagen, dass sich seit den 30er/40er Jahren doch nicht viel geändert hat.

      LGD.

  18. Uwe May schrieb am

    eigentlich wundert mich gar nichts mehr in Deutschland !!!
    Vielleicht sollte man das ganze mal aus der Sicht eines gewerbetreibenden betrachten : der nimmt sein eigenes Geld in die Hand , haftet mit seinem gesamten Vermögen für sein Vorhaben, lebt nicht von Harz 4 oder sonstigen Alimenten , sondern erwirtschaftet sogar noch Steuern,die der Allgemeinheit zu gute kommen und nun wird Ihm auch noch gesagt wie er seinen Laden zu führen hat. Ja super , möchte doch gerne mal wissen wo wir eigentlich leben ? Und welcher ……. der höchst wahrscheinlich selber noch nie einen eigenen Betrieb hatte , eigenes Geld in die Hand genommen hat um seine Ideen zu verwirklichen, darf sich so etwas anmassen ? Ich behaupte keiner.Noch haben wir eine gewisse Gewerbefreiheit. Auch ich bin Raucher und das schon sehr lange, ich habe grundsätzlich Verständnis dafür das es für Jeden die Möglichkeiten geben muss und soll aber bitte für jeden die Möglichkeit eine Alternative zu finden !!! Letztendlich ist jede kleine Kneipe gekennzeichnet und es steht jedem frei diese zu betreten oder nicht. Also wo ist das Problem ?? Typisch ist das hier wieder Tolleranz von Leuten eingefordert wird, die über selbst null Tolleranz verfügen. Vielleicht sollte man als Raucher mal überlegen , wenn man vor die Tür gedrängt wird und in klirrender Kälte sich ein Kippchen raucht, aufgrund des Klimas erkrankt, ob dies nicht den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt :-).
    Denn ich kann mich bald nirgendwo mehr frei entfalten ( gehöre ich nicht zu dieser Gesellschaft ? ) und muß erkranken zum wohle der Nichtraucher, die das Ganze ja nur durchsetzen wollen weil es in den Nichtraucherkneipen nicht so voll ist und Party machen möchten diese Leute ja auch wenn sie dann mal rausgehen. Nur ohne Publikum ist blöd, oder !!!!!. Vielleicht sollte man doch nochmal über das Wort Tolleranz und vor allem das Recht der Gewerbetreibenden nachdenken. Wäre doch echt nett, wenn der der das Risiko trägt das auch entscheiden dürfte.

  19. Uwe May schrieb am

    Ach da wär noch was nettes , wie wäre es denn mit einer Sondersteuer für Nichtraucher um den volkswirtschaftlichen Schaden der dadurch entstehen könnte oder wird auszugleichen. Dann bekommen die Wirte Ihre Investitionen, die Sie ja unter einem anderen rechtlichen Rahmen gemacht haben zzgl. Ihrer entgangenen Gewinne von dieser Steuer erstattet.
    Bei den Banken sind ja auch alle am schreien das hier die Zeche mal nach dem Verursacher Prinzip gezahlt werden sollte. 🙂
    Mal sehen wer dann noch dafür ist ?????

  20. Marco schrieb am

    Also wenn ich das hier nun recht verstehe, gab es als erstes den Raucher! Um diesen Raucher herum wurde dann eine Gastwirtschaft gebaut. Der Gastwirt lebt ausschließlich vom Verkauf der Zigaretten. Seitdem in Discos und Kneipen ein Rauchverbot herrscht, habe wohl hunderte von Kneipen bereits geschlossen. Rauchen behindert demnach das Denken. Sonst hätten sich Gastwirte bestimmt etwas anders einfallen lassen, um die imensen Gewinnverluste anderweitig zu kompensieren. Es sei denn, sie sind zusehr mit Jammern beschäftigt.

    Natürlich steht auch nur dem Raucher eine freie Entfaltung zu. Da er ja durch den Qualm gesundheitlich geschädigt wird und (zwar nicht Nachweisbar) früher stirbt, soll er in der kurzen Lebensphase wenigstens noch etwas Spaß haben.

  21. Pingback: Piratenpartei Bochum » Ablehnung des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz —“ NRW-Vorstand komplett

  22. WilliWurm schrieb am

    fyi:
    Liebe Piratenabgeordneten von NRW, liebe Mitleser und Mitkommentatoren,

    anbei unser offener Brief zur morgigen Behandlung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW, http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument MMD16-125.pdf), zum Positionspapier des Landesparteitages der Piraten NRW und den Umständen seiner Verabschiedung (http://www.piratenpartei-nrw.de/47559/2012-07-02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw).

    Hier der

    Für die Autoren des offenen Briefs

    gez.
    WilliWurm

    Basispirat Hennef – NRW seit Mai 2012
    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:WilliWurm

  23. Andre Kasper schrieb am

    Mir fehlen Ausnahmegenehmigungen für mit entsprechend guten Lüftungsvorrichtungen ausgestattete Kneipen. Würde der Rauch entsprechend gut abgesaugt , würde es kein Gesundheitsrisiko und somit auch kein Verbotsbedarf geben.

    Ich bin ausdrücklich FÜR ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz. Aber es muss eben dem Nichtraucherschutz dienen. Gute Lüftung, e-Zigaretten usw müssen erlaubt werden. Das Ziel wird aus den Augen verloren.

    Ansonsten muss ich leider sagen, dass ich das Positionspapier gruselig finde. Der Stil geht überhaupt nicht. Etwas sachlicher bitte. Wir sind nicht die CDU.

  24. Matthias schrieb am

    Es ist doch wohl nicht euer Ernst, eine „Studie“ eines Rauchervereines als seriöse Quelle zu betrachten? Weshalb ist denn niemand auf die Idee gekommen, sich einmal die Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik anzuschauen?

    https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2012/7_2012.php („Umsatzzuwachs bei getränkegeprägter Gastronomie deutlich über dem Durchschnitt“)

    Das konsequente bayerische Nichtraucherschutzgesetz ist am 1.8.2010 in Kraft getreten. Woraus wollt ihr denn angesichts der amtlichen Statistik zur Umsatzentwicklung ein „Kneipensterben“ ableiten?

    Ist es euer Ziel, dem DEHOGA in Sachen Tabaklobbyismus den Rang abzulaufen?

    ‚Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges, ist stolz, dass es dank ihrer Lobbyarbeit noch kein striktes Rauchverbot in der Bundesrepublik gibt: „Zehn Gesetzesinitiativen haben wir in den neunziger Jahren erfolgreich abgewehrt“, sagte sie dem Branchenblatt Gastrotel im Juli 2005. ‚

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/rauchverbot-die-diskrete-lobby-der-raucher-1.908389

    Bei kommenden Wahlen kann ich euch leider kein positives Ergebnis wünschen.

    Ich bin traurig und enttäuscht
    Matthias

    • Perestroika schrieb am

      @Mathias
      Sei nicht traurig. Niemand muss die Piraten wählen. Es gibt zum Glück bessere Politikangebote und der Nichtraucherschutz wird in NRW kommen und gerade weil es eine Mehrheit gibt, die keiner Unterstützung durch die Piraten bedarf.

  25. Perestroika schrieb am

    Kaum im Parlament sind die Piraten der verlängerte Arm von Lobbyisten und Tabakindustrie. Da bezieht man sich auf Aussagen von bestellten Gutachten der Dehoga und unterwirft sich den vermeintlich wirtschaftlichen Interessen eines Wirtschaftsverbandes. Der Hit ist aber sich auf die Seite Freiheit und Toleranz zu beziehen. Der Eigner der Seite gibt eine Tabakzeitung heraus und die Piraten entlarven sich als der verlängerter Arm der Tabakindustrie im Düsseldorfer Parlament. Nur weil etwas im Internet irgendwo steht, ist es noch lange nicht wahr. So einen naiven Umgang mit dem Internet spricht Bände. Selbst beim vermeintlichen „Kernthema“ erweist sich die Piratenpartei selbst für die Amateurliga als unwürdig.
    Wir heissen die neue FDP willkommen und hoffen, dass der Absturz der FDP auch auf die Piraten wartet.

    • Dreadnoughts schrieb am

      Hallo.
      Leider muss ich mich nochmal hierzu melden.

      Es scheint nur eine einzige Lobby in manchen Köpfen zu geben, perestroika. Die Tabaklobby.
      Dagegen wird die Pharmaindustrie völlig vergessen. Wie war das? Ab demnächst dürfen Ärzte Geschenke/Zuwendungen von diesen annehmen können? Klingelt da was? Und was muss als erstes strategisches Ziel für eine Gewinnmaximierung auf seiten dieser Lobbyisten passieren? Richtig – das Gesundheitsbewusstsein muss entscheidend zu deren Gunsten beeinflusst werden.

      Es. Tut. Mir. Wirklich. Leid.
      Du sagst:
      „Nur weil etwas im Internet irgendwo steht, ist es noch lange nicht wahr.“ -> Und glaubst das, was das DKFZ als Statistik herausbringt? Hast Du Dich gefragt, wer diese Leute bezahlt? Unterstützt? Kennst Du die erste Fassung? Da waren es 3.000 Tote jährlich. In der zweiten 300.000. Kennst Du eine statistische Zweitauswertung, wo genau zwei Nullen im Ergebnis mehr vorkommen? Und was ist mit dem RR? Dem relativen Risiko? Angeblich ist das RR bei Brustkrebs im Zusammenhang mit schlechtsitzenden BHs um ein Fünffaches höher.

      Liebe Piraten, wählt den totalen Nichtraucherschutz, bitte wählt ihn. Helft mit, damit es schneller geht. Vergesst das Grundgesetz, vergesst alles, was unser Zusammenleben ausmachen sollte. Wählt die Gesundheit.
      Jedes Jahr zum Arzt, wer weiß denn sonst außer ihm, was krank ist? Und Medikamente, die süchtig machen – aber besser als Rauchen. Teufelszeug auch.

      Es. Tut. Mir. Leid.

      D.

  26. Andreas schrieb am

    @Alexander: Der Link funktioniert leider nicht. Offenbar filtert die Serversoftware eckige Klammern heraus?

    Man kann es aber über die Startseite probieren (erste Meldung):
    http://www.krebshilfe.de/startseite-dkh.html

    NRW als bundesweites Vorbild für Nichtraucherschutz, Arbeitsschutz und Krebsprävention. Darauf könnte man wirklich stolz sein!

    • Sven schrieb am

      …und natürlich wird dem DKFZ geglaubt… die werden ja auch gar nicht von Johnson & Johnson, Pfizer und Co. gesponsort. Übrigends sehr interessant, wer da die militanten Nichtraucherschutzzusammenkünfte (Berliner freie Luft-Verein, Herr Spatz von den Grünen Berlin, etc.) bezahlt, denn auch hier sind wieder Pfizer und Glaxo zu sehen…

      Auch sehr interessant ist die Zahl der Passivrauchertoten, die das DKFZ letztes Jahr herausgab, denn da waren es genau 3003 Passivrauchtote… frag mich, wie das so genau festgestellt haben? Noch interessanter, wenn man sich dann die entsprechenden Zahlen anschaut und sieht, das hier der Großteil der Personen in einem Alter von über 70 Jahren war.

      Noch etwas interessantes? Aber sicher! Raucher, die über pharmazeutische Methoden (Nikotinkaugummi, Pflaster, Tabletten, …) zu NIchtrauchern werden wollen, gibt es sehr viele. Lediglich 5% dieser Personen schaffen es und bleiben somit für die Pharmaindustrie ein ganz toller, riesiger Markt.

      Zur E-Zigarette: Die Horrormärchen und Angstmachgeschichten, die hier kursieren, sind von den Medien, bzw. vom DKFZ deutlichst gesteuert, selbst Ämter wie das Bundesinstitut für Risikobewertung oder das BfArm fallen auf die Worte von Frau Pötschke-Langer (DKFZ-Zuständige für TABAKPRÄVENTITION!!! Nur dafür zuständig!) herein.

      Beweise? Klar! Hier: http://www.fallen-angels.gmxhome.de/mgepa_und_ezigarette.pdf

  27. Pingback: Landesparteitag 2012.3 —“ Neuer Landesvorstand | Piratenpartei in OWL

  28. Tobias Schultz-Friese schrieb am

    Eigentlich war ich auf die Seite gekommen, um ein Pirat zu werden. Dann wurde mir schlecht, als ich den Blödsinn gelesen habe, der ein Rauchverbot im Außenbereich von Gaststätten als „Ideologie“ bezeichnet.

    Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn man als Nichtraucher im Sommer ohne durch Rauch belästigt und gesundheitlich geschädigt zu werden, auf einer Restaurant-Terasse sein Essen genießen will?
    Was hat es mit Ideologie zu tun, wenn Raucher sich in der Öffentlichkeit als Vorbild für unsere Kinder präsentieren dürfen?

    Ich habe einige Jahre geraucht und weiß daher ganz genau, wie freiwillig die meisten der Raucher rauchen und auch, was Nikotin-Entzug bedeutet. Hier also überhaupt über die Freiheit des Rauchens zu sprechen ist völlig widersinnig. Habt Ihr für Euren Beschluss einmal eine Umfrage unter den Rauchern gemacht, in der Ihr ermittelt habt, wie viele am liebsten nie mit dem Rauchen angefangen hätten?

    Die Verantwortung den Gastwirten aufzuladen, doch einfach Nichtraucher-Kneipen einzurichten, ist doch ein Witz. Wer will denn als erster, ggf. einziger Gastwirt vorangehen, wenn dann alle Raucher in die nächste Kneipe abwandern? Das kann sich kein Gastwirt erlauben. Sowas geht nur, wenn alle zugleich handeln – weil sie eben handeln müssen.

    Ich will keinem Raucher vorschreiben, was er sich selbst antut. Jeder soll sich doch so vergiften können, wie er gern möchte. Und auch was Raucher die Krankenkassen mehr kosten, sparen die Rentenkassen ganz sicher wieder ein.

    Aber ich möchte auch nicht (passiv) rauchen müssen oder mich deshalb im Hochsommer in einem Restaurant im Innenraum verkriechen müssen. Da bleibe ich dann doch lieber zuhause.

    Wer nicht zuhause bleiben kann, sind die Angestellten des Restaurants. Und die muss man primär schützen.

    • Sven schrieb am

      …die Angestellten muß man primär schützen… im Zweifelsfalle auch gegen ihren Willen und wenn nötig auch durch Arbeitslosigkeit, weil der Besitzer der Kneipe dann eben dicht machen muß. Na, was solls, Arbeitslosigkeit ist ja auch in Ordnung…

  29. Stefan schrieb am

    Als Nichtraucher ist lege ich keinen Wert auf die Freiheit, die Gesundheit anderer zu gefährden. Tabaklobbyisten haben in keiner Partei etwas zu suchen. Es ist Zeit, den gesamten Komplex Rauchen als das zu sehen, was es ist: Drogensucht und sonst nichts. Privat kann von mir aus jeder treiben, was er für richtig hält. In der Öffentlichkeit grenzt Rauchen an Körperverletzung.

  30. Pingback: News Blog » Blog Archiv » Ablehnung des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz —“ NRW-Vorstand komplett

  31. Rauchfrei2010 schrieb am

    In einem freiheitlichen Staat muss gelten:

    1.) Niemand darf gegen seinen ausdrücklichen Willen Tabakrauch ausgesetzt werden.

    2.) Minderjährige, wirtschaftlich abhängige Personen und Personen, welche nicht selbstbestimmt handeln können, dürfen keinem Tabakrauch ausgesetzt werden.

    Das Freiwilligkeitsprinzip darf nicht gelten, z. B. den Angestellten fragen, ob er mit Tabakrauch einverstanden sei. So kann man immer jeden erpressen. Das gilt auch für den Aufenthalt unter freiem Himmel. Beispiel: Als Gewerkschaftsmitglied hatte ich bei Demonstrationen und Streikveranstaltungen mir bisher immer den Qualm der ach so solidarischen rauchenden KollegInnen gefallen lassen. Als Konsequenz werde ich an Veranstaltungen dieser Art künftig so lange nicht mehr teilnehmen bis es dort garantiert wieder rauchfreie Atemluft gibt.

    Wer ist nun unsolidarisch? Meine rauchenden KollegInnen oder ich kleines, unbedeutendes Gewerkschaftsmitglied?
    Soll ich mich nebenan hinstellen, weil andere mein Naturrecht auf saubere Atemluft ignorieren dürfen?

  32. Volker Böhr schrieb am

    Zu 1.
    Die e-Zigarette verbreitet denselben beissenden Gestank wie die „normale“ Zigarette (das sind eigene Erfahrungen vom Gepäckband im Flughafen wo wieder mal trotz Verbot geraucht wurde). Zur Schädlichkeit der e-Zigarette: sollen etwa erst langatmige Studien gemacht werden um deren Schädlichkeit zu beweisen? Schliesslich wird niktotinhaltiger Qualm in die Raumluft geblasen, Nebenstehende sind zum Passivrauchen gezwungen. Dieser Zwang zum Passivrauchen muss aufhören!

    Zu 2.
    Auf Privatfeiern in geschlossenen Gesellschaften sind fast immer auch Nichtraucher und sehr oft auch Kinder dabei. Diese Personen müssen endlich vor dem gesundheitgefährdenen Qualm geschützt werden.

    Zu 4.
    Nichtraucher finden z.B. in meiner Umgebung nirgends eine rauchfreie Gastronomie, wo man auch man im Freien sein Essen geniessen könnte. Überall weht vom Nachbartisch dieser grässliche, gesundheitsgefährdende Gestank herüber. Das muss aufhören!

    Zu 5. Rauchen „selbst unter freiem Himmel“: An Bushaltestellen, auf Bahnsteigen und an ähnlichen Orten stehen viele Menschen auf engem Raum zusammen. Auch hier werden Nichtraucher zum Passivrauchen gezwungen. Rauchverbot überall wo Menschen sich versammeln ist keine ideologische Forderung. Reine Ideologie (besser Idiotie) ist es, das Recht auf die Freiheit zu fordern, sich selber und umstehende Menschen zu belästigen und zu schädigen.

    Die Piraten scheinen nicht begriffen zu haben, dass nicht die Raucher sondern die Nichtraucher die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Wurde dieses Positoinspapier in einem verqualmten Büro beschlossen? Ich jedenfalls werde niemals eine Partei unterstützen, die das lang ersehnte Rauchverbot wieder aufweichen will!

  33. Stork schrieb am

    alle Argumente pro rauchen werden täglich widerlegt wenn man immerwieder feststellen muss, daß ein einziger Raucher, hunderten seiner Mitbürger in allen Lebenslagen mit Nikotinschwaden beglückt.
    Bei wem liegt wohl hier die Intoleranz ?

  34. Wolf schrieb am

    Es ist traurig, daß die Piraten noch nicht gemerkt haben, daß sie von der Tabaklobby und ihren führenden Köpfen unterwandert worden sind. Dadurch, daß sie sich als neue Mitglieder angemeldet haben, versuchen sie Einfluß auf die Piraten zu nehmen.
    Bei dem Positionspapier zum Nichtraucherschutz NRW ist das ganz deutlich zu sehen.

    Schon der Sprachgebrauch verrät die Tabaklobby: Mit Worten wie freie Entfaltung, Selbstbestimmung, Bevormundung, Gängelung sollen Unbedarfte überzeugt werden.

    Das Papier ist Polemik pur.

    Beispiele:
    Mit diesem Gesetz würde der Staat das Rauchen selbst auf Privatfeiern und in geschlossenen Gesellschaften verbieten. Spätestens an dieser Stelle sollten jedem Piraten die Haare zu Berge stehen.

    Mit Recht will die Regierung das Rauchen auf Privatfeiern verbieten:

    1. Ist es nicht schon schlimm genug, daß Kinder zu Hause durch Tabakrauch ihrer Eltern geschädigt werden dürfen. Sollen Sie das auch noch in der Öffentlichkeit bei privaten Feiern in der Gastronomie?
    Oder soll das Kind sagen, ich gehe jetzt mal raus oder nach Hause, weil mir der Rauch stinkt.

    2. Bei privaten Feiern wird ebenfalls bedient und das Personal geschädigt.

    3. Dieser für eine private Feier durch Rauchen kontaminierte Raum kann anschließend nicht mehr als Nichtraucherraum genutzt werden, da der lungengängige Feinstaub sich überall abgesetzt hat und später wieder aufgewirbelt und eingeatmet wird.

    Wer von völliger Prohibition spricht, will die Leute für dumm verkaufen. Schon die Wortwahl „völlige Prohibition“ erinnert an „weißer Schimmel“.

    Zudem gibt es kein Rauchverbot sondern nur eine Raucheinschränkung, die mit „völliger“ Prohibition aber gar nichts zu tun hat.

    Wer den Dehoga als seriöse Quelle benutzt, kann auch gleich die Tabakindustrie fragen.

    Es ist mir ein Rätsel wie so ein dilletantisch erstelltes und von der Tabaklobby beeinflusstes Papier als Positionspapier der Piraten veröffentlicht werden konnte.

    Einfach peinlich für diese Partei !

    Damit sind die Piraten nicht nur für mich uninteressant geworden.

  35. Norbert Amberger schrieb am

    Es ist unbestritten, dass es jedes Jahr Tausende von Toten, allein durch das Passivrauchen gibt (Quelle: Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums)! Ich will keinem Raucher das Rauchen verbieten! Aber er soll es bitte dort tun, wo es keinen anderen stört! Es ist immer wieder von Toleranz die Rede, aber ich habe seit Jahrzehnten in den seltensten Fällen Toleranz von Rauchern erlebt. Tabakrauch ist eines der schwersten Atemgifte, die wir im Alltag in Innenräumen antreffen. Für Beschäftigte der Gastronomie und von Reinigungsfirmen sind Raucherräume die am meisten belasteten Arbeitsplätze. Aus Arbeitsschutzgründen müssten sie Schutzmasken mit Atemfilter tragen, und Schwangere und stillende Mütter dürften keinen Zugang zu diesen Räumlichkeiten erhalten.

    Außerdem vermisse ich z.B. ein Rauchverbot für Kinderspielplätze als öffentlich zugängliche Plätze: die herumliegenden Zigarettenkippen auf den Kinderspielplätzen stellen eine ernsthafte Vergiftungsgefahr für Kleinkinder dar und das permanente Rauchen von Jugendlichen und Erwachsenen auf diesen Plätzen bedeutet für die dort spielenden Kinder eine Hinführung zum Rauchen.

    Weiterhin gibt es Ausnahmeregelung für volljährige Schülerinnen und Schüler in Schülerheimen und Einrichtungen der Jugendhilfe. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet in diesen Kinder- und Jugendeinrichtungen Ausnahmen für Volljährige gemacht werden. Das Ziel des Gesetzes wird hier konterkariert, denn die Passivrauchbelastung in diesen Gebäuden geht von den Raucherräumen aus. Auch ist es hinsichtlich der Vorbildfunktion notwendig, von einer Raucherlaubnis in diesen Gebäuden abzusehen. Denn Kinder und Jugendliche orientieren sich am Verhalten der Erwachsenen. Alle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen rauchfrei sein.

    Weitere Beispiele sind auch Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn, auf Flughäfen, vor Krankenhäusern usw. Familien mit Kindern, Asthmatiker und Schwangere müssen häufig öffentliche Wartehäuschen meiden, weil sie dort fortgesetzt Tabakrauch ausgesetzt sind. Ebenso muss man z.B. vor Krankenhäusern und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen fast durch ein Spalier von Rauchern (Kranke und deren Besucher) gehen um in das Gebäude zu kommen.

    Tatsache ist auch, dass die in Raucherräumen entstehenden Giftstoffe des Tabakrauchs nicht zuverlässig von den sie umgebenden rauchfreien Räumlichkeiten ferngehalten werden können. Es ist wissenschaftlich belegt, dass sich die partikel- und gasförmigen Substanzen des Tabakrauchs im gesamten Gebäude ausbreiten und an Wänden, Decken, Böden und Gegenständen festsetzen. Raucherzimmer stellen demnach eine permanente Quelle von Schadstoffen in einem Gebäude dar.

    Da der Mensch nur lernt, wenn es an den Geldbeutel geht, plädiere ich dafür, die Tabaksteuer massiv zu erhöhen. Unsere Regierung hat sich trotz permanentem Geldmangels dazu noch nicht durchringen können, da Sie von der Tabakindustrie ebenso massiv unterstützt wird (so erhielt in den vergangenen zehn Jahren die CDU 172.000 Euro; die SPD kommt auf rund 136.000 Euro. Quelle: http://www.rbb-online.de).

    • Sven schrieb am

      Es ist unbestritten, das Passivrauchen zum Tod führt? Das sehe ich so noch nicht, denn es gibt reichlich Studien, die das Gegenteil besagen. Gerade das DKFZ und die WHO, die übrigends beide von der Pharmaindustrie gesponsert werden, geben hier – und auch bei der Anzahl der Todesopfer durch Rauchen – gern falsche Zahlen ab.

      Hier mal ein Beispiel: http://www.aerzteblatt.de/pdf/98/25/a1664.pdf

      Leider ist es bei Gesundheitsthemen oft der Fall, das sich die Meinung per Bildzeitung gemacht wird und sich nicht mit den tatsächlichen Fakten beschäftigt. Hier kommt dann zum Tragen, das die persönliche Meinung feststeht. Wenn man oft genug hört, der Himmel wäre grün, dann glaubt man es irgendwann. Big Pharma verdient jährlich Milliarden an Nikotinersatzprodukten, wobei hier nachgewiesen ist, das lediglich 3% der Nutzer damit vom Tabak wegkommt. Ist also ein ganz toller Markt für die.

      Nächster Punkt ist die schöne „Einheitsschachtel“ mit hübschen Bildern von Krebslungen und Raucherbeinen. Auch hier gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg das diese irgendwas nutzt. Im Gegenteil: Wie reagiert ein Raucher auf Stress, ob bewusst oder unbewusst? Er steckt sich eine Kippe an.

      Bitte, liebe Leute, hinterfragt die Standpunkte des DKFZ und fragt Euch, wem nutzt es, wenn die solche Behauptungen aufstellen? Wer glaub, dem DKFZ oder der WHO geht es um die Gesundheit, der irrt gewaltig.

  36. Heribert Hansen schrieb am

    Das ist keine piratige, sondern rattige Politik. Sucht für alle, koste es auch Gesundheit und Leben Beteiligter und besonders Unbeteiligter, und da besonders von Kindern. Geistiges Eigentum schützt ihr ja bekanntermaßen nicht, ist in diesem Fall auch unnötig, denn wo gibt es schließlich schon den Tod zum Nulltarif.
    Nichts ist entlarvender als dieses Statement.
    Bestimmt dürfen auch Erwachsene in Autos in Anwesenheit von Kindern rauchen, und dass gerade Rauch auf meinen Balkon zieht ist sicher auch gut so, oder?
    Nee, ihr seid unwählbar, da ihr Art 2 GG, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, mit Füßen tretet.

    Piraten haben ihren Namen zurecht, sie rauben und morden. Passt doch irgendwie.

  37. Rauchfrei2010 schrieb am

    a) Ist es nicht eine Abwertung des Menschseins, wenn man Menschen Substanzen verkauft, von denen sie süchtig und krank werden? Ist es nicht perfide, zu behaupten, diese Menschen würden dies aus freiem Willen tun? Viele Menschen sind leider willensschwach, hier ist der Staat in der Pflicht, diese Menschen vor ihrem falschen Tun zu schützen, so wie der Staat auch eine Gurt- und Helmpflicht erlassen hat. Hier muss man ganz klar die Tabakbranche und ihre freiwilligen und unbewussten Helfer für ihr höchst unsittliches Tun in Haftung nehmen.

    b) Ist es nicht eine Abwertung von Menschen, wenn man deren Widerwillen gegen Tabakrauch nicht respektiert? Es ist genauso unanständig wie die Verbreitung von Fäkaliengeruch!

    c) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß GG Artikel 2. Ergo, der Staat hat eine Schutzpflicht. Keine Mehrheit darf beschließen, dass Menschen in ihrer Gesundheit zum Vorteil anderer Menschen geschädigt werden dürfen (Ausnahmen wären allenfalls schwere Katastrophenfälle oder Kriege).

    d) Wenn ich mich auf die Straße begebe, dann weiß ich sehr wohl, dass dort Gefahren bestehen. Nichtsdestotrotz werden Personen, welche mich dort schädigen, bestraft. Analog sollte mich niemand in einer Gaststätte —“ oder woanders —“ mit Tabakrauch schädigen dürfen. Was sind das für Menschen, welche fordern, dass sich andere schädigen lassen sollen, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen?

    e) Man stelle sich vor, es gäbe auf dem Karneval Messerwerfer welche ihre Messer beliebig herumwerfen dürften. Würde man dann Menschen, welche verletzt würden, auch sagen, das sei eben eine Brauchtumsveranstaltung?

    f) Alle, welche immer noch anzweifeln (wollen), dass Passivrauchen schadet, seien daran erinnert, dass Tabakrauch z. B. beißend ist, dass sich viele Menschen in verrauchter Umgebung unwohl fühlen, dass deren Augen gereizt werden und vieles mehr. Dazu bedarf es keiner wissenschaftlichen Studien.

  38. Wolfgang W schrieb am

    „freie Entfaltung des selbstbestimmten Bürgers“?

    Ein Raucher ist nicht frei sondern süchtig.
    Sucht ist das Gegenteil von Freiheit: Es ist Sklaverei!

    Entweder die Piraten ändern ihren von der Tabaklobby beeinflußten Kurs – oder das war ´s dann für mich – einmal Piraten gewählt, nie wieder!

  39. andy schrieb am

    Jeder Büroangestellte hat das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Mit welcher Begründung wird einem Gastronomieangestellten dieses Recht verwehrt?

    Oder haben aus Sicht der Piraten nur Besserverdienende ein Recht, in einer nicht-toxischen Arbeitsumgebung zu arbeiten?

  40. Sven schrieb am

    Am Besten wir führen gleich auch noch eine Kennzeichnungspflicht für Raucher ein, damit man sie schon auf Entfernung sieht und ihnen ausweichen kann. Wie wäre es da mit einem einfachen gelben Stern? Wenn wir dann schon dabei sind, sollten Raucher doch auch bitte allein in ihrem Raucherwohnviertel leben. Machen wir noch nen Zaun drum, dann sind alle zufrieden…

    Leider kann man ähnliche Ideen in genügend Nichtraucher-Foren nachlesen und dies sind nicht einmal die schlimmsten Ideen…

  41. Renox schrieb am

    Am besten bekommen Raucher am Eingang von Gastronomien einfach Einweg-E-Zigaretten welche sie dann beim Verlassen der Gastronomie in die dazugehörige Box entsorgen können. Problem gelöst!

  42. Rursus schrieb am

    Aber warum den Menschen vorschreiben was sie zu lassen und zu tun haben? Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Wirte, wenn ich schreibe: Lasst den Menschen die Wahl. WENN die Zahlen aus Bayern, bezüglich der “guten Umsätze der Rauchfreien Gastrobereiche— wirklich wahr sind, dann dürfte es doch kein Problem sein, wenn man den Wirten dieses Recht zuerkennt! Das Gesetz sollte sein: Jeder Wirt muss auf seinem Gewerbeschein stehen haben, ob er eine Nichtraucher- oder Raucherkneipe betreiben will. Das muss er weiterhin am Eingang seiner Wirtschaft kenntlich machen. Et voilá: Jeder weiss, was ihn erwartet! Wenn ein Gast die Kneipe betreten will, weiss er was ihn erwartet! Sobald sich jemand bei so einem Wirt als Arbeitnehmer bewirbt; weiss er was ihn erwartet —“ Das ist die freie Wahl! Und so haben es sich unsere Verfassungsgeber auch gedacht, als sie schrieben dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit UND jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat: Das Recht SICH zu schädigen oder auch nicht, wenn man es WILL! Alles andere ist ein Eingriff in die Grundrechte und wir driften langsam aber sicher in Richtung “Nanny-State—.

  43. Rursus schrieb am

    @WilliWurm
    Da Du meine Mail vom 10.10. scheinbar ignorierst, mache ich das halt hier:
    Anfang Juli 2012 hast Du Dich hier echauffiert bezüglich der Positionspapiere. Das ganze mündete dann letztendlich sogar in einer (geschlossenen – NICHT ÖFFENTLICHEN) „AG Drogen“. Nachdem Du mir in den Blog geschrieben hast, habe ich dir am 10.10 nachfolgende Informationen zukommen lassen und Du hast Dich bis heute nicht bemüßigt gefühlt mir zu antworten. OK… Dann halt hier:
    Moin Moin!

    Da ich den oben genannten Beitrag in meinem Blog interessant fand und danach über den „Offenen Brief vom 03.07.2012“ gestolpert bin und so gar nicht konform mit der Aussage bezüglich der E-Zigarette in dem Brief gehe, schreibe ich heute diese Mail.

    Ich stehe mit der Tabakindustrie in keiner Verbindung oder bin sonstwie mit ihnen verbandelt. Im Gegenteil: Ich bin ein Beamter im mittleren Dienst, 40 Jahre alt und seit einem Jahr Nichtraucher.

    Da kürzlich diverse Untersuchungen/Studien von veröffentlicht wurden, kann ich auf diesem Weg ein paar der gröbsten Bedenken aus der Welt schaffen:

    Bei E-Zigaretten entsteht, anders als bei der Tabakzigarette, kein schädlicher Nebenstromrauch. Da ein Konsument von elektrischen Zigaretten nach dem inhalieren, einige Anteile des verdampften Liquids wieder ausatmet, gehen Wissenschaftliche Studien davon aus, dass es so etwas wie Passivdampf gibt.[1]
    Eine im September 2012 veröffentliche Studie zeigt auf, dass die Auswirkungen des untersuchten Passivdampf auf die Raumluft, wenn man sie mit dem traditionellen Tabakrauchen vergleicht, kaum meßbar sind.
    Weiterhin hat der Passivdampf nicht die giftigen und krebserregenden Eigenschaften von Tabakzigaretten. Die Forscher machen die fehlende Verbrennung und den fehlenden Nebenstromrauch bei der elektrischen Zigarette, als Gründe für die gemessenen Unterschiede in der Luftverschmutzung aus. Die Forscher kommen zu dem Fazit, dass man

    “auf Basis der ARPA-Daten über die Luftverschmutzung in Städten sagen kann, dass es ungesünder sein kann in einer großen Stadt zu atmen, als sich im selben Raum mit einem konsumierenden E-Zigarettennutzer zu befinden.— [2][3]

    Laut einer im Oktober 2012 veröffentlichten Studie, bei der Passivdampf einer Risikoanalyse unterzogen wurde, stellte sich heraus, dass keine signifikanten Risiken für die Menschliche Gesundheit existieren. Weiterhin stellten die Forscher bei der durchgeführten Krebsrisikoanalyse fest, dass bei keiner der untersuchten Proben die Risikogrenzwerte für Kinder oder Erwachsene überschritten worden sind.[4]

    Ebenfalls im Oktober 2012 erschien eine Studie von dem ehemals für die Weltgesundheitsorganisation forschenden Experten Andreas Flouris, welche die Auswirkungen des Passivdampfs auf den Menschlichen Körper untersuchte. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Dampf keinen Effekt auf die Blutwerte/das Blutbild von Dritten hat. Der Autor stellte weiterhin fest, dass wenn Tabakraucher die elektrische Zigarette nutzen, auch dies keinen Effekt auf die untersuchten Blutwerte hatte. Im Gegensatz dazu steht, dass gem. Studie Aktiv und Passivtabakrauch zu einer erhöhten Anzahl von Leukozyten, Lymphozyten und Granulozyten führt.[5]

    Nikotin wird bis zu 98% und Propylenglykol zu 98,9 bis 100% in der Lunge des Konsumenten zurückgehalten.[6][7][8] Laut einem unabhängigen Sicherheitsbericht des Neuseeländischen Tabakkontrollforschers Murray Laugesen ist der ausgeatmete Dampf eines E-Zigarettenkonsumenten nicht schädlich für Dritte, da er nahezu kein Nikotin und keinerlei Verbrennungsprodukte enthält. [9][10]

    Bill Godshall, der Vorsitzende der unabhängigen Nichtraucherorganisation “Smokefree Pennsylvania—, bezog sich auf die im Okt 2012 veröffentlichte Studie als er in einem Interview sagte:

    “Seit mehr als 25 Jahren tritt Smokefree Pennsylvania für ein generelles Rauchverbot in Innenräumen ein. Basierend auf den Studienresultaten, sehe ich keinen Grund warum elektrische Zigaretten unter die Rauchverbote fallen sollen.“ [11]

    Gruss
    Rursus

    > Quellen:
    > 1: Fraunhofer Wilhelm-Klauditz-Institut (WKI): Does e-cigarette consumption cause passive vaping?, 2012, http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22672560
    > 2: Urban Air Pollution Monitoring and Correlation Properties between Fixed-Site Stations, 2012, http://www.arpa.emr.it/cms3/documenti/epam/correlazioni_inquinanti/articolo_journal.pdf
    > 3: Characterization of chemicals released to the environment by electronic cigarettes use, 2012, http://clearstream.flavourart.it/site/wp-content/uploads/2012/09/CSA_ItaEng.pdf
    > 4: Comparison of the effects of e-cigarette vapor and cigarette smoke on indoor air quality, 2012, http://informahealthcare.com/doi/abs/10.3109/08958378.2012.724728
    > 5: Acute effects of electronic and tobacco cigarette smoking on complete blood count. Food Chem. Tox- icol., 2012, http://dx.doi.org/10.1016/j.fct.2012.07.025
    > 6: Studie: Method of measuring the total deposition efficiency of volatile aerosols in humans, , http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/002185029190084U
    > 7: Beiträge zur Tabakforschung Band 22, Heft 4, Seiten 290 bis 302, 2007, http://www.beitraege-bti.de/pdfs/2007-22-04-290.pdf
    > 8: Studie: Respiratory retention of nicotine and urinary excretion of nicotine and its five major metabolites in adult male smokers, , http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/17716838
    > 9: M. Laugesen: Safety Report on the Ruyan e-cigarette Cartridge and Inhaled Aerosol, 2008, http://www.healthnz.co.nz/RuyanCartridgeReport21-Oct-08.pdf
    > 10: Electronic Cigarettes —“ a safe substitute —“ Deutsche Übersetzung, 2009, http://www.smok-e.de/ArtikelNewScientist20090211deutsch.pdf
    > 11: New E-cigarette Study Shows No Risk from Environmental Vapor Exposure, 2012, http://www.onlineprnews.com/news/268327-1349236060-new-ecigarette-study-shows-no-risk-from-environmental-vapor-exposure.html

  44. Andreas schrieb am

    Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Rauchen hat nicht viel mit freiem Willen und Selbstbestimmung zu tun, denn bei Zigaretten handelt es sich aufgrund ihrer Inhaltsstoffe um starke, gesundheitsschädigende Suchtmittel. Regelmäßige Raucher sind Süchtige, die ihre Gesundheit systematisch kaputt machen und nur mit unglaublich viel Willensstärke davon ablassen können. Daher muss wenigstens Sorge getragen werden, dass niemand anderes durch diese schädliche Sucht zu Schaden kommt und das geht nur durch ein völliges Rauchverbot in der Öffentlichkeit, das von einer Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen auch gewollt wird.

  45. Chrisdampfer schrieb am

    Ich finde es sehr belustigend, wie hier ein kleinkrieg zwischen militanten nichtrauchern und süchtigen sklaven der tabakindustrie ausgefochten wird.

    Die wirklich interessante frage stellt aber keiner.

    Bei allen verboten von seiten des staates, wer bemüht sich eigentlich darum den rauchern zu helfen, von ihrer tödlichen (aber für den staat und die tabakkonzerne äußerst lukrativen) sucht loszukommen???

    Rauchverbote werden den süchtigen raucher nicht davon abhalten tabak zu konsumieren. Evtl werden nichtraucher besser geschützt, aber der raucher wird zeitgleich kriminalisiert.

    Meine meinung ist, wenn der staat schon ein umfassendes rauchverbot in der öffentlichkeit einführen will, dann sollte er aber auch WIRKSAME rauchentwöhnungsprogramme (von der tabakindustrie finanziert) anbieten. Auf der anderen seite hat der staat an den rauchern auch so dermaßen mitverdient (ca. 100 millionen euro einnahmen über tabak- und mherwertsteuer TÄGLICH) das er problemlos die entwöhnung der ca. 20 millionen raucher in deutschland finanzieren können sollte.

    Bei dem batzen geld, die die raucher aber ins staatssäckel spülen, besteht nur leider überhaupt kein interesse daran, den raucher von seiner sucht zu befreien. Bei einem packungspreis von ca. 5 euro, liegt der STEUERANTEIL bei derzeit 3,65 euro. Und da regt euch nochmal über die tabaklobby auf. Das ich nicht lache. Der staat ist der wahre nutznießer der tabaksucht. Deswegen sollen die raucher ja auch NUR aus der öffentlichkeit verschwinden.

    Aber die raucher sollen doch bitte auf GAR KEINEN FALL aufhören.

    Naja, und wenn sie es mdoch möchten, dann sollen sie die maßlos überteuerten und nachgewiesenermaßen nutzlosen produkte der pharmaindustrie nutzen. Die sollen sie dann aber bitte auch selbst bezahlen. Nikotinsucht ist ja keine krankheit, deren heilung von den krankenkassen übernommen wird. Nö. Warum denn???

    Gängige raucherentwöhnungsprodukte sind TEURER als die entsprechende menge an zigaretten. Daran wird auch die nächste tabaksteuererhöhung im januar 2013 nichts ändern.

    Traurig ist in diesem szenario die verteufelung der e-zigarette. Es gibt in deutschland mittlerweile mehr als 2 millionen „dampfer“ von denen ca. 70% es geschafft haben, das tabakrauchen mit hilfe der e-zigarette zu beenden. Das sind fast 10% der rauchenden bevölkerung deutschlands. Eine höhere erfolgsquote als die produkte der pharmaindustrie.
    Aber hey… Die e-ziggy bringt weder tabak- noch pharmalobby, noch dem staat geld ein. Deswegen gehört sie dann auch gleich mal mit verboten.

    Ich selber konnte nach 20 jahren tabaksucht von einem tag auf den anderen die zigarette beiseite legen und dampfe nun. Ich bin zwar immer noch nikotinabhängig, aber ich ziehe mir jedenfalls keine krebserregenden substanzen mehr in die lunge. Und mir geht es fantastisch. Jeden tag erlebe ich eine verbesserung meines gesundheitszustandes.

    Im übrigen, nur als information … Selbst frau pötschke fom deutschen krebsforschungszentrum sagt, das der konsum von e-zigaretten tausendmal besser ist, als der konsum von herkömmlichen zigaretten.

    Und noch ein wort für die passivdampfphobisten… In der verdampften flüssigkeit ist der einzige schadstoff das nikotin. Die konzentration des selbigen in der ausgeatmeten luft liegt aber nur knapp über der nachweisgrenze weswegen selbst in einem mit dampfern gefüllten raum keine nachweisbare gesundheitsgefährdung durch passivdampf entstehen kann. Die menge an ausgestoßenem nikotin ist vergleichbar mit der menge, die beim kochen von beispielsweise kartoffeln entsteht.

    Aber zurück zum thema … Meine meinung ist, nicht nur einfach das rauchen verbieten, sondern auch im gegenzug ein programm anbieten, um die süchtige von ihrer krankheit zu heilen.

  46. Christian schrieb am

    Euer Freiheitsbegriff ist wohl etwas einseitig. Meine Freiheit, wird durch die Raucher extrem eingeschränkt. Im schlimmsten Fall werde ich krank. Das bisherige Gesetz ist nachweislich sehr leicht zu umgehen. Deswegen hat Rot-Grün Recht, wenn sie ein striktes Rauchverbot erlassen.

  47. K.Dietrich schrieb am

    Liebe Freunde nachdem ich nunmehr seit 4 Monaten auf eine Antwort auf meinen Mitgliedsantrag warte und nix passiert engagiere ich mich mal einfach weiter so ohne Mitgliedsschaft. Ich bin Initiator der Hausverbot für Grüne Kampagne die mit ihrer Symbolkraft auch die Nationale Presse ereicht hat (WDR, Sat1, RTL.)
    2 Fragen
    1. Warum habt ihr, nachdem nunmehr zweifelsfrei eine Täuschungsabsicht auszumachen ist ( E- Zigarette ) noch keinen Untersuchungsausschuss oder ähnliches gegen Steffens eingeleitet. Zumal sie mit der Passivrauchlüge ebenso den Landtag getäuscht hat. Neusten Studien von renomierten Wissenschaftler welche über den Zweifel der Lobbyarbeit erhaben sind beweisen zweifelsfrei das selbst Kochdämpfe in einer normalen Wohnung carzinogener sind als ein langer Abend in einer verrauchten Kneipe. Diese Studien haben bei der Entscheidungsfindung keinerlei Rolle gespielt. Dies legt den Verdacht nahe das Frau Steffens einzig aus einer persönlichen Aversion handelt und ihr Gestzesvorhaben nicht auf Fakten basiert. Dazu kommt das die unnachgiebige, intolerante Haltung zum Einen den Grund haben kann das sie möglicherweise cancerophob ist und dieser psychische Defekt zu einer solchen Haltung führt. Oder sie hat ein narzistisches Sendungsbewußtsein das sie dazu bringt Menschen krampfhaft ihren Lebensstil aufzuzwingen. Alles äusserst bedenkliche Symptome. Anders ist nicht zu erklären warum sie Menschen die rauchen unter dem Deckmantel
    des Gesundheitsschutzes verbieten will sich mit anderen Menschen die rauchen auf ein Bier in einer Kneipe in der jeder incl. Wirt raucht, zu treffen….Dies ist absolut absurd.
    2. Ich strebe eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz an. Begründung Gleichbehandlung : Jeder Extremsportverein, jede noch so radikale religiöse Gruppe, jeder Gruppierung wird in diesem Bundesland ein Refugium zur Ausübung ihres Hobbys zugestanden. Einzig den Rauchern nicht. Ausser auf privaten Feiern in der Gastronomie ( mit vorheriger Anmeldung beim Ordnungsamt). In diesem Fall müssten Nichtraucher allerdings meiner Auffassung von Gleichbehandlung nach ihre Veranstaltung privater Natur ebenso anmelden.
    Zudem bin ich absolut nicht gewillt zu aktzeptieren das Frau Steffens in ihrem offensichtlichen Wahn mehrfach den Landtag täuscht. Ebensowenig aktzeptiere ich das Frau Kraft ihre Fraktion ( auch die die dagegen waren ) zwingt für diesen Blödsinn zu stimmen. Gruß

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *


Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.