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Rede von MdL Oliver Bayer zur Maut von Minister Dobrindt

Landtag NRW

Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen!

Oliver Bayer (PIRATEN), Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag NRW zur PKW-Maut von Bundesminister Dobrindt:

“Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.”

 

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