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PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten

Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger:innen geschaffen werden, aber auch eine Anlaufstelle für Polizeibeschäftigte, die sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den/die Polizeibeauftragten wenden können.
Die PIRATEN NRW begrüßen diesen Gesetzentwurf; ein:e unabhängige:r Polizeibeauftragte:r gehört zu den ältesten innenpolitischen Forderungen der Piratenpartei und fand in NRW bereits 2012 im ersten Wahlprogramm Eingang.

Andrea Deckelmann, Vorsitzende der PIRATEN NRW erklärt:

„Eine unabhängige und eben nicht dem Innenministerium unterstellte Beschwerdestelle ist längst überfällig. Ob rassistische Polizeichats, Mobbing unter Kolleg:innen, queer- oder frauenfeindliche Äußerungen: Polizist:innen, die intern dagegen vorgehen möchten, haben einen schweren Stand. Aber es ist wichtig, gegen Mitarbeiter:innen, die sich von den im Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte entfernt haben vorzugehen, um die Glaubwürdigkeit der Polizei nicht weiter zu gefährden.“

Das Forschungsprojekt KviAPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen), gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), untersuchte über fünf Jahre polizeiliche Gewaltanwendungen und ihre strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland auf der Basis von 3.300 Betroffenenbefragungen und über 60 Interviews mit Expert:innen aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft.

„Laut KviAPol entscheiden sich nur 9% der Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, für eine Anzeige, über 70% der Befragten haben angegeben, dass ihrer Meinung nach eine Anzeige nichts bringt, da ‘Polizist:innen nichts zu befürchten haben’. Auch die Angst vor Gegenanzeigen und die Tatsache, sich mit einer Anzeige eben wieder an die Polizei wenden zu müssen, wurden von der Mehrheit als Gründe angegeben. Auch hier wird deutlich, wie wichtig neutrale Anlaufstellen sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nicht zu schwächen und jedem Generalverdacht entgegenzuwirken,“

so Deckelmann weiter.

Diese Initiative war überfällig und wir begrüßen, dass die Fraktionen von CDU und Grünen nun endlich diesen Schritt gehen. Eine weitere Schlappe für Innenminister Reul, der eine:n unabhängige:n Beauftragte:n immer verhindern wollte und mit seinem ‘Polizeibeauftragten im Innenministerium’ nun endgültig gescheitert ist.

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