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Lützerath – Piratenpartei kritisiert Vorgehen der Polizei und Regierung scharf

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 07. Januar 2023

Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Dies, obwohl die angemeldete Mahnwache noch bis zum 9. Januar 2023 genehmigt ist. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen der Polizei und die Entscheidung des Abrisses/Abbaggerns von Lützerath scharf.

Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, führt aus:

„Die Fakten sind relativ klar. Wenn wir unsere Energiepolitik nicht zügig umlenken, sind alle Bemühungen, die Klimaziele einzuhalten und damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe einzudämmen, gescheitert. Das Rheinische Kohlerevier stellt Europas größte CO2-Schleuder dar und RWE plant weitere hunderte Millionen Tonnen Kohle abzubauen und zu verbrennen. Alleine durch den Erhalt des Dorfes könnten wir schnell und einfach CO2 einsparen, da diese Mengen an verbrannter Kohle nicht mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar sind. Auch belegten Studien der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, dass die Kohle unter Lützerath nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden wird.“

Bereits im Oktober 2022 positionierte sich die Piratenpartei gegen den Abriss des Erkelenzer Weilers. Bundesvorsitzende Anne Herpertz betonte dabei, dass der Kohleabbau nicht nur schwere Schäden in der Landschaft, sondern auch an der Gesundheit der umliegenden Bevölkerung verursacht. Auch Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, rief Organisationen auf, den Protest in Lützerath zu unterstützen und betonte die Wichtigkeit des 1,5 Grad Klimazieles und dass dieses mit Lützerath steht und fällt. Bechen ergänzt:

„Dass die Polizei bereits gegen die Aktivisten in Lützerath vorgeht und die Anfahrtswege sperrt, obwohl vor Ort eine Mahnwache und damit ein legitimierter demokratischer Protest genehmigt ist, kritisiere ich scharf. Ein solches Vorgehen der Beamten schafft Misstrauen und erscheint wie legitimierter Machtmissbrauch. Solange vor Ort die Mahnwache genehmigt ist, müssen die Ordnungsbeamten die unbehinderte Anreise gewährleisten und den Abriss und die damit einhergehende Gefährdung der Menschen vor Ort einstellen. Ich befürchte, dass der Vertrauensbruch an der Klimabewegung und die nun undemokratische Vorgehensweise der Polizei zu illegalen Handlungen wie im Hambacher Forst und gewalttätigen Ausschreitungen führen werden.Dies gilt es zu verhindern. Daher rufe ich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und die Polizeikräfte auf, unser demokratisches Recht auf Protest zu respektieren und die aktuellen Maßnahmen einzustellen.“

Die Piratenpartei Deutschland solidarisiert sich mit dem friedlichen Protest vor Ort und mahnt die Bundes- und Landesregierungen, sich an die eigenen Klimaziele und -versprechen zu halten und die Zukunft zu schützen. Eine Entscheidung, die klimapolitisch und wissenschaftlich höchst fragwürdig ist und die vermutlich zur Folge haben, dass die Klimaziele reißen, können und werden wir aufgrund globaler, lokaler und demokratischer Folgen nicht mittragen.

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