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Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW

Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde präventiv in Gewahrsam genommen. Einer weiteren mutmaßlichen Aktivistin wurde auf Basis von Vermutungen ein präventives Stadtverbot erteilt.
Die vollkommen unverhältnismäßigen Razzien und Beschlagnahmungen im CCC Augsburg und dem Dresdner Verein Zwiebelfreunde, die in einem anstehenden Verfahren Zeugen und nicht etwa Angeklagte sind, lassen vermuten, dass die geplante Gegendemonstration für die Ermittler nur ein willkommener Vorwand war, Informationen über die Vereine und ihre Unterstützer zu sammeln.

Zu einem Rechtsstaat gehören mehr als nur Gesetze; die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben. Wenn in dieser Weise gegen netzpolitische NGOs vorgegangen wird, schränkt das nachhaltig die Freiheit der Betroffenen, sowie aller Anderen, die politisch in diesem Bereich aktiv sind, ein.

„Auch jetzt – bei den Auflagen der Polizei für die Demonstration am Samstag – sehe ich diese Einschränkung von Grundrechten! Die in einem Rechsstaat geltende Unschuldsvermutung wird ignoriert und das Szenario einer “drohenden Gefahr” aufgebaut. Jetzt wisst ihr, warum wir laut sein müssen.“

so Sabine Martiny, Kreistagsabgeordnete in Paderborn und Listenplatz 3 der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW ergänzt:

„Wir rufen die Polizei, aber insbesondere die verantwortlichen Politiker zur Mäßigung auf. Ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen sich nicht mehr trauen, politisch aktiv zu werden, weil sie Repressionen durch die Ordnungsmacht befürchten, sollten alle Demokraten um jeden Preis verhindern wollen. Wir Piraten unterstützen daher das breite Bündnis “Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW” und rufen dazu auf, am 07. Juli in Düsseldorf mit uns zu demonstrieren. Gegen das geplante Polizeigesetz, für unsere Freiheit!“

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