Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL PIRATEN - Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW

„NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ lautete ein Antrag der PIRATEN im Landtag in NRW – gestellt bereits im August 2015. Am Dienstag dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Landtag mit den Flughafenchefs, Luftfahrtverbänden, dem BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und Wissenschaftlern. Die meisten Experten stimmten zu: Die Landesregierung braucht dringend ein neues Konzept für den Luftverkehr, denn sie hantiert derzeit mit einem Konzept, das auf einer Datenbasis aus den 9...
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Im Münsterland beginnen jetzt Aufsuchungsbohrungen für Kohleflözgas. Für die Aufsuchung will man die sogenannte Tektomechanik verwenden; mit welcher Technologie gefördert werden soll, bleibt im Dunkeln. Angeblich reichen Bohrungen in die Flöze. Laut Hammgas sei bei Aufsuchung und Förderung kein Fracking nötig, da die Flöze ausgetrocknet seien. Weiter südlich, im Ruhrgebiet, wird seit Jahrzehnten Wasser aus den Stollen gepumpt, von Norden sei Wasser nachgeflossen und dadurch die dortigen Flöze au...
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Die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen stinken zum Himmel. Das ergibt sich aus einem Artikel in DIE WELT, der eine Studie thematisiert, die ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat. Unter den schmutzigsten zehn Kraftwerken befinden sich gleich vier in NRW, zwei davon führen sogar die Top Ten an: Neurath, das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas im Rhein-Kreis Neuss und Niederaußem, das zweitleistungsstärkste Kraftwerk Deutschlands im Rhein-Erft-Kreis. ...
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet eine „Klagewelle“, um u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Für uns kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Wir fordern in einem aktuellen Antrag im Landtag, den Weckruf des Diesel-Skandals zu nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern und eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik zu vollziehen. Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen...
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Düsseldorf, 01.Oktober 2015 Die Aktuelle Stunde heute im Landtag zeigt einmal wieder die bittere Wirklichkeit beim Thema Braunkohle in NRW. Die ganz große „Kraft-Kohle-Koalition“ aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung. Ein Ausstieg ist nicht in Sicht. Die Leitentscheidung zu Garzweiler II verbietet nichts, sie erlaubt demgegenüber tatsächlich den Abbau von weiteren 900 Millionen Tonnen schmutziger Kohle in Garzweiler. Dabei muss, ang...
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Düsseldorf, den 23. September 2015 Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der Website der Staatskanzlei angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, äusserte sich dazu kritisch in der Rheinischen Post, nämlich dass es besser sei, wenn nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle ausgestie...
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Düsseldorf, den 18.05.2015 Einige werden mich vielleicht jetzt steinigen, wenn ich hier kein pauschales Nein von mir gebe, aber Gentechnik ist nicht per se schlecht. Es kommt immer darauf an, was man damit macht. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Zielen. In der Medizin sorgt Gentechnik für kostengünstigere und umweltfreundlicher hergestellte Medikamente. Ebenso werden einige Produkte in der chemischen Industrie mit gentechnisch modifizierten Bakterien bzw. mit Enzymen, also durch B...
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Interessante Diskussionen, fundierter Meinungsaustausch und neue Programmpunkte. Am Vormittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 der Piraten haben sich die Mitglieder vor Ort mit mehreren Programmanträgen beschäftigt. Es wurden neue Grundlagen geschaffen und der Fraktion im Landtag konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben. Grundsatzprogramm Das Grundsatzprogramm wurde um eine klare Unterstützung  für den Kampf gegen Homophobie [1] erweitert.  Die Piraten unterstützen zukünftig Ini...
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Die Bundesregierung hat gestern einem Gesetz zur Nutzung der umstrittenen Technologie der Schiefergasförderung durch Fracking (Hydraulic Fracturing) in Deutschland zugestimmt. Anstatt sich klar gegen diese umweltgefährdende Methode auszusprechen, legte Umweltministerin Barbara Hendricks ein 'Fracking-Ermöglichungsgesetz' vor. Die Entscheidung über die Standorte soll eine "Expertenkommission" treffen. Zwar bleiben Wasserschutzgebiete tabu und Bohrungen in Gesteinsschichten oberhalb von 300...
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Der berühmte klingonische Naturphilosoph und Architekt Kargan sagte einmal in seinem legendären Disput mit den Vertretern Hypochondriens – ich übersetze das für Sie aus dem Klingonischen: Nur ein kalter Winter ist ein guter Winter. Nur ein heißer Sommer ist ein guter Sommer. Wir wollen die Natur draußen und drinnen spüren. Häuser sind Orte der Tapferkeit, die unsere Kinder auf die Härten des klimatischen Lebens vorbereiten. Die Sonne scheint oder sie scheint nicht. Verdampft unsere Welt,...
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Der erste „Global Frackdown Day“ im September 2012 brachte über 200 Städte in zwanzig Ländern über sechs Kontinente zusammen, die gleichzeitig Aktionen gegen das „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking...
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Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekünd...
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