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Tempora, PRISM und ab heute auch noch die Bestandsdatenauskunft

Geheimdienst!!!11einsdrölf
Geheimdienst!!!11einsdrölf

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch!

Denn am heutigen Tag ist das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
(BDA) in Deutschland in Kraft getreten. Hinter diesem unscheinbaren
Namen verbirgt sich ein neues Überwachungsgesetz, das jeden betrifft.
Polizei und Geheimdienste dürfen durch dieses Gesetz neuerdings auf
Passwörter, PINs und sogar Log-in-Daten für E-Mail-Konten von allen
Internetnutzern zugreifen. Dabei gibt es keinen Richtervorbehalt und die
von solchen Ausspähungen Betroffenen werden auch im Nachhinein nicht
informiert. Das Gesetz ist außerdem so unscharf formuliert, dass
wahrscheinlich auch Passwörter zu Dropbox-, Google- und Facebook-Konten
ebenso abgefragt werden dürfen.

Polizei und Geheimdienste dürfen Internetnutzer nun auch viel leichter
identifizieren, weil die Internet- und Telefonanbieter gezwungen sind,
die dazu notwendigen Daten herauszugeben. Geheimdienste benötigen dafür
nicht einmal einen Grund.

Mit den geplanten Änderungen wird das Telekommunikationsgeheimnis im
Kern ausgehöhlt. Gemeinsam mit der Piratenpartei haben im März dieses Jahres auch viele
Andere vor diesem Gesetz gewarnt, unter anderem die Gesellschaft für Informatik
e.V., der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Verband deutscher
Internetwirtschaft e.V. (eco), der Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) sowie der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).

Der Vorläufer dieses Gesetzes wurde noch zu Zeiten der rot-grünen
Regierung beschlossen und wurde auf Klage von Patrick Breyer, dem
Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Landtag von
Schleswig-Holstein, im letzen Jahr für verfassungswidrig erklärt. [2]
Nun hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition dieses ebenso
verfassungswidrige Gesetz zur BDA mit Unterstützung der SPD beschlossen.

Dazu Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat für die PIRATEN in NRW:
„Es ist eine Unverschämtheit, wie hier ein so weitreichendes neues
Überwachungsgesetz geschaffen wird, als hätte es die Skandale um
Datenschutz nie gegeben. Wenn sich die Menschen bei ihren E-Mails und
Telefongesprächen nun nicht mehr auf das Telekommunikationsgeheimnis
verlassen können, dann macht unsere Republik einen großen Schritt
Richtung Stasi. Der Schutz der Bürgerrechte wird von den etablierten
Parteien einfach über Bord geworfen.“

Patrick Breyer und Katharina Nocun, die politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei, haben bereits eine neue Verfassungsbeschwerde gegen diese
BDA ins Leben gerufen. Unter http://stopp-bda.de kann dabei jeder
mitmachen und seinem Protest Luft machen!