Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll dieser Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und allgemeine Kriminalität“ erschienen sein.

„Den Besitz von zwei Gramm Marihuana in den Bereich von Schwerkriminalität zu bringen, ist absurd und lächerlich“, äußert sich der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Sven Sladek. „Natürlich gilt auch für Markus Barenhoff das bestehende Gesetz. Ich habe aber den Verdacht, dass hier etwas politisiert wird.“

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber setzt sich schon seit Längerem für die Straffreiheit des Konsums weicher Drogen sowie eine staatlich kontrollierte Freigabe von Drogen ein. Für seinen Standpunkt wurde Wimber in der Vergangenheit aus Kreisen der CDU heftig kritisiert.

Die geringe Menge für den Eigenbedarf liegt im Land NRW derzeit bei zehn Gramm. Bis zu dieser Menge sind die Strafverfolgungsbehörden in der Regel gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. „Die bei Herrn Barenhoff vorhandene Menge liegt also im untersten Bereich einer geringen Menge“, erläutert Udo Vetter, Strafverteidiger und Mitglied der NRW-Piraten. „Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld ohne Verurteilung eingestellt.“

„Unabhängig von dem Ermittlungsverfahren werde ich für Herrn Barenhoff prüfen, ob seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden“, teilt Vetter weiter mit. „Die Art und Weise, wie Informationen über dieses Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten, wirft gravierende Fragen auf.“

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Die NRW-Piraten fordern den Gesetzgeber auf, endlich klare und eindeutige Regelungen bezüglich des Erwerbs und Besitzes von für den Eigenbedarf genutzte Mengen zu schaffen.

Krähennest – Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Quellen:
[1] Spon-Artikel
[2] Stellungnahme Udo Vetter
[3] Wahlprogramm NRW
[4] Bundesprogramm Drogenpolitik


Kommentare

12 Kommentare zu Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

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    • Benedict schrieb am

      Schlimm wie Leute behandelt werden wegen ein paar gramm Gras und wenn er dann noch zu den Piraten gehört interessierts auch noch die Medien. Arme Welt in der wir leben arme welt …

  2. TschonBo schrieb am

    Die meisten die Drogen verbieten konsumieren gleichzeitig Alkohol oder/und Rauchen, sowie irgendwelche Pillen der Pharmaindustrie schlucken, damit sie sich besser fühlen, wacher oder ruhiger schlafen können, das ist doch alles absurd.
    Hanf ist eine der nützlichsten Pflanzen überhaupt, sie bietet hervorragende Eigenschaften als Nutzpflanze in fast allen Bereichen (Papier, Textilien, Speiseöl, Heilmittel). Die Wissenschaft erklärt den Wirkstoff (THC) der Pflanze als weniger schädlich für den Organismus als Alkohol oder Nikotin. Das Verbot der Pflanze, die seit tausenden Jahren den Menschen nützlich war, ist nur eine Interessengeschichte der Industrie. Für viele aber der Weg in die Kriminalisierung, da sie dieser Pflanze mehr Aufmerksamkeit schenken wollen, als dem Alkohol.
    „In Deutschland trinken Menschen ab 15 Jahren laut WHO-Report im Schnitt umgerechnet 12,8 Liter reinen Alkohol pro Jahr. Nur 4,3 Prozent der Deutschen in dem Alter sind total abstinent. Zieht man diese ab, so konsumieren die restlichen Menschen im Durchschnitt 13,4 Liter reinen Alkohol. Das sind umgerechnet 268 Liter Bier —“ dem Getränk, durch das die Deutschen den meisten Alkohol zu sich nehmen (53 Prozent).“
    Quelle: focus.de/panorama/welt/gesundheit-jaehrlich-2-5-millionen-tote-durch-alkohol_aid_599128.html
    Es wird dringend Zeit das sich diese Drogenpolitik ändert, damit der Schwarzmarkt und die damit verbundene Kriminalisierung verschwindet. Außerdem könnte ein Reinheitsgebot entstehen, was dem Verbraucher eine Qualitätssicherung bescheren würde.
    Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?
    Was für eine absurde Frage!

    Mehr Infos zu THC dort: http://youtu.be/2kagF5F6wXg

  3. Tim schrieb am

    Gefällt mir ^^ aber das die CDU schön gemeinsame sache mit atomlobby usw macht die uns wahrscheinlich bald alle umbringen werden … ist natürlich legitim ^^ aber wenn eine kleine menge von leuten auch gern mal einen raucht … sei es auch ein vorsitzender … macht ihn das gleich zum KRIMINELLLEN ^^ ich liebe die deutsche Logik XD

  4. neonek72 schrieb am

    Die kriminellen Bankenbetrüger scheffeln Milliarden, die Politiker lassen sich durch Lobbyisten bezahlen und verabschieden „passende Gesetze“, die Verbrecherclans teilen sich Berlin auf…. und der Herr Barenhoff wird wegen einer geringen Menge weicher Drogen zum Hauptproblem der deutschen Strafverfolgung.
    Irgendwas läuft hier eindeutig schief und erweckt bei mir dem Eindruck, dass diese Maskerade politisch motiviert ist und der regierenden Parteien die verlorenen Prozentpunkte bei der nächsten Wahl sichern soll.

  5. Thomas schrieb am

    Merkwürdig, irgentwie lese ich den Artikel hier nichts darüber, das in seinere WG Cannabispflanzen angebaut worden sei und das ist strafbar.
    Liebe Piraten, wenn ihr schon davon schreibt, dann auch bitte vollständig.

    Ich für meine Teil überlege ernsthaft, mein Mitgliedschaft bei den Piraten zu beenden, deswegen und wegen diverser andere Vorfälle in der letzten Zeit, die für mich absolut nicht tragbar sind und in einer Partei, die in den Bundestag rein will, absolut fehl am Platze sind.

  6. Claudio schrieb am

    Da kann man wieder einmal sehen was für ein freies Land das hier ist.In den Medien wird täglich berichtet wer weswegen auch immer in seinem Land irgendetwas nicht darf was bei uns selbstverständlich wäre.Hauptsache den Zeigefinger auspacken und von oben herab zeigen wie unfrei man dort doch ist.Schaut mal bei uns!! 850000 Konsumenten in NRW leben unter ständigem Druck,ständiger Angst erwischt zu werden.Da die Diskussion seit Jahrzehnten ohne Ergebnis geführt wird(auf der einen Seite tolerante,liberale Menschen die mit der Nutzpflanze Cannabis Erfahrung haben oder einfach jedem seinen Rausch gönnen und auf der anderen Seite Betonköpfe die sich beim Bierchen einig werden das es nichts beseres als Alkohol gibt)sollte man langsam mal auf die Straße gehen und zwar jeden Tag.Jemand sollte eine Seite erstellen,SMOKE FREE ,vereinigt euch und WÄHLT PIRATEN!!

  7. Perestroika schrieb am

    Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung der Wichtigkeit Eures Vorstandsmitglieds, dass die Behandlung auch nur ansatzweise etwas mit dem Piratendasein zu tun hat. Ein Beispiel für Eure Realitätsferne. Dem gehts wie jedem, in dessen Garten eine Cannabisanpflanzung gefunden wurde.

  8. stefan Bogumil schrieb am

    Ahoi, piraten!

    Ich bin eher darüber schockiert, das mir das dämliche Verhalten unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden die lokale bzw. kommunale Arbeit schwermacht!!!

    Ich bin allein vorgestern – in meiner Funktion als Koordinators unseres AK Kommunalpolitik in Hattingen und Sprockhövel – über 20(!) mal darauf angesprochen worden, wo denn nun unsere Glaubwürdigkeit geblieben ist und vorallem, daß das bißchen Restvertrauen, was wir nach der LTW in NRW noch hatten, jetzt bei Otto Normalbürger total weg ist, immerhin geht es um Drogen.
    Die einzig logische Konsequenz für mich ist, meine ohnehin schon durch berufliche Grùnde angegriffene Position hier vor Ort nun wirklich abzugeben. Ich will mich nicht mehr lächerlich machen, ich wollte eigentlich nur erfolgreiche kommunale Politik mitgestalten. Aber das ist mit einer solchen Parteispitze nicht möglich, sorry. Danke für nichts.

  9. aus Bayern schrieb am

    es wäre ein Glück für Viele wenn die gescheiterte Prohibition endlich auf die Tagesordnung kommt. Es werden allein in Bayern wegen ähnlichen Mengen tagtäglich 100 Jugendliche krimminalisiert da wirds für den Staat teuer denn die Azubis kommen nicht mehr auf ihre Arbeit (Führerscheinstelle) müssen MPUs machen die Lobbylastig sind, haben einträge in ihren Führungszeugniss und und und , ganz abgesehen von den privaten problemen die dadurch entsteht das es an der Aufklärung der Eltern bis heute hapert…TUT was nutzt diesen FALL!!! wenn – habt ihr meine Stimme sicher.
    Gruß ein Sozpäd der in der Wirtschaft arbeitet u. Jugendleiter ist u. schon selbst die komplette härte mit 15 Mann Hausdurchsuchung wegen 3 gramm gras erdulden musste…mEine mum hat davon heute noch ein TRAUMA !!!!

  10. Susan Gunter schrieb am

    Mein Vater war von Hirntumoren März 2015 diagnostiziert und seitdem haben wir Chemotherapie 3 mal gemacht, aber der Krebs immer wiederkommen . Vor einigen Monaten habe ich von Cannabisöl und seine heilende Wirkung und ich stammen die Cannabisöl aus Australien (Ricksimpsonmedicaloil@outlook.com) und mein Vater begann die Behandlung sofort mit dem Cannabisöl, nach dem Cannabisöl für die Behandlung in der vereinbarten Zeit verschreiben mit von Rick gab es insgesamt Heilung und, wie ich jetzt kann mein Vater schreiben zu Fuß rund um das Haus, indem er sich ohne Unterstützung von niemandem und gehen wann immer er will.

    Grüße,
    Susan Gunter

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