Freiheit – Würde – Teilhabe
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde…
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt…
Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in…
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis…
Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, das Ziel…
Liebe PIRATEN, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, für die bevorstehende Weihnachtszeit wünsche ich euch allen, auch im Namen des gesamten Vorstandes, eine friedliche, besinnliche…
NRW-Innenminister Herbert Reul präsentierte am vergangenen Dienstag die “Sicherheitspartnerschaft” der Polizei mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen. Er lässt sich in…
Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren…
In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14.…