Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen" vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin im Lehrgebiet Politik- und Sozialwissenschaften von der Fachhochschule Dortmund [2] eingeladen. Damit findet erstmalig ein Sachverständigengespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in einem Landesparlement statt. Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, ...
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Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: "Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?" in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach erfolgter Eröffnung des Landesparteitages sprach der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) ein Grußwort an die versammelten PIRATEN. Er regiert seine Stadt in einer Koalition mit PIRATEN, FDP und BBK. Bis zum Nachmittag wurden unter ...
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Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 - Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt. Im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten daran. In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 7. Mai 2016.   Folgende Städte beteiligen sich am Global Marijuana March 2016 in NRW: Dortmund 14.05.2016, 14:00, Kreuzung K...
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Ein Gastbeitrag von Tom Odebrecht Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die Idee eines fixen Betrages, der allen Bewohnern eines Landes ohne Gegenleistung monatlich vom Staat überwiesen wird, ist mal wieder in aller Munde. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat im Frühjahr 2016 eine Netzdebatte dazu initiiert und die Pro- wie Contra-Seite zu Wort kommen lassen. In der Schweiz findet im Sommer ein viel beachtetes, wenn auch wohl aussichtsloses, Volksbegehren zum BGE statt. Und in Finnl...
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Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euch willkommen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den PIRATEN)   Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an. Zum Thema „klare Worte“ muss ich sagen, Herr Mostofizadeh: Das waren meiner Meinung nach eher...
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Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch des Elterngelds fordern die PIRATEN NRW auch auf Landesebene eine Dis...
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Düsseldorf, 07.05.2015 Heute startet die Landesregierung ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geht es bei dem Projekt im Rahmen des Handlungskonzeptes gegen Armut und soziale Ausgrenzung "NRW hält zusammen ..." um bessere Zugänge zu Beratungs-, Bildungs- und Gesundheitsangeboten sowie um die Übergänge zwischen einzelnen Lebensphasen, darunter von der Schule in Ausbildung und Beruf. Ende 2013 seien r...
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Interessante Diskussionen, fundierter Meinungsaustausch und neue Programmpunkte. Am Vormittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 der Piraten haben sich die Mitglieder vor Ort mit mehreren Programmanträgen beschäftigt. Es wurden neue Grundlagen geschaffen und der Fraktion im Landtag konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben. Grundsatzprogramm Das Grundsatzprogramm wurde um eine klare Unterstützung  für den Kampf gegen Homophobie [1] erweitert.  Die Piraten unterstützen zukünftig Ini...
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Am Freitag den 27.03.2015 wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung „Die Anstalt” für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Um auf die Problematik der Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Marler Röttgershof hinzuweisen, haben PIRATEN dies zum Anlass für eine Demonstration vor dem Theater in Marl genommen. Knapp 50 PIRATEN aus ganz NRW, dazu Aktivisten von attac und der „Aktion Mensch ist Mensch e.V.” kamen zu der Demonstration. ...
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Sehr geehrte Redaktionen, am morgigen Freitag wird den Künstlern der TV-Sendung „Die Anstalt" vollkommen zu Recht der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie Marls Bürgermeister Arndt sich bei der Grimmepreis-Verleihung den Flair der Prominenz genießen, sieht die hässliche Wahrheit dessen, wie die Marler Stadtverwaltung mit den Flüchtlingen im eigenen Ort umgeht, anders aus: knapp vier Kilometer entfernt, in einer ...
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Der 20. März ist 2015 „Equal Pay Day“ in Deutschland. Es ist seit Jahren schon Tradition, den „Equal Pay Day“ zu begehen. Jedes Jahr erinnert dieser Tag daran, dass auch heute gleiche Arbeit nicht ...
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Am Montag vergangener Woche bot der Plenarsaal des Landtages einen seltenen Anblick: es war nahezu jeder Platz besetzt 99% aller Anwesenden waren weiblich Anlässlich des Internationalen Fraue...
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Düsseldorf, 06.03.2015 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen Armutsbericht darauf hingewiesen, dass sich die Armut in der Bundesrepublik Deutschland auf einem historischen Höch...
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Wir haben vor einiger Zeit zusammengesessen und uns Gedanken darüber gemacht, welche politischen Themen uns zu Anfang des Neuen Jahres auf den Nägeln brennen. 10 Jahre Hartz IV war da einfach zwingend...
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Der Autor: Felix Coeln ist seit rund 30 Jahren bürgerschaftlich engagiert z. B. in der Emanzipationsarbeit, Namensgeber des SchuLZ (Sch-wulen u-nd L-esben Z-entrum, Köln, 1985 - 2003), seit 2005 Gr...
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Der Autor: Frank Knott 1.Vorsitzender Mensch ist Mensch e.V. Twitter : @mal1Euro #MenschistMensch #Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 11 - Hartz4 - die andere Seite ...
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Der Autor: Dr. Joachim Paul (AKA @Nick_Haflinger) Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.   #Leere Versprechungen - H...
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Der Autor: Sascha Köhle (AKA @sakoelabo) Sascha Köhle ist seit Anfang 2011 Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt u.a. für die AG Außen- und Sicherheitspolitik, ist kommunalpolitisch bei den He...
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Autor: Johannes Ponader Schauspieler und Regisseur Johannes Ponader lebt und arbeitet in Berlin. Von April 2012 bis Mai 2013 war er politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Seit Sommer 2014...
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#Leere Versprechungen - Hartz IV und die Folgen - Teil 7 - Es betrifft uns alle! Autorin: Christina Worm: Rechtsanwältin für Sozialrecht seit 2011 Mitglied der Piratenpartei seit 2012 Listen- ...
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#Leere Versprechungen - Hartz IV und die Folgen - Teil 6 - Die Tafeln, welch eine Erfolgsgeschichte, welch ein Segen … oder? Der Autor: Holger Hennig, TheaterPädagoge und Autor, Blogger und Pirat sei...
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#Leere Versprechungen - Hartz IV und die Folgen - Teil 5 - Der ökonomische Irrsinn Der Autor: Boris Turovskiy (@Tur_Bor) aus München ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Er koordinierte die Arbe...
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