Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW (5. Juli 2018)
Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde…
Schlagwort: Michele Marsching
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW (6. Juni 2018)
Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird,…
Es wurde auch Zeit (15. Mai 2018)
Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt…
Big Brother Awards prämiert die größten Datensünder 2018 (26. April 2018)
Am vergangenen Freitag fanden die „Big Brother Awards 2018“ in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in…
Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit! (24. April 2018)
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis…
PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht (10. Januar 2018)
Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, das Ziel…
Frohe Weihnachten! (23. Dezember 2017)
Liebe PIRATEN, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, für die bevorstehende Weihnachtszeit wünsche ich euch allen, auch im Namen des gesamten Vorstandes, eine friedliche, besinnliche…
Kommissar Brummifahrer, übernehmen Sie! (13. Dezember 2017)
NRW-Innenminister Herbert Reul präsentierte am vergangenen Dienstag die „Sicherheitspartnerschaft“ der Polizei mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen. Er lässt sich in…
Wahlkampfendspurt der Piraten NRW (8. Mai 2017)
Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren…
Erste Wahl (1. Mai 2017)
In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14.…