Am Donnerstag, den 22. Mai ab 18 Uhr findet im Beratungs- und Veranstaltungszentrum „Der Kleine Prinz“ in der Schwanenstraße 5-7 in Duisburg eine Podiumsdiskussion zu den Europawahlen statt. Vertreter von sechs Parteien stellen sich dort den Fragen zu Europathemen. Unter ihnen auch Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für das Europaparlament. Eingeladen zur Veranstaltung haben die Universität Duisburg-Essen (UDE) und der EUROPE DIRECT Bürgerservice der Stadt Duisburg [...
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Die Piraten in Paderborn organisieren eine Demo am 15. Mai, den internationalen Aktionstag gegen TTIP. Treffpunkt ist um 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn mit Lautsprecherwagen und kleiner Bühne für die Redner. Dazu Sabine Martiny, Paderborner Pirat: “Das ist keine Wahlkampfveranstaltung der Piraten. Ich möchte Parteien, Gewerkschaften und NGO’s gleichberechtigt vereinen, um eine weithin hörbare Stimme gegen TTIP zu erheben. Wenn wir nicht gemeinsam an einem Strang ziehen, werden w...
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Julia Reda im „Digitalen Salon“ - Kräftemessen zwischen Freiheit und Kontrolle - Gespräch mit Wolfgang Nešković und Rainer Wendt Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, Julia Reda, diskutiert im kommenden »Digitalen Salon« mit dem Politiker und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Nešković und dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt [1]. Thema ist die Zukunft des Internets und das aktuelle Kräftemessen zwischen Freiheit und Kontro...
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In Bielefeld passiert inzwischen viel - in der "Stadt die es nicht gibt". Ich war mal wieder da, weil es dort oft sehens- und hörenswerte Veranstaltungen gibt. In der alten Spinnerei im Ravensberger Park sitzen Piraten und auch ganz allgemein Interessierte, und das Thema hat es 'in sich'! Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandel...
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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer: „Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet....
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Gründungsversammlung der PPEU am Freitag, dem 21.03.2014 im Parlament der EU in Brüssel Beitrag von Sabine Martiny Anreise am Donnerstag, um sich pünktlich zwischen 18:00und 19:00 Uhr zu akkreditieren und die ersten Reden von Amelia Andersdotter, Daniel Domscheit-Berg, Julia Reda und Rick Falkvinge zu hören, aber Brüssel verweigert sich! Stop and Go schon vor Brüssel, in der Stadt wird es erst richtig heftig, also Ankunft zu spät, Akkreditierung wird auf Freitagmorgen verschoben. Freitag Mo...
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Rede von Julia Reda zur Gründung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel. Dear Pirates, dear Friends, The world is changing. The digital revolution is having an impact that is going to turn out to be more profound than even that of the industrial revolution. In the industrial revolution, a political movement emerged that made sure that the benefits of new technology would not just be benefits to the powerful. Who is going to play that role in the digital revolution? We are here tod...
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Die Piratenpartei NRW ruft gemeinsam mit dem Bündnis #StopWatchingUs Köln für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden. Ort: Heumarkt, Köln (Kartenansicht au...
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Über 61.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm, Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über das deutliche Ergebnis: »Intransparente Verhandlungsführung unter Ausschluss des EU-Parl...
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb natürlich sehr froh über die Entscheidung. Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erhe...
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Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawah...
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Und weiter gehts mit politischen Gespächen am Rande der Aufstellungsversammlung in Bochum. Nachdem wir bereits mit der Spitzenkandidatin Julia Reda [V1] über Urheberrecht und mit Foti Amanatides [V2] ...
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Wir setzen heute unsere Reihe mit politischen Gespächen am Rande der Aufstellungsversammlung in Bochum fort. Nachdem wir bereits mit der Spitzenkandidatin Julia Reda über Urheberrecht gesprochen haben...
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