tl; dr: Beteiligt Euch an der Poliltik der Piratenfraktion NRW; am Mi. 31. August um 21.00 Uhr im Mumble; am 3. September 11.00 bis 17.00 Uhr beim Workshop in Köln Bürgerbeteiligung - Vorschläge der Piratenfraktion im Landtag NRW Zusammen mit der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein hat die Piratenfraktion im Landtag NRW in den letzten Monaten Handlungsfelder zusammen getragen, die bei der digitalen Revolution eine Rolle spielen. Sie haben 36 Handlungsfelder beschrieben und Vorschläge dazu...
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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern [1] für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die freiheitsbeschneidenden Politiker von Union und SPD versuchen es immer wieder und auf allen Ebenen! Sie wollen die Abschaffung eines weiteren Stückchens Freiheit ...
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Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Kurz vor der morgigen Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit eurem Gesicht und einem vorbereiteten Slogan gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren. Teilt eure Protestfotos mit anderen, um sie auf die Gefahren einer Totalprotokollierung unserer Kommunikation hinzuweisen!  

 

Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heute dazu eingeladen, sich ein Bild von der noch unbewohnten Zeltstadt zu machen. Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke: "Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den ...
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- das System braucht Veränderung Eigentlich sollte ich mich sauwohl fühlen können in diesem Land. Und als Mensch Baujahr 1960, der die Vorteile dieser Republik genießen konnte, sollte ich großes Verständnis für das Handeln der Repräsentanten der Macht haben - sie sind vielfach in vergleichbarem Alter und vermutlich ähnlich sozialisiert wie ich. Warum also dieses 'eigentlich'. Weil ich Zeichen sehe, wie dieses Land verändert wird, wie es sich ändert und die Balance verliert. Weil i...
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„тридцать два – С днём рождения!“ (32 – Herzlichen Glückwunsch!) Seinen 32. Geburtstag feiert Edward Snowden fern seiner Heimat irgendwo in Russland, weil er die Grundrechts-verletzenden Handlungen der US-amerikanischen Geheimdienste und der sogenannten Five-Eyes-Alliance, an denen er sich als Mitarbeiter beteiligt hatte, nicht mehr vor seinem Gewissen vertreten konnte. „Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“ Edward Snowden is...
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- Internationaler Tag gegen Homophobie - IDAHOT Nordrhein-Westfalen hat mit Köln und Düsseldorf zwei große, auch über den lokalen Rahmen hinaus bekannte, schwul-lesbische Zentren, in der die ganze Vielfalt von Queer Menschen mehrheitlich frei und offen leben kann. Auch im Ruhrgebiet gibt es mit Essen und Dortmund zwei Städte mit hohem Queer-Anteil. Auf dem Land lässt es sich offener als noch vor einem Jahrzehnt leben. Das war nicht immer so. Und damit die Offenheit als „Normalität" bleibt,...
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Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig. Netzpolitik.org hat bereits am Freitag berichtet. Heise.de gestern. Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich! Dienstag, ...
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- politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW fordert Aufklärung für Betroffene In seinem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordert Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW das Bundeskanzleramt eindringlich auf, die betroffenen Menschen und Unternehmen in Deutschland aufzuklären, deren Kommunikationsdaten vom BND and die NSA weiter gegeben wurden. „Wenn der BND beim gemeinsamen Spionieren mit und für die NSA ...
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 - Interview mit Simone Brand Düsseldorf, 07.05.2015 Simone Brand ist seit 2012 Abgeordnete der Piraten im Landtag NRW. Sie engagiert sich leidenschaftlich für Integration, Verbraucher- und Tiersc...
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Interessante Diskussionen, fundierter Meinungsaustausch und neue Programmpunkte. Am Vormittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 der Piraten haben sich die Mitglieder vor Ort mit mehrere...
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Die Piratenpartei NRW sucht ab sofort eine Detektei zur Personenüberwachung.   Ihre Aufgabe:  Lückenlose Überwachung der Zielperson innerhalb eines gemeinsam festzulegenden Zeitraum...
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Noch eine Petition? Ja - und zwar diese! Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹. Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhu...
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Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Eine...
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Zum Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift ›Charlie Hebdo‹ in Paris erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:   »Die Morde von Paris schockieren und erfü...
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Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitli...
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Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und welchen Dritten werden die Informat...
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Unter dem Eindruck der endlosen Geheimdienstskandale erreicht das Crowdfunding-Projekt Anonabox innerhalb von anderthalb Tagen über eine viertel Million US-Dollar. Die kleine Open-Source-Box, die zwis...
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Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrüc...
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Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekünd...
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