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Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!

30. Oktober – Großdemo #NoVersGNRW

Nach zwei Düsseldorfer Großdemonstrationen mit weit über 10.000 Teilnehmer:innen insgesamt rufen wir gemeinsam mit allen Unterstützenden des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am 30. Oktober zu einer dritten NRW-weiten Großdemo in Köln auf.

Wann: Samstag, 30. Oktober um 13 Uhr
Wo: Friesenplatz Köln
Hashtags: #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #k3010

Für weitere Details (Demoroute, Auflagen, etc.) bitte die Bündnisseite im Auge behalten!

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, macht noch einmal deutlich:

„Noch ist das geplante Versammlungsgesetz nicht abschließend beraten und beschlossen. Den vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung lehnen wir PIRATEN ab. Er kriminalisiert friedlichen Protest und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.“

Wer sich den Gesetzesentwurf durchliest, der wird schnell feststellen, welche Einschränkungen zukünftige Demonstrationen erwarten, sollte der Entwurf seinen Weg durch die Instanzen nehmen und Gesetz werden.

Der Gesetzentwurf umfasst:

  • die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
  • die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
  • die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
  • die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang
    zu Demonstrationen erschweren können
  • mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
  • die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
    erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei

Die Großdemo unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußballfans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die Landesregierung massiv einschränken will.