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Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen Haushalt haben. Seit Ihre Parteigenossen 2009 die so...
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In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause der Linke/Piraten Fraktion im Kreis Kleve beschlossen die Fraktionsmitglieder mehrheitlich, die Fraktion in "Piratenfraktion Kreis Kleve" umzubenennen. Gründe für die Umbenennung gibt es viele, die zwei wichtigsten sind laut Tim Reuter und Rainer Severin die Tatsache, dass es keinen Mandatsträger der Linken mehr in der Fraktion gibt. Anfang des Jahres hatte sich die Li/Pi-Fraktion einstimmig dazu entschieden, Norbert Hayduk (Die Linke) aufgr...
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Düsseldorf, 01.September 2016 Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung. Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung! Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
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Bald mit 2,5-Prozent-Hürde Während bei Landtags- und Bundestagswahlen die bekannte Fünf-Prozent-Hürde die Hohen Häuser zuverlässig vor dem Einzug der Familienpartei und dergleichen abriegelt - man spricht in Fachkreisen von einer “expliziten Sperrklausel” - stehen kommunale Gremien in Deutschland Kleinstparteien und Wählergemeinschaften größtenteils noch offen. Es gilt nur eine “faktische Sperrklausel” in dem Sinne, dass selbst die Kleinen ausreichend viele Stimmen auf sich vereinigen ...
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Gut für die Stadt – #Piraten mit Wirkung Zusammen mit unseren Kooperationspartnern CDU und Grüne konnten wir 2015 einige uns wichtige Vorhaben an den Start bringen. So wird Troisdorf in den kommenden Jahren in Innenstadt und den Vororten mit einem Freifunk-Netzwerk ausgestattet. Dafür wurden Haushaltsansätze bis 2018 fest eingeplant. In einem ersten Schritt erhielt dieses Jahr die komplette Fußgängerzone ein Freifunk-Netz. Seit Juni 2015 werden zudem die Ratssitzungen live im Internet pe...
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Düsseldorf, den 01.11.2015 Liebe Kommunalpiraten! Am 7. November 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154. Mit und für Euch! Alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW sind herzlich eingeladen, auf diesem Treffen mit externen Fachleuten und Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren.     Wo? Die Veranstaltung findet...
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Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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- mit Stefan Borggraefe am verkaufsoffenen Sonntag 6.9., 13 - 20 Uhr vor der Stadtgalerie Am verkaufsoffenen Sonntag biegt der Wittener Bürgermeisterwahlkampf in die Zielgerade ein: Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe und die Piratenpartei laden ein zu „NEUstart Witten: Große Wahlkampf-Sause“. Von 13 bis 20 Uhr läuft am 6. September auf dem Platz vor der Stadtgalerie Witten die Hauptveranstaltung mit politischen Reden und Live-Musik. Mit dabei sind u.a. der Bundesvorsitzende der...
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„Den Breitbandausbau werde ich als Bürgermeister neu anpacken.“  „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Stadt Witten die Gelegenheiten für den Breitbandausbau konsequent ungenutzt lässt. Schon jetzt könnten Leerrohre für zukünftige Glasfaserkabel gelegt werden, etwa bei Straßenarbeiten oder Leitungsarbeiten der Stadtwerke. Das ist kostensparend und sichert der Stadt Ausbauchancen sowie zukünftige Mieteinnahmen.“ – Bürgermeisterkandidat Stefan Borggraefe bezieht Stellung angesi...
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„Piratin setzt auf Wandlungsfähigkeit der Stadt“ Zur Oberbürgermeisterwahl in Krefeld am 13. September 2015 tritt für die PIRATEN Sandra Leurs als einzige Frau unter fünf männlichen Mitbewerbern an. „Krefeld zu steuern bedarf starker Nerven und einer in jeder Situation ruhigen Hand“ weiß Sandra Leurs, die in ihrer langen Berufspraxis als examinierte Altenpflegekraft gelernt hat, mit eigenen Grenzen umzugehen und mit jeder stürmischen See fertig zu werden. Sandra Leurs schätzt an Krefeld ...
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Wähler suchen neuen Steuermann und finden ihn: Bootsfahrt in Witten mit Bürgermeisterkandidat, Landtagsabgeordneten und Parteivorstand. Die Piratenpartei NRW macht sich in den Städten und Gemeind...
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In Köln nehmen die beiden Ratspiraten Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach Anlauf, um für mehr Farbe im Rat der Domstadt zu sorgen: Im Fall einer rot-grünen Koalition werden die PIRATEN dieses Bün...
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- Liebe kommunalpolitisch interessierte Piraten! Am 6. Juni 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 3. Kommunalvernetzungstreffen. Mit und für Euch! Alle kommunalpolitisch aktiven...
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Düsseldorf, 26.05.2015 Ihr erstes Jahr im Herzogenrather Stadtrat hat die Piratenfraktion Herzogenrath fast rum. Anerkennend heißt es in der Stadt, dass sie sich fachkundig einmischen und mit frisc...
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- Missbrauch wirksam verhindern Für die Dortmunder Piraten schließen sich Datenschutz und Hilfe für Menschen in Not nicht aus. „Hier wird, mal wieder, ein Szenario aufgebauscht, das so gar nicht o...
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 - Kommunen unterstützen Resolution gegen Freihandelsabkommen Düsseldorf, 30.03.2015 Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit den geplanten Freihandelsabk...
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Am Freitag den 27.03.2015 wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung „Die Anstalt” für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Um auf die Problema...
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Rhein-Sieg Kreis, 26.03.2015 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, für mich selbst ist es der erste Haushalt des Kreises, über den ich als Kreistagsmitglied meine Stimme ab...
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Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im Röttgershof in Marl sind menschenunwürdig. Das hat nicht nur die Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen, Melanie Kern, bei ihrem Besuch ...
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Gastbeitrag von Stefan Borggraefe: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Piraten Witten Am 22. März wird in Wittens größter Veranstaltungshalle, dem Saalbau, der „1. Alternative Wissenskongress ...
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