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In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause der Linke/Piraten Fraktion im Kreis Kleve beschlossen die Fraktionsmitglieder mehrheitlich, die Fraktion in "Piratenfraktion Kreis Kleve" umzubenennen. Gründe für die Umbenennung gibt es viele, die zwei wichtigsten sind laut Tim Reuter und Rainer Severin die Tatsache, dass es keinen Mandatsträger der Linken mehr in der Fraktion gibt. Anfang des Jahres hatte sich die Li/Pi-Fraktion einstimmig dazu entschieden, Norbert Hayduk (Die Linke) aufgr...
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Düsseldorf, 01.September 2016 Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung. Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung! Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Die Sperrklausel [2] soll, laut Stimmen der Befürworter, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Sp...
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Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1]. Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 an den Innenminister gewandt. Erst nac...
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Bald mit 2,5-Prozent-Hürde Während bei Landtags- und Bundestagswahlen die bekannte Fünf-Prozent-Hürde die Hohen Häuser zuverlässig vor dem Einzug der Familienpartei und dergleichen abriegelt - man spricht in Fachkreisen von einer “expliziten Sperrklausel” - stehen kommunale Gremien in Deutschland Kleinstparteien und Wählergemeinschaften größtenteils noch offen. Es gilt nur eine “faktische Sperrklausel” in dem Sinne, dass selbst die Kleinen ausreichend viele Stimmen auf sich vereinigen ...
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Gut für die Stadt – #Piraten mit Wirkung Zusammen mit unseren Kooperationspartnern CDU und Grüne konnten wir 2015 einige uns wichtige Vorhaben an den Start bringen. So wird Troisdorf in den kommenden Jahren in Innenstadt und den Vororten mit einem Freifunk-Netzwerk ausgestattet. Dafür wurden Haushaltsansätze bis 2018 fest eingeplant. In einem ersten Schritt erhielt dieses Jahr die komplette Fußgängerzone ein Freifunk-Netz. Seit Juni 2015 werden zudem die Ratssitzungen live im Internet pe...
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Düsseldorf, den 01.11.2015 Liebe Kommunalpiraten! Am 7. November 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154. Mit und für Euch! Alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW sind herzlich eingeladen, auf diesem Treffen mit externen Fachleuten und Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.     Wo? Die Veranstaltung findet...
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Düsseldorf, 26.10.2015 Die Initiative "NRW blickt durch", bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW e.V., Transparency International Deutschland e.V. und dem NABU NRW hat ein umfangreiches Empfehlungspaket in Form einer Transparenzsatzung für die Kommunen entwickelt. Diese entspricht den Forderungen der Piratenpartei nach Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung sowie nach öffentlichem, kostenlosem Zugang zu Do...
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Einladung zur Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 Düsseldorf, den 14. Oktober 2015 Sehr geehrte Pressevertreter, hiermit laden wir Sie herzlich zu der Pressekonferenz am 19. Oktober 2015 der BBK/Piraten-Fraktion mit unserem Landesschatzmeister Bernd Janotta in Kerpen ein. Im Rathaus der Kolpingstadt Kerpen wird der deutschlandweit erste kommunale Koalitionsvertrag [1] zwischen einer CDU-Fraktion, einer FDP-Fraktion und der BBK/Piraten-Fraktion unterzeichnet. Der Vertragstext wird...
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Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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Liebe NRW-PIRATEN! Ihr habt einen Stammtisch auf dem Ihr über Politik redet? Ihr trefft Euch um über die drängenden Probleme in Eurer Stadt zu sprechen? Michele Marsching, der Fraktionsvorsitzen...
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  Liebe NRW-PIRATEN! Ihr habt einen Stammtisch auf dem Ihr über Politik redet? Ihr trefft Euch um über die drängenden Probleme in Eurer Stadt zu sprechen? Michele Marsching, der Fraktion...
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- mit Stefan Borggraefe am verkaufsoffenen Sonntag 6.9., 13 - 20 Uhr vor der Stadtgalerie Am verkaufsoffenen Sonntag biegt der Wittener Bürgermeisterwahlkampf in die Zielgerade ein: Bürgermeist...
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„Piratin setzt auf Wandlungsfähigkeit der Stadt“ Zur Oberbürgermeisterwahl in Krefeld am 13. September 2015 tritt für die PIRATEN Sandra Leurs als einzige Frau unter fünf männlichen Mitbewerbern ...
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Wähler suchen neuen Steuermann und finden ihn: Bootsfahrt in Witten mit Bürgermeisterkandidat, Landtagsabgeordneten und Parteivorstand. Die Piratenpartei NRW macht sich in den Städten und Gemeind...
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Der nach monatelanger Recherche gestern veröffentlichte Bericht "Filzdecke Ruhr" von CORREKT!V veranschaulicht, wie kurzsichtige Politik, machtstrebende Politiker und riskante Investitionen städtische...
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In Köln nehmen die beiden Ratspiraten Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach Anlauf, um für mehr Farbe im Rat der Domstadt zu sorgen: Im Fall einer rot-grünen Koalition werden die PIRATEN dieses Bün...
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Die Pläne der Landesregierung und der CDU Fraktion zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen und einem entsprechenden - methodisch höchst fragwürdigen - Auftragsgutachten der Ruhr-Uni...
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- Liebe kommunalpolitisch interessierte Piraten! Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen. Mit und für Euch! Alle kommunalpolitisch aktiven...
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Düsseldorf, 26.05.2015 Ihr erstes Jahr im Herzogenrather Stadtrat hat die Piratenfraktion Herzogenrath fast rum. Anerkennend heißt es in der Stadt, dass sie sich fachkundig einmischen und mit frisc...
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- Missbrauch wirksam verhindern Für die Dortmunder Piraten schließen sich Datenschutz und Hilfe für Menschen in Not nicht aus. „Hier wird, mal wieder, ein Szenario aufgebauscht, das so gar nicht o...
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Düsseldorf, 17.04.2015 Die PIRATEN Marl werden Bürgermeister Werner Arndt nun doch keinen „Schimmelpreis" verleihen: Die Verwaltung hat inzwischen die schlimmsten Zustände in der Flüchtlingsunt...
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