Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL PIRATEN - Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW

„NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ lautete ein Antrag der PIRATEN im Landtag in NRW – gestellt bereits im August 2015. Am Dienstag dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Landtag mit den Flughafenchefs, Luftfahrtverbänden, dem BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und Wissenschaftlern. Die meisten Experten stimmten zu: Die Landesregierung braucht dringend ein neues Konzept für den Luftverkehr, denn sie hantiert derzeit mit einem Konzept, das auf einer Datenbasis aus den 9...
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startet eine „Klagewelle“, um u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Für uns kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Wir fordern in einem aktuellen Antrag im Landtag, den Weckruf des Diesel-Skandals zu nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern und eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik zu vollziehen. Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen...
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https://www.youtube.com/watch?v=pFkc5przf1U Die Piraten sehen im Autonomen Fahren die Chance zur Verbindung der Vorteile von öffentlichen Personenverkehr und dem Individualverkehr. Das autonom fahrende Auto wird zum Zubringer für Bus und Bahn. So wird der Nahverkehr auf dem Lande und in der Stadt flexibler - und es hilft zugleich, unsere Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Am Dienstag, den 15.09.2015, findet ab 14:00 Uhr im Landtag NRW eine öffentliche Anhörung von Experten zum ...
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Eine Allianz von NGOs vom BUND bis zu Brot für die Welt haben am Dienstag einen Vorschlag für ein Luftverkehrskonzept vorgestellt, das ein Gegengewicht zum Papier des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) darstellt, welches derzeit die direkte Grundlage für das kommende nationale Luftverkehrskonzept ist. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr meint dazu: „Das ‚NGO-Luftverkehrskonzept‘ erkennt als Hauptpro...
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- Die digitale Revolution? Die ‚Digitale Revolution‘ kommt auch im Verkehr frontal und verdammt schnell auf uns zu. Die Landesregierung in NRW denkt, sie springt auf, aber eigentlich wurde sie bereits überfahren.“ Stichwort „Autonomes Fahren“: Werden fahrerlose, automatisch gesteuerte Kraftfahrzeuge oder LKW schon bald alltäglich sein? Oder wie kann es sein, dass Angela Merkel sich gegen Netzneutralität ausspricht und als Argument dagegen den autonomisierten Verkehr anführt, während die L...
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Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen! Oliver Bayer (PIRATEN), Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag NRW zur PKW-Maut von Bundesminister Dobrindt: “Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.”  

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat letzte Woche der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erneut untersagt, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn einzuführen. Das ist das Ergebnis einer halbherzigen Anfrage seitens der Landesregierung, die uns schon Anfang 2013 versprochen wurde. Grüne Politiker werfen dem Bundesminister nun vor, dies sei politisch motiviert und ihm seien die betroffenen Anwohner egal. Doch die Menschen leiden vor allem unter den Frachtmas...
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Am Freitag, den 12. Dezember 2014 feierten die PIRATEN in Düsseldorf, dass der Landtag NRW sich nun zwei Jahre intensiv um Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen beschäftigen wird. Am Nachmittag hatte sich die von der Piratenfraktion beantragte und im Sommer beschlossene „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ konstituiert. Zwei Jahre lang werden sich Abgeordnete, Mitarb...
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