Die Piratenpartei NRW ruft zur Teilnahme an der Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember in Köln auf.
Wann: 01.12.2018 um 12:00 Uhr
Wo: Deutzer Werft, 50679 Köln
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Der Ausstieg aus der Kohle braucht einen verbindlichen Fahrplan, ohne wenn und aber. Wenn Deutschland in Sachen Klimapolitik auf internationaler Ebene noch ernst genommen werden will, muss die Bundesregierung den schnellstmöglichen Abschied von der Kohleverstromung auf den Weg bringen, bevor es das Bundesverfassungsgericht tut. Dort wurde am 23. November von mehreren Bürgern und Umweltverbänden eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, deren Ziel es es ist, zu erreichen, dass Deutschland endlich seine Verpflichtungen beim Klimaschutz einhält und die notwendigen Maßnahem umsetzt.
„Wieder einmal zeichnet sich ab, dass regierende Politiker unfähig sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dabei geht es darum, die längst überfälligen Beschlüsse zu fassen um die von allen bisherigen Regierungskoalitionen bestätigten Klimaziele ebenso wie die Verpflichtungen auf europäischer und internationaler Ebene einzuhalten“, betont Hélder Aguiar, politischer Geschäftsführer der PIRATEN NRW.
Die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfordert den Kohleausstieg spätestens in den frühen 2030er Jahren. Wenn der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert, dass es eine „Wenn-dann-Klausel“ beim Ausstieg geben muss, dann irrt er. Erst wenn der Ausstieg mit fixem Datum beschlossen ist, werden Ausbau der erneuerbaren Energieträger, der Speicher- und Verteilungsinfrastruktur so vorangetrieben, wie es notwendig ist, um die Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit von Energie und die Einhaltung der Klimaziele zu gewährleisten.
Wenn die Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz vom 03. bis zum 14. Dezember in Katowice nicht in der Lage ist, den Kohleausstieg verpflichtend zu beschließen, wäre es konsequent, die eigene Teilnahme abzusagen und so den Offenbahrungseid des eigenen Versagens bei der Klimapolitik zu leisten.
Kommt auch ihr zur Demo und unterstützt uns bei der Forderung nach dem Kohleausstieg!
Infomationen zu Anreise und Ablauf findet ihr hier.
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