Der §151 (2) 2. BbergG soll von: die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden; nach der § 18 ist nicht anzuwenden;   geändert werden. Durch die stark gefallenen Erlöse bei der Stromproduktion sind Braukohlekraftwerke, nach AKWs, derzeit die günstigsten Stromproduzenten im Markt konventioneller Kraftwerke (Merit-Order). Dadurch werden zum einen die Gaskraftwerke, die Teil der Energiewende sein sollten, aus dem Markt gedrängt. Schlimmer noch, Braunkohlestrom wir...
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PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei NRW eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. Um neue Arbeitsplätze nicht nur in NRW sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei NRW gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtscha...
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Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW. Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es u.a. künfitg auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau zu erstell...
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Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern Die Piratenpartei NRW fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein m...
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Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW bekennt sich zum Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478).) und zur Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 499). Sämtliche in der Programmatik der Piratenpartei Deutschland (insbesondere Grundsatzprogramm) oder seiner Untergliederungen enthaltenen Positionen, welche eine Änderung des...
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Als das bevölkerungsreichste Bundesland bietet NRW sowohl Ballungsräume mit Großstädten als auch dörflich geprägte Regionen. Diese Struktur zeichnet sich traditionell durch eine enge nachbarschaftliche Bindung der Bewohner untereinander aus. Ein wesentlicher Teil des Lebens spielt sich neben der direkten Nachbarschaft auch in der lokalen Gaststätte ab. Hier werden Kontakte zur erweiterten Nachbarschaft gepflegt. Die Kneipe bietet einen Ort, an dem sich die Menschen treffen um gemeinsam zu spi...
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Die Piratenpartei NRW setzt sich für Regelung der Haltung von gefährlichen Tiere wildlebender Arten nach Vorbild der Gesetzgebung des Landes Berlin ein. Diese regelt mittels einer Whitelist, welche Tiere ohne weiterführende behördliche Genehmigung gehalten werden dürfen. Für alle anderen Tiere ist eine Genehmigung zu beantragen. Die aktuelle lückenhafte gesetzliche Lage gewährleistet weder das Wohl der Tiere, noch den Schutz der Menschen. Zurzeit gibt es weder eine verpflichtende Haftpflichtv...
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein Verbot von Delfinarien ein, da eine artgerechte Haltung dieser Tiere in Gefangenschaft nicht möglich ist. In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delfinart, der große Tümmler, schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis zu 500 m tief. Ein Delfinarium, egal wie groß es gebaut ist, kann Delfinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten, die sie brauchen....
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Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken (UN-Behindertenkonvention) Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird. Wir wollen allen Menschen —“ ...
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Im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften ist bei den tarifbeschäftigten Lehrer/innen trotz identischer Qualifikation und Ausbildung eine steigende Nettolohndifferenz von derzeit durchschnittlich ca. 600,- Euro im Monat festzuhalten, was eine ungerechtfertigte Lohndiskrimminierung darstellt. Die Forderungen der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (Schall NRW) sind zu unterstützen. http://www.schall-nrw.de/

 

Der Landesverband NRW der Piratenpartei spricht sich dafür aus eine Serverinfrastruktur für ein Onlinesammelsystem zu errichten um EU-Bürgerinitiativen gemäß Artikel 11 (4) EU-Vertrag durchzuführen. D...
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Die NRW-Piraten beschließen, dass die Lebensführung nach den Regeln L. Ron Hubbards, dem Begründer der Organisation Scientology, mit einer Mitgliedschaft im nordrhein-westfälischen Landesverband der P...
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Vorwort: Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eing...
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Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht. (mehr …)

 

Der Programmtext "Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining SKOLL" benennt ein beispielhaftes Suchtpräventionsprogramm. Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass ähnliche, etablierte Programme ...
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Die NRW-Piraten betrachten digitale Medien und das Internet als bereicherndes Potenzial für formale und informelle Bildung. Digitale Medien und Internet ermöglichen einen Paradigmenwechsel in Didaktik...
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Einleitung Das Land NRW ist mit knapp 180Mrd. € verschuldet. Die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Kommunen liegt bei rund 230Mrd.€. (mehr …)

 

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eins von den acht norddeutschen Bundesländern, die das Niederdeutsche als schützenswerte Sprache nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitenspra...
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Der deutsche Filmförderfonds stellt mit einem Haushaltsposten von 60 Millionen Euro jährlich umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Produktion von Spielfilmen zur Verfügung. Games als neues Leitmedi...
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Die PIRATEN NRW setzen sich für die Einführung eines Health Impact Funds ein.

 

Die Piraten setzen sich für ein "lebenslanges Lernen" ein. Dazu gehört die konsequente Nutzung von bereits gesetzgeberisch entwickelter Programme, wie z.B. das des gesetzlichen Bildungsurlaubs. In NRW...
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Die wichtigste Unfallursache wird in ganz Deutschland nicht kontrolliert. Die "nicht an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit"wird überhaupt nicht gemessen (40 Prozent aller Todesopfer i...
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