Erste Sitzung der zukünftigen Piratenfraktion

Am gestrigen Montag trafen sich die gewählten Piraten zum ersten Mal zu einer Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landtagsverwaltung hatte hierfür auf die Schnelle einen Arbeitsraum eingerichtet, der gerade genug Platz für die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot.

Zu Beginn gaben Landtagsdirektor Peter Jeromin und Dr. Hans-Josef Thesling einige Hinweise und Tipps. Sie skizzierten grob den Ablauf der nächsten Wochen im Landtag.
Zur Sitzung der parlamentarischen Geschäftsführer wurde die Piratenfraktion schon vor Konstituierung eingeladen. Frank Herrmann wird am kommenden Mittwoch eine vorbereitende Sitzung besuchen, in der es unter anderem um die vorläufige Sitzordnung im Parlament geht. In der Sommerpause wird der Plenarsaal entsprechend umgebaut und vor allem auch barrierefrei gestaltet.

Um den eigenen Anforderungen an Transparenz gerecht zu werden, wurde nach den Informationen durch die Landtagsverwaltung ein Livestream [1] der Sitzung ins Netz gestellt und das Liveprotokoll [2] im Piratenpad öffentlich gemacht.
Nach der Koordination weiterer Termine ist Marc Olejak damit beauftragt worden, die kollektive Bearbeitung einer Fraktionsgeschäftsordnung vorzubereiten. Daniel Düngel wurde zum kommissarischen Pressesprecher der Fraktion gewählt.

Zudem haben die Piraten über den Umgang mit Initiativbewerbungen beraten, die derzeit leider noch zu früh eingehen. Die Anforderungen für etwaige Fraktionsmitarbeiter wurden bislang nicht festgelegt, Ausschreibungen werden frühzeitig bekannt gegeben.

Nach Berliner Vorbild werden der Piraten-Fraktion zukünftig Abstimmungsbällchen helfen, in Sitzungen den Überblick zu behalten. Am Ende der ersten „Fraktionssitzung“ der 20Piraten war auch klar, wie man in den sozialen Netzwerken den Überblick behalten kann: Die Fraktion wird unter dem Namen @20Piraten [3] auf identi.ca sowie Twitter schreiben. #20Piraten ist der passende Hashtag für Kommentare anderer Accounts. Dazu wird es unter der Adresse www.piratenfraktion-nrw.de eine Onlinepräsenz der Fraktion geben.

Quellen:
[1] Stream und Aufzeichnung der Sitzung
[2] https://piratenpad.de/p/SitzungNRW
[3] http://twitter.com/#!/20piraten


Kommentare

7 Kommentare zu Erste Sitzung der zukünftigen Piratenfraktion

  1. Buckliger schrieb am

    Kreditgeld ist ein juristischer Vertrag der verhindert, dass sich jemand aus der zeitlich versetzten Gegenleistung herausstehlen kann.

    Kreditgeld ist das unsichtbare aber feste juristische Band, dass die Leistung von Heute mit der Gegenleistung von Morgen verbindet.

    Mal so als Gedankenanregung.

    mfg der Bucklige

  2. Bernd schrieb am

    Ist es denn wirklich notwendig eine Sitzung mit IT kram zu beginnen Ihr Nerds? Stellt Euch mal vor irgendein Wähler würde gerne mal in der ersten Sitzung reinschauen und sehen wieviel transparenter Eure Politik ist…

    Gruss
    Bernd

  3. Som Jo Tien schrieb am

    Die WAZ berichtet über Laptop-Verbot. Hier lese ich nichts darüber. Was ist dran an dem Bericht?

  4. Brommer-Reuß schrieb am

    Vorschlag zum § 48 der Gemeindeordnung – Änderungsvorschlag
    (1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt werden.
    (Anmerk.: Bisher : …von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. )

    Begründung : Fraktionslose Ratsmitglieder sind derzeit weitgehend rechtlos.
    Sie haben kein Antragsrecht ( nur Anträge zu Tagesordnungspunkten), kein Recht auf Mitwirkung in Ausschüssen ( nur ein Ausschuß ihrer Wahl ), kein Recht auf Mitwirkung in Aufsichts- und Verwaltungsräten von städtischen Gesellschaften.
    Dieser weitgehend rechtlose Zustand sollte aus demokratischen Gründen beendet werden.

    Gruss
    Wolfgang und Sandra

  5. Traumschau schrieb am

    Hallo liebe Piraten,
    habe gerade die 1. Sitzung auf dem Schirm. Vielleicht ein kurzer Tipp zur Organisation:
    Eine vorläufige Tagesordnung muss am ANFANG stehen. Diese kann dann gemeinsam ergänzt, festgelegt und dann zügig und effektiv abgearbeitet werden. Wenn Ihr das so macht wie in dem Video, kommt Ihr nicht wirklich weiter.
    Termine, Pizzabestellung, etc, etc. – alles durcheinander. Chaotisch! Der Ton ist sehr verbesserungswürdig.
    Macht mal ein bißchen hinne …
    Liebe Grüße
    Andreas

  6. Axel Sauer schrieb am

    Deutschland hat ein großes Problem. Das Problem heißt BRD Verwaltungskonstrukt (nach dem Weltkrieg von den Alliierten eingesetzt) der seit der sogenannten Wiederveinigung, die ja keine war, also ab 1990 rechtswidrig weitergeführt wird. Der Betrug wird von allen Bundestagsparteien, vielleicht von den Linken etwas weniger, durchgeführt. Es wird dem deutschen Volk absichtlich verschwiegen (obwohl im Grundgesetz festgeschrieben), daß nach einer Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 eine Verfassung vom deutschen Volk gewählt werden kann und danach ein Friedensvertrag geschlossen werden kann, wodurch auch die durch den Krieg abgetrennten Ostgebiete wieder ins Hauptgebiet eingliedert werden.

    Das jetzige deutsche Parlament hat sich inzwischen gleichgeschaltet mit 1934, also mit den Nazis. Die holen mitlerweile auch alte Nazigesetze zurück und die Willkür gegen die Bürger wird immer brutaler, was sich mittlerweile in einer regelrechten Verbrecherjustiz vergegenwärtigt hat. Die Bürgerentrechtung hat begonnen nur mit dem einen Unterschied zu 1933, der Bürger wird sich das diesmal nicht gefallen lassen. Allerdings so richtig gemerkt haben das die Verantwortlichen noch nicht.

    Ich hoffe sehr, daß Sie eine Partei für Demokratie und für die Bürgerrechte sind und Ihre Priorität hierauf ausgerichtet haben. Gewählt werden Sie nämlich hauptsächlich deswegen. Kleinigkeiten sollten derzeit sekundär bleiben. Es zählen jetzt zu allererst die Bürgerrechte und die Demokratie für die deutschen Bürger, denn diese sind enorm in Gefahr ! Wir dürfen nicht warten wie 1933. Es darf diesmal nicht zu spät sein. Wenn Sie das ähnlich sehen würde ich gerne bei Ihnen mitmachen und MITKÄMPFEN.

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