tl; dr: Beteiligt Euch an der Poliltik der Piratenfraktion NRW; am Mi. 31. August um 21.00 Uhr im Mumble; am 3. September 11.00 bis 17.00 Uhr beim Workshop in Köln Bürgerbeteiligung - Vorschläge der Piratenfraktion im Landtag NRW Zusammen mit der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein hat die Piratenfraktion im Landtag NRW in den letzten Monaten Handlungsfelder zusammen getragen, die bei der digitalen Revolution eine Rolle spielen. Sie haben 36 Handlungsfelder beschrieben und Vorschläge dazu...
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Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei.  Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW: „Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsägli...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mittelpunkt rückt. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Momentan sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele Menschen wie nie zuvor. 80 ...
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In Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, harren geflüchtete Menschen seit Wochen unter schwierigsten Bedingungen aus. Viele von ihnen wollen in anderen europäischen Staaten um politisches Asyl bitten. Die vorhandenen griechischen Lager ähneln oft eher Gefängnissen als Zufluchtstätten für die vor dem Bürgerkrieg Geflohenen. So halten sie in Idomeni unter widrigsten Bedingungen aus und sind auf die Hilfe und die Spenden humanitärer Organisationen und freiwilliger Helfer angewiesen. ...
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Liebe Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe! Kommen Sie in den Landtag NRW und berichten Sie aus erster Hand von den Zuständen, Problemen und Lösungen in der Flüchtlingshilfe. Was erleben Sie in Ihrer Einrichtung? An welchen Punkten klemmt die Organisation, was fehlt und was muss verbessert werden? Berichten Sie von Ihren Erfahrungen und vernetzen Sie sich mit anderen Helferinnen und Helfern. Sagen Sie, in welchen Punkten die Politik aktiv werden muss! Ziel ist es, gegenseitig vo...
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Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die "Flüchtlingskrise" in den Griff bekommt. Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärf...
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Düsseldorf, den 04. Oktober 2015 In der Nacht zum Sonntag ist auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Xanten in einer ehemaligen Förderschule ein Brandanschlag verübt worden. Bundesweit kommt es nahezu täglich zu Übergriffen, auch auf bewohnte Unterkünfte. Die PIRATEN NRW fordern mehr Schutz für die Menschen und eine umfassendere Gebäudesicherung.   Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, der heute abend spontan zu einer Mahnwache an der Förd...
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Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Aber nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarität. Und nun hat Deutschland Grenzkontrollen eingeführt. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Durch die Grenzschließungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern über die Grenzen bringe...
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Ein Gastbeitrag von Wilk Spieker, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Koordinator für den AK Bildung NRW Es hat einige Tage gedauert, bis mir klar wurde: Viele politische Entscheidungen im Bildungsbereich unseres Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und fast alle Entscheidungen, die irgendwie mit dem Totschlagargument „der demografische Wandel ...“ versehen waren, können wir nun getrost entsorgen. Überwältigt bin ich, und da stehe ich sicher nicht alleine da, von der Courage, die unsere Zivilgesells...
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Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Sonderzüge mit geflüchteten Menschen aus Ungarn in Richtung Westen, auch nach Nordrhein-Westfalen unterwegs. Unter großer medialer Aufmerksamkeit überquerten sie die Grenzen der Bundesrepublik, begleitet von Aufrufen zur Hilfe. Torsten Sommer, MdL und Dortmunder Pirat vor Ort: „So wie Deutschland dank jahrzehntelangem Exportüberschuss von der Welt profitiert hat, ist es jetzt an d...
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#trainofhope - Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW Düsseldorf, 07.09.2015 Seit Samstagnachmittag stand fest, dass mehr als 1.000 Geflüchtete mit Sonderzügen auf dem Weg nach ...
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Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euc...
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Ab morgen werden ca. 900 Flüchtlinge auf einem engen Gelände in Köln-Chorweiler in Zelten untergebracht. Die Bezirksregierung Köln hatte Politiker und Politikerinnen sowie verschiedene Initiativen heu...
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Wir sind weit gekommen. Gut 300 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung und mehr als 200 Jahre nach der geistigen und sozialen Reform innerhalb des Zeitalters der Aufklärung haben wir einen Wertekanon...
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- Solidarität gegen Rechts In der Nacht zum 16. Juni 2015 wurde die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund von Unbekannten angegriffen. Zwei Projektile durchschlugen die Fensterscheiben des ...
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Am Freitag den 27.03.2015 wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung „Die Anstalt” für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Um auf die Problema...
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Sehr geehrte Redaktionen, am morgigen Freitag wird den Künstlern der TV-Sendung „Die Anstalt" vollkommen zu Recht der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehe...
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Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im Röttgershof in Marl sind menschenunwürdig. Das hat nicht nur die Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen, Melanie Kern, bei ihrem Besuch ...
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Vor wenigen Tagen kam es in Kerken in einem zum Heim für Geflüchtete umgebauten ehemaligen Tagungshotel zu einer Reihe von Magen-Darm-Erkrankungen. Zeitweise leben dort mehr als fünfhundert Menschen a...
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Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitli...
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Zur heutigen Sondersitzung des Innenauschusses im Landtag NRW erklärt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Die Piratenfraktion und der Landesverband NRW haben in den vergangenen z...
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Ein Gastbeitrag von @BerndPirat und @TIMECODEX vom Landesverband Nordrhein-Westfalen. Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre ...
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