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„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Stop watching
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Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm.

„Eine derart eklatante Missachtung der europäischen Rechtsordnung muss ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Alle sind dazu aufgerufen, auf stopwatching.eu Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die zügellose Datenüberwachung durch die britischen Behörden einzulegen“, sagt Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW und Mitinitiator der Aktion. Die Beschwerden werden gesammelt und der Kommission zeitnah übermittelt.

„Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Großbritannien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt jeder Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“, so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW und Mitinitiatorin der Aktion. „Damit verstößt „Tempora“ gegen die geltende Rechtsordnung der Europäischen Union.“

Zudem wird sich die Piratenfraktion im Landtag NRW in den kommenden Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) für die unverzügliche Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens stark machen.