Polizei – Piratenpartei NRW

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PIRATEN begrüßen Gesetzentwurf zu unabhängigen Polizeibeauftragten (16. Juni 2024)

Wie bereits im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart, gibt es nun einen ersten Gesetzentwurf zu einem/einer unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit soll eine externe…

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Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Startseite Topthema

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung (27. Oktober 2023)

+++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++…

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Rassistische Polizeichats: Nicht öffentlich, nicht strafbar? (27. Juni 2023)

+++ Verfahren eingestellt, suspendierte Polizist:innen zurück im Dienst +++ keine Einzelfälle +++ PIRATEN fordern unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen +++ Verfahren gegen Rassismus, Antisemitismus,…

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Antifa Gastbeitrag Kommunales Startseite Topthema

Im Zweifel wird den rechten Gewalttätern Glauben geschenkt – Gastbeitrag (24. Juni 2014)

Gastbeitrag von Torsten Sommer zum Bericht des Innenministeriums über die Attacke von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend des 25. Mai 2014 In…

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Neues vom Landesverband Pressemitteilungen Startseite

Wieder Polizei-Schikane auf Schalke – Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen (31. August 2013)

Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im…