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Offener Brief des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ an den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Remmel Sehr geehrter Herr Minister Remmel, Anlass für diesen Brief ist die Abstimmung im Landtag über einen Antrag der Partei „Piraten“ mit der Forderung, ein unabhängiges Gutachten über die langfristigen Folgekosten der Braunkohleverstromung erstellen zu lassen. Dieser Antrag w...
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Dreifacher Eklat im Landtag: „Die Grünen haben sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen.“, „NRW-Piraten lassen Abgeordnete bei Abstimmung filmen“ und „Die Piraten sprechen von einer „Entgleisung“ der Landtagspräsidentin.“ … schrieben die Medien. Es ist etwas passiert im Landtag. Die Grünen haben einmal mehr deutlich gegen ihre mutmaßlichen Überzeugungen gehandelt und abgestimmt. Das ist schlimm, aber wir kennen das. Die PIRATEN haben im Plenum gefilmt. Auch das ist nicht neu und auch nicht unüb...
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Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen Haushalt haben. Seit Ihre Parteigenossen 2009 die so...
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Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL PIRATEN - Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW

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„NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ lautete ein Antrag der PIRATEN im Landtag in NRW – gestellt bereits im August 2015. Am Dienstag dieser Woche gab es dazu eine Anhörung im Landtag mit den Flughafenchefs, Luftfahrtverbänden, dem BUND, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und Wissenschaftlern. Die meisten Experten stimmten zu: Die Landesregierung braucht dringend ein neues Konzept für den Luftverkehr, denn sie hantiert derzeit mit einem Konzept, das auf einer Datenbasis aus den 9...
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Disclaimer: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvester – oder auch PUA IV – hat sich darauf geeinigt, dass einzelne Abgeordnete die Ergebnisse der Zeugenbefragungen nicht öffentlich bewerten und das werde ich auch in diesem Blogbeitrag nicht tun. Mir geht es einzig und allein um die Art der Arbeit und die zu Tage tretenden Schwerpunkte der einzelnen Fraktionen. Seit 18. Februar bin ich jetzt für die Piratenfraktion NRW im PUA zu den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln. Uns...
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Ein Gastbeitrag von Tom Odebrecht Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die Idee eines fixen Betrages, der allen Bewohnern eines Landes ohne Gegenleistung monatlich vom Staat überwiesen wird, ist mal wieder in aller Munde. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat im Frühjahr 2016 eine Netzdebatte dazu initiiert und die Pro- wie Contra-Seite zu Wort kommen lassen. In der Schweiz findet im Sommer ein viel beachtetes, wenn auch wohl aussichtsloses, Volksbegehren zum BGE statt. Und in Finnl...
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Von 1998 bis 2009 zog die Sendung Domino Day (RTL) regelmäßig ein Millionenpublikum in ihren Bann. Das schlichte Prinzip der Sendung war die Kettenreaktion kippender Domino-Steine, der sogenannte Domino-Effekt. Die Faszination entwickelte das TV-Format mit ständig neuen Rekordversuchen und optischen Effekte durch Kameraübersichten und Fahrten. Einen solchen Domino-Effekt ohne jeden Stein können wir in den letzten Monaten in der politischen Landschaft unserer Republik in Sachen Flüchtl...
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer. Mal wieder diskutieren wir heute über Anträge der CDU zum Thema Integration. Gleichzeitig liegt uns das Positionspapier „Aktionsplan Rückkehr“ von der CDU vor. Kollege Römer nannte das Vorgehen der CDU gestern: „Populistische Verzweiflungstat“. Wir nennen es: Die vertraute Dr.Jekyll und Mr.Hyde Situation. Die Partei mit den zwei Persönlichkeiten. Auf der einen Seite vermeintlich gute Ansätze zur Integ...
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Gastbeitrag von Joachim Paul / MdL PIRATEN NRW Vom 24. bis zum 31. Oktober 2015 habe ich mit der Parlamentariergruppe China des Landtages NRW China besucht. An dieser Stelle will ich über die Reise und auch über meine persönlichen Eindrücke und Einschätzungen berichten – ganz im Sinne unseres piratigen Transparenzanspruchs. Die Parlamentariergruppe China Parlamentariergruppen dienen dem internationalen Austausch, dem Aufbau und der Pflege von Kontakten. Es gibt im Landtag NRW insgesam...
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Der 9. November wurde für vieles zum Jahrestag. Von der Hinrichtung des Freiheitskämpfers Robert Blum 1848 über die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann 1918, den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, die Reichspogromnacht 1938 bis zur Maueröffnung 1989. Dabei ist diese Aufzählung nicht vollzählig und sicher auch nicht abgeschlossen. Wir fragten Felix Czosnowski, bis März 2015 Attaché für die israelischen Piraten, wie er den 9. November im Allgemeinen wahrnimmt – und was 2015 besonders ist....
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- die sie auch wirklich erreichen will - Interview mit MdL Oliver Bayer Oliver Bayer ist seit 2012 Abgeordnete der PIRATEN im Landtag NRW. Er engagiert sich leidenschaftlich für Fahrscheinlosen...
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Maja Tiegs, engagierte Basispiratin aus NRW, hat den zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen zum Anlass genommen, einen Text zu diesem, immer noch hochaktuellen Themenkomplex zu verfassen: &...
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- Karlsruhe übernehmen Sie!   1) Interview von BerndPirat mit Torsten Sommer zum Tarifeinheitsgesetz     2) Was bedeutet das Tarifeinheitsgesetz - Gastbeitrag von Tor...
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Düsseldorf, den 18.05.2015 Einige werden mich vielleicht jetzt steinigen, wenn ich hier kein pauschales Nein von mir gebe, aber Gentechnik ist nicht per se schlecht. Es kommt immer darauf an, was m...
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 - Interview mit Simone Brand Düsseldorf, 07.05.2015 Simone Brand ist seit 2012 Abgeordnete der Piraten im Landtag NRW. Sie engagiert sich leidenschaftlich für Integration, Verbraucher- und Tiersc...
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- Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen"  Gastbeitrag von MdL Daniel Düngel: Der Landtag NRW hat am 05. Dezember 2014 die Enquetekommission „Zukunft der Familie...
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Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist ...
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Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist ...
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Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist ...
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Perversion eines offenen Europas „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Dieser Satz ist das Herzstück des Schengener Abkommens von 1985, welche...
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Monika Pieper im Interview Monika Pieper ist seit 2012 Abgeordnete im Landtag NRW. Damals waren wir Piraten auf Erfolgskurs. Im Interview haben wir sie -gut zwei Jahre später- nach ihrem Alltag im ...
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Netzpolitik! Selten so lange gelacht!

Ein Gastbeitrag von Stefan Müller Wer hat sich nicht schon einmal die Finger wund gesucht: nach Listen über die Öffnungszeiten der städtischen Müllhöfe, die weiterführenden Schulen im Regierungsbez...
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