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Tag Pressemitteilung

Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern. Die Piraten NRW gehen gestärkt in die letzte Wahlkampfwoche. Das großartige Feedback in den Sozialen Netzwerken und beim Wahlkampf auf der Straße aber auch der sehr gute Auftritt von Spitzenkandidat Michele Marsching in der Wahlarena beflügeln die Partei. In persönlichen Ges...
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Das erst Freitag von den Piraten NRW online gestellte Protestvideo [1] [2] [3] [4] wurde mittlerweile über 100.000 mal abgerufen und in den diversen sozialen Netzwerken geteilt. In den Kommentaren erzeugt das Video starke emotionale Äusserungen. Ergänzt wird das Video seit heute mit einer audio-deskribierten Version für Sehbehinderte und Blinde [5] . Die spannende Frage aber steht noch im Raum: Bleiben Schul- und Bauausschuss des LWL am Dienstag hart und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern di...
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Der PiKo NRW e.V. führt gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW die Veranstaltung „Verkehrswende-Fahrplan“ am Freitag, dem 03.03.2017 ab 15:30 Uhr in der VHS in Bielefeld (Ravensberger Park 1, Raum 240) durch. Während der Veranstaltung stellen wir einen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor. Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“, zeigt, dass der fahr...
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Im Rahmen einer lockeren Kick-Off-Party am Samstag, den 21. Januar 2017 stellten die PIRATEN NRW ihre Wahlkampfkampagne zur Landtagswahl in Düsseldorf vor. Bei Getränken und Verpflegung enthüllten die Kreativen die ersten Plakate zur Landtagswahl in der Landesgeschäftsstelle. Landesvorsitzender Dennis Deutschkämer eröffnete die Veranstaltung und blickte auf aktuelle politische Ereignisse. „Leider stellen wir fest, dass es im Wahlkampf der anderen Parteien immer weniger um Wahrheit, Fakten...
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Hannelore Kraft zeigte sich gestern in der Aufzeichnung der WDR-Fernsehsendung "Ich stelle mich" erleichtert über die Grenzschließungen gegenüber Flüchtenden. [1] Sie gab als Grund an, dass die Aufnahmekapazitäten in NRW erschöpft gewesen seien und gestand im gleichen Atemzug ein, dass die Landesregierung mit der Situation überfordert gewesen sei.  Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW: „Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtenden an den Grenzen Europas [2], dem unsägli...
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Am Samstag morgen haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren 23. Landesparteitag [1] unter dem Motto: "Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?" in Kerpen eröffnet und erste politische Positionen für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach erfolgter Eröffnung des Landesparteitages sprach der Kerpener Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) ein Grußwort an die versammelten PIRATEN. Er regiert seine Stadt in einer Koalition mit PIRATEN, FDP und BBK. Bis zum Nachmittag wurden unter ...
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Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen und startet mit dem heutigen Tag eine Kampagne, die die Hoffnungen von Geflüchteten in den Mittelpunkt rückt. Dieser Tag wird in vielen Ländern von Aktivitäten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Momentan sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele Menschen wie nie zuvor. 80 ...
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Die PIRATEN NRW haben am Wochenende ihren 22. Landesparteitag in Soest abgehalten und erste Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Patrick Schiffer stimmte die Kölner HipHop-Band "Team Racoon" den Landesparteitag mit ihrem Titel "Gläserner Mensch" auf eine kämpferische Debatte ein. Die PIRATEN NRW behandelten zunächst Anträge zur Bildungspolitik und stimmten für das Fach Informatik als Pflichtfach an den Schulen, für ...
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Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1]. Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 an den Innenminister gewandt. Erst nac...
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Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: "In der heutigen Sondersitzung des Landtages NRW zur Causa Jäger lieferte der Minister zwar jetzt ein überraschendes Lob für die Kölner Polize...
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Nachdem es in der Silvesternacht zu vielfachen Angriffen auf Frauen in Köln gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Straftaten und die sofortige Veröffentlichung der Einsatzberichte. D...
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Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Ab...
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Überwältigende Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in NRW In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren mehrere Sonderzüge mit geflüchteten Menschen aus Ungarn in Richtung Westen, auch nach Nordrhein-We...
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Die Pläne der Landesregierung und der CDU Fraktion zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen und einem entsprechenden - methodisch höchst fragwürdigen - Auftragsgutachten der Ruhr-Uni...
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Am Samstag, dem 18. und am Sonntag, dem 19. April 2015 findet in Gelsenkirchen der 20. Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Die PIRATEN versammeln sich in der Gerhart-Hauptmann-Realschule, M...
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Düsseldorf, 18.03.2015 Daten und Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Mit zahlreichen Projekten und der Veröffentlichung von Daten in maschinenlesbarer Form möchte die Europäische ...
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Bielefeld, 05.04.2014 Anspielungen auf die für Internetverhältnisse uralte Verschwörungstheorie - Satire, dass Bielefeld ja gar nicht existiere, gehören natürlich zu dem Landesparteitag der NRW-Pir...
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Landesparteitag 13.2 in Bottrop

Für die Piraten in NRW begannen am Samstag, den 19. Oktober zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer, des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktion...
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Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen ...
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