Startseite / Einträge der Kategorie "Europapolitik"

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Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Interessierte Bürger können dort jeweils von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Einblick in die Verhandlungstexte nehmen. Darüberhinaus werden die Dokumente abends an die Schaufenster der Landesgeschäftsstelle projiziert. Dazu Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW:...
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Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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Die Freiheit des Internets wurde heute in Europa beendet Alles Schreiben, Telefonieren und Überzeugen in Richtung der EU-Abgeordneten hat nichts genutzt, und ich habe selbst persönlich mit Einigen telefoniert und diskutiert. Die meisten haben sich leider mit der - viel zu späten - Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch ziehen lassen. Währenddessen konnte - von ihnen unbemerkt - die Netzneutralität, der Garant für die Gerechtigkeit im Netz, gekillt werden. Dieser Raubbau am freien Intern...
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Einladung der AG Europa zum Mumble mit Julia Reda, Mitglied des Europaparlaments Im Herbst soll im Plenum des Europäischen Parlaments ein Gesetzentwurf beraten werden, in dem es im Rahmen eines "reformiertes Europawahlrechts" auch um die Einführung einer Mindestgrenze zum Erreichen eines Mandats gehen wird. Hierbei möchte man sich an den allgemeinen Standards der Mitgliedsstaaten, die zwischen drei und fünf Prozent liegen, orientieren. Zu diesem Thema hat die AG Europa Julia Reda und Gille...
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#trainofhope - Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW Düsseldorf, 07.09.2015 Seit Samstagnachmittag stand fest, dass mehr als 1.000 Geflüchtete mit Sonderzügen auf dem Weg nach Nordrhein-Westfalen sind. Spontan fanden sich am Hauptbahnhof in Dortmund Hunderte von Helfern ein. Die Menschen kamen aus vielen Städten des Ruhrgebietes, um zu helfen. Sie brachten gespendete Getränke und Lebensmittel, Kinderkleidung, Windeln und andere wichtige Dinge für den Sofortbedarf. Die Hel...
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Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euch willkommen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den PIRATEN)   Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an. Zum Thema „klare Worte“ muss ich sagen, Herr Mostofizadeh: Das waren meiner Meinung nach eher...
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Geflüchtete Menschen suchen Schutz in den Staaten der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Mord oder Vergewaltigung, werden aus ihren Häusern und Städten vertrieben und nehmen einen langen beschwerlichen Weg auf sich, um bei uns in Sicherheit zu sein. Die Staaten der Europäischen Union zeigen sich in dieser aktuellen Situation, in der Tausende an unseren Grenzen um Hilfe bitten, kopflos und konfus und scheinen nur an nationalen Interessen orientiert zu handeln. Stefan Körner, Bun...
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Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut: «Das Parlament hat auf die hundert...
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Düsseldorf, 08.07.2015 Dieser Satz steht im Europaprogramm der PIRATEN und den nehmen wir ernst. Wir Piraten sind Pro-Europa, wir wollen die gemeinsamen Interessen Europas stärken und nicht die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Dies ist diametral zu der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD). Diese hatte in ihren Anfängen außer Europakritik eigentlich nichts zu bieten, das Programm zum Bundestagswahlkampf 2013 war nicht mal 2 DinA4 Seiten lang.   Ein Beitrag von ...
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Perversion eines offenen Europas „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Dieser Satz ist das Herzstück des Schengener Abkommens von 1985, welches heute 30 Jahre alt wird. Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder machten den Anfang. 21 weitere EU-Staaten haben sich seither dem Schengen-Raum angeschlossen. Heute vor genau 20 Jahren fielen schließlich zwischen diesen Staaten die Schlagbäume. Reisefreiheit, Kulturaustausch, Erfahrbarke...
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Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabe...
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TTIP CETA TISA - European Day of Action

Ein Gastbeitrag von Andrea Deckelmann, Vorsitzende des Kreisverbandes Düsseldorf Im letzten Plenum des Landtags NRW wurde der Antrag der Piratenfraktion "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen ...
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Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrüc...
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Nach vierzig Jahren deutscher Teilung wurde im Einigungsvertrag von 1990 der dritte Oktober als ›Tag der Deutschen Einheit‹ zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. Beide Teile Deutschlands sind seitdem zu...
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dropo21

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mortler, sinniert weiterhin über sogenannte Stoffgruppenverbote. Sie versucht damit, das Problem zu »lösen«, dass die Realität ein Hase- und Igel-Spiel mit i...
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