Positionspapier: Sozial gerechte Bodennutzung für NRW

Die Piratenpartei NRW fordert eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) für NRW.

Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiveren Innenstadt oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten in dem es u.a. künfitg auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau zu erstellen gilt.

Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Piratenpartei NRW daher eine landesweite angepasste, kommunale Initiative und Prüfung für folgendes Maßnahmenpaket:

  • Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen
  • Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
  • Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
  • Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
  • Bindungen für den geförderten Wohnungsbau, es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnungsbaurechts ab einer festzulegenden Objektgröße für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden
  • Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes

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