Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative 'G9 jetzt!' erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen 'G9fürNRW' unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich ...
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Nachdem die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ergaben, dass der mutmaßliche Täter A. von den Behörden in NRW bereits als Gefährder eingestuft und überwacht wurde, beantragten die PIRATEN gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung im Innenausschuss. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag um 11:00 Uhr im Raum E3-D01 statt. Die Besucherplätze sind allerdings sehr begrenzt, deshalb wird beabsichtigt, die Sitzung zusätzlich live ins Besucherzen...
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Gastbeitrag von Kai Schmalenbach, MdL der Piratenfraktion im Landtag NRW DU brauchst keine Erwerbsarbeit! was du wirklich brauchst ist eine (finanzielle) Ausstattung die es dir ermöglicht, dein Leben so zu leben wie du willst! Du brauchst keine Erwerbsarbeit um ein besserer Mensch zu sein. Du brauchst keine Erwerbsarbeit um wertvoll zu sein. Du brauchst keine Erwerbsarbeit um dich selbst zu verwirklichen. Du brauchst keine Erwerbsarbeit um eine Stütze dieser Gesellschaft zu sein. Wa...
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Die Vertreter der Piratenpartei für die Bundesversammlung stehen fest. In Schleswig Holstein wurden bereits am 6. Dezember die Aktivistin Rena Tangens (digitalcourage) und die Piratin Friederike Mey nominiert. Heute wurden sie vom Landtag gewählt. Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen stellt neben dem bekannten Kabarettisten Volker Pispers auch zwei YouTuber auf: Rayk Anders und Tilo Jung. Mitglieder der 16. Bundesversammlung für die Piratenfraktion NRW, gewählt am 14. Dezember 2016 im L...
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tl; dr: Beteiligt Euch an der Poliltik der Piratenfraktion NRW; am Mi. 31. August um 21.00 Uhr im Mumble; am 3. September 11.00 bis 17.00 Uhr beim Workshop in Köln Bürgerbeteiligung - Vorschläge der Piratenfraktion im Landtag NRW Zusammen mit der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein hat die Piratenfraktion im Landtag NRW in den letzten Monaten Handlungsfelder zusammen getragen, die bei der digitalen Revolution eine Rolle spielen. Sie haben 36 Handlungsfelder beschrieben und Vorschläge dazu...
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Am Samstag, den 27. und Sonntag, den 28. August, steht unsere Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 am alten Hafen in der Altstadt jeweils ab 11:00 Uhr Gästen und Interessierten offen. Wir haben für Sie nicht nur attraktive Pokéstops und tolle Wasserpokémon, sondern auch freies WLAN (Freifunk), Strom und kostenfreies Wassereis gegen die Hitze, solange der Vorrat reicht. Und wir haben Spaß! Auch die Piratenfraktion im Landtag NRW freut sich über Besuch. An der DiskutierBar gibt ...
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Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW über die anstehende Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesrat, der den Zugang zu Cannabisblüten und Cannabisextrakten aus der Apotheke regeln soll: „Dieser Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ein Eigenanbau-Verhinderungs-Versuch, da der Entwurf den Eigenanbau durch Cannabispatienten ausdrücklich ausschließt. Mehrere Gerichte haben mittlerweile den Klage...
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Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL PIRATEN - Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW

„NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ lautete ein Antrag der PIRATEN im Landtag in NRW – gestellt bereits im August 2015. Am Dienstag dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Landtag mit den Flughafenchefs, Luftfahrtverbänden, dem BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und Wissenschaftlern. Die meisten Experten stimmten zu: Die Landesregierung braucht dringend ein neues Konzept für den Luftverkehr, denn sie hantiert derzeit mit einem Konzept, das auf einer Datenbasis aus den 9...
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Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde ich auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen. Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Uns...
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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei NRW hat in der nächsten Woche folgende Termine: - Dienstag, 08.03.2016 ab 18 Uhr, Stammtisch der Piraten Aachen im Restaurant Verano, Komphausbadstr. 40, 52062 Aachen - Mittwoch, 09.03.2016 ab 14 Uhr, Bildungsforum im Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund - Freitag, 11.03.2016 10 bis 14 Uhr, Kongress „Lernen im Digitalen Wandel“ in der Stadthalle Neuss, Selikumer Straße 25, 41460 Neuss ...
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Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdisk...
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Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen Am Donnerstag, 18. Februar 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort in Münster auf dem Vorplatz des Stadthauses 1 (Klemensstr. Ecke Hei...
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- Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen Wir bringen Politik dahin, wo sie hingehört - in die Öffentlichkeit. Die Piratenfraktion NRW wird ab Ende Januar mit einem mobilen Bür...
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Am Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 10 Uhr wird es im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung zum geplanten Gesetzesentwurf [1] des Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes von CDU, S...
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https://youtu.be/XX7hukr70zQ Grumpys Jahresrückblick - Piratenfraktion NRW: Die Themen, die Anträge, die Politik.

 

https://youtu.be/Lpxm7ZzMUcA (Hauptrede und der Nachtrag dazu) Der Fraktionsvorsitzende Michele Marsching mit seiner Rede zum Haushalt der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. W...
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Gastbeitrag von Joachim Paul / MdL PIRATEN NRW Vom 24. bis zum 31. Oktober 2015 habe ich mit der Parlamentariergruppe China des Landtages NRW China besucht. An dieser Stelle will ich über die R...
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Liebe NRW-PIRATEN! Ihr habt einen Stammtisch auf dem Ihr über Politik redet? Ihr trefft Euch um über die drängenden Probleme in Eurer Stadt zu sprechen? Michele Marsching, der Fraktionsvorsitzen...
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet eine „Klagewelle“, um u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Für uns ...
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Flüchtlings-Debatte mit dem Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN in Essen   Liebe NRW-PIRATEN! Ihr habt einen Stammtisch auf dem Ihr über Politik redet? Ihr trefft Euch um ü...
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Düsseldorf, den 01.11.2015 Liebe Kommunalpiraten! Am 7. November 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154. Mit und für Euch! Alle kom...
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Liebe Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe! Kommen Sie in den Landtag NRW und berichten Sie aus erster Hand von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Was erleben...
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