Zum Europäischen Datenschutztag: Anzeigepflicht für Überwachungskameras (28. Januar 2015)
Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen…
Kategorie: Grundrechte und Innenpolitik
Zum Terroranschlag von Paris: »Unsere Trauer gilt den Opfern, unsere Solidarität allen, die für Meinungs- und Pressefreiheit streiten« (7. Januar 2015)
Zum Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift ›Charlie Hebdo‹ in Paris erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner: »Die Morde von Paris schockieren…
Asylpolitik Grundrechte und Innenpolitik Kommunales Neues vom Landesverband Pressemitteilungen Startseite Topthema
Flüchtlinge gehören in die Gesellschaft, nicht ins Gewerbegebiet (16. Dezember 2014)
Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden…
Was passiert mit Deinen Daten? Frag doch nach! (25. November 2014)
Du möchtest wissen, was wirklich mit Deinen Daten, die Dein Telekommunikationsanbieter von Dir speichert, passiert? An welchen Stellen sind die Daten hinterlegt und…
Digitale Selbstverteidigung: Anonymisierung im Internet bald für jedermann einfach möglich (14. Oktober 2014)
Unter dem Eindruck der endlosen Geheimdienstskandale erreicht das Crowdfunding-Projekt Anonabox innerhalb von anderthalb Tagen über eine viertel Million US-Dollar. Die kleine Open-Source-Box, die zwischen Internetrouter…
Piratenpartei unterstützt europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.2014 (11. Oktober 2014)
Wie die Schleswig-Holsteinische Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitgeteilt hat, will die Bundesregierung dem umstrittenen CETA-Handelsabkommen samt Schiedsgerichtsklagen auch gegen das ausdrückliche Votum…
European Day of Action / Opt out! / TTIP / Global Frackdown (9. Oktober 2014)
Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der kommende Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und…