Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Krähennest – Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

 

Quellen:
[1] Fraktion der Piratenpartei
[2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW

[Update]

Hier geht es zur Stellungnahme der Fraktion der Piraten: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/08/17/zur-strafanzeige-gegen-finanzminister-walter-borjans/

 


Kommentare

75 Kommentare zu Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

  1. Christoph Scharner schrieb am

    „Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden“ sagte Walter Borjans zu dem Vorgehen der vier Mitglieder der Piratenpartei. Dem habe ich in dieser Sache nichts hinzuzufügen.

    Ich kann Euch aber als jemand, der einmal, aufgrund vieler politischer Berührungspunkte, Sympathie für Euch empfunden hat, versichern, dass ich, aufgrund der Anzeige eurer vier famosen Kämpfer für die Steuerpiraterie, in Zukunft mein ganzes Argumentationsgeschick in meinem Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis verwenden werde, um einen weiteren Erfolg eurer Partei zu verhindern.

    • Dietrich schrieb am

      Ahoi Pirat.

      Die Aussage von Borjans ist unsinnig und deutet auf ein erhebliches Demokratiedefizit hin. Es geht um den Schutz der Privatsphäre von Leuten, deren Daten ich nicht von zwielichtigen Personen gehandelt sehen möchte. Da ist es mir egal, ob es Millionäre sind oder Hartz IV Schlucker. Die Menschenrechte gelten für alle.

      Die Aktion begrüße ich, wie viele Piraten, auch wenn Sie ungewöhnlich ist. Wir sind aber nicht gewählt worden, um brav in der Ecke zu sitzen sondern Datenmissbrauch öffentlich zu machen.

      Das der Landesvorstand den eigenen Mitgliedern in den Rücken fällt, ist bedauerlich aber nicht mehr zu ändern.

      • acepoint schrieb am

        Hallo Dietrich:

        die Daten werden nach meinen Informationen von Leuten (rechtswidrig) kopiert und angeboten, die grundsätzlich erlaubten Zugriff auf diese haben. Nämlich von Angestellten der Schweizer Banken..

        Die Daten gehen nach meinen Informationen nur an die Deutsche Steuerfahndung. Und diese erfährt nichts, was sie über ehrlichen Steuerzahlern nicht sowieso schon durch deren Abgabe einer ordenlichen Steuererklärung weiß.

        Von daher weiß ich jetzt nicht, was Dein Punkt ist. Unabhängig davon hat der Landesverband den Ankauf von Daten als solches (noch) nicht politisch bewertet.

        Ciao

        Achim

      • Bernd Heller schrieb am

        Es geht also um den Schutz der Privatsspäre ??
        Es geht nicht um Millionäre oder Hartz IV Empfänger…es geht um Verbrecher, die sich an der gesamten Gesellschaft vergehen! Ich könnte Euch noch verstehen, wenn es um einen kleinen Diebstahl geht und die Exekutive zu solchen Mitteln greift…aber hier handelt es sich nicht um Kleinkrimminelle, sondern Verbrecher der übelsten Sorte.
        Ich werde Euch in Zukunft ganz sicher nicht mehr wählen.

        Wenn Ihr nur dazu da seid: “ ….Datenmissbrauch öffentlich zu machen…“ dann wundert es mich, dass es dazu einer Anzeige bedarf ?!
        Öffentlich war das bereits…also geht es Euch offensichtlich hier um etwas ganz Anderes!!!
        Und das hat mit Transparenz nichts zu tun.

        Niemals wieder
        Bernd

    • Siegfried Kerkhoff schrieb am

      und wenn ich es noch hundert mal wiederholen muss. Das sich das Land NRW Information über Steuerhinterzieher (und wenn es auch noch so vielen nicht passen sollte, handelt es sich immer noch um eine Steuerstraftat) besorgt und für diese Informationen Geld bezahlt, ist m.E. ein legales und erforderliches Mittel um Steuerstraftaten aufzudecken. Ich gehe sogar so weit, dass ich dem Finanzminister Untätigkeit vorwerfen würde, wenn er die Möglichkeit an diese Informationen zu kommen nicht nutzen würde. Nicht die staatlichen Organisationen die Straftaten aufdecken sind die Täter, sondern diejenigen die ihr nicht versteuertes Geld in einen Staat verschieben, der bis zum heutigen Tag Straftäter immer noch deckt. Nur durch die Annahme, dass wir alle anscheinend kleine Steuerhinterzieher sind, kann ich mir diese heuchlerische Solidarität mit Straftätern die sich in vielen Statements wiederspiegelt erklären.

  2. Christoph Scharner schrieb am

    Nachtrag:

    Erstaunlich finde ich, dass der Landesvorstand die Vorgehensweise von Schatz und Kern nur für unglücklich, nicht aber für falsch hält.

    Diskutiert mal schön weiter zu dem Thema eines Ankaufs von Steuer-CDs, liebe NRW-Piraten, ich habe meine eindeutige Meinung dazu gefunden und das heißt, dass ich ausnahmsweise mal mit der NRW-SPD absolut d’accord bin. Ich bin froh, dass ich Euch nicht gewählt habe, so dass ich mich jetzt auch nicht schämen und für meien Wahlentscheidung entschuldigen muss.

    • Anonymous schrieb am

      sollen die Spinner doch zur FDP wechseln. Die Schutzheiligenpartei der Steuerbetrüger und Hinterzieher. So vergrault man seine Wähler und beleidigt alle erhlichen Steuerzahler.

      • timecodex schrieb am

        Das sehe ich anders. Hehlerei ist strafbar. Auch der Staat muß sich an Gesetze halten, sonst hast Du schnell Verhältnisse wie in den zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts wo der Staat getan hat was immer er wollte. Wenn wir die Steuerhinterzieher anklagen wollen, sollten wir vorher Gesetze erlassen, nach denen dieses möglich ist. Das ist sicher machbar, wenn auch nicht kurzfristig. Also nicht einfach nur meckern, sondern mal aktiv für so etwas demonstrieren gehen.

    • acepoint schrieb am

      Das ist eine Frage der Wortwahl, über die sich jetzt trefflich streiten ließe. Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, weiß man – so glaube ich – wie der Landesvorstand zur Anzeige steht.

      Ciao

      Achim

  3. Pingback: Ankauf von Daten-CDs: Klare Sache! » The digital brain of a little devil

  4. ich schrieb am

    Ich finde es gut, dass Steuerhinterzieher jetzt mit den PIRATEN eine starke Lobby haben. FDP und CDU bringen da ja nichts. Die Piraten stehen wenigstens zu unseren Leistungsträgern! Diese Leute arbeiten hart und wollen eben ihr Geld nicht hergeben für Schulen, Kitas oder den Straßenbau. Lasst unsere Leistungsträger doch in Ruhe! Die haben sich ein schönes Leben mit dem Geld in der Schweiz hart erarbeitet!
    PIRATEN [X]
    Datenschutz gilt auch für Kriminelle.

  5. Jan Maik schrieb am

    Ich halte es freundlich gesagt für sehr sehr unglücklich, ungeschickt und dumm jemanden anzuklagen, der dieser Steuerhinterziehung den Kampf angesagt hat. Die Bereicherung durch Steuerhinterziehung und damit auf Kosten der Allgemeinheit muß gestoppt werden. Warum wollen denn ihre beiden Abgeordneten Nico Kern und Dirk Schatz die Ermittlung der Straftäter eigentlich verhindern? Liegt da auch noch irgendwo schwarzes Geld?

  6. Eugen von Radensfelde schrieb am

    Wer solch einen Bullshit verursacht, scheint vor Langeweile nicht in den Schlaf zu kommen.
    Wenn schon Langeweile, dann um Wichtigeres kümmern!

  7. Rudolfo Eundfunk schrieb am

    Ich muss sagen, dass all meine Sympathien für die Piraten dahin sind. Wie kann sich eine Partei, die für Transparenz eintiritt zum Handlanger von Steuerhinterziehern machen?? Damit ist das wichtigste Kapital der Piraten zerstört, nämlich Glaubwürdigkeit und Vertretung derjenigen, die sonst keine Lobby haben.

  8. Pingback: Piraten zeigen Finanzminister an – was hat der eigentlich getan? | Fabian Ferber

  9. Mülheimer Eisenbahn (ME) schrieb am

    Das der „ehrliche Steuerzahler“ als Totschlagargument für CD-Ankäufe herhalten muss finde ich ekelhaft und verlogen. Meine Steuererklärung erledige ich Gewissenhaft und das braucht Zeit. Dass der Staat Steuersünder verfolgt ist richtig und notwendig, aber Staat und Gesetzgeber sollen sich an ihre eigenen Gesetze halten. Zudem ist die Schweiz nicht irgendeine Bananenrepublik. Mit ihre haben wir ein Rechtshilfeabkommen.

    Wie kann man einerseits mit der Schweiz zusammenarbeiten und gleichzeitig anders herum hinterrücks CDs kaufen und als Minister seine Beamten zur Helerei anstiften. Das ist die eigentliche Straftat, denn es ist ein unterschied, ob man einen Datenhändler ermutigt CDs zu beschaffen oder ob die CD zufällig in den Schoß fällt. Letzteres halte ich für rechtlich sauber!

    Die Schweizer Gesetzgeber haben sich für ein Bankgeheimnis entschieden. Das mag uns Deutschen nicht passen, aber die Schweiz ist Ausland und dass müssen wir und auch der Oberwahlkämpfer Bohrjans akzeptieren. Die Schweiz ist weder Deutsches Protektorat noch Kolonie!

    Außerdem, sollte sich jeder NRW-Beamte sich selbst kritisch hinterfragen, auf was er sich einlässt – es sei denn er will auf Schweiz-Urlaube verzichten.

    Die eine oder andere CD mag Zusätzliche Einnahmen in die Kassen spülen.
    Andererseits sollte zum einen durch das Steuerabkommen ein zuverlässiger Betrag aus der Zeit vor dem Abkommen nachträglich dem Bund zurückfliessend und zum anderen sollten künftzige Vermögen (wenn auch annonym) weiterhin besteuert werden. Unter wahrung des Schweizer Bankgeheimnisses eine gute Lösung – nur schade dass die SPD aus machttaktischen Gedanken dies torpediert!

    Hierzu sollten die Piraten eine klare Stellung beziehen!!

    • Christoph Scharner schrieb am

      „Die Schweizer Gesetzgeber haben sich für ein Bankgeheimnis entschieden. Das müssen wir und auch der Oberwahlkämpfer Bohrjans akzeptieren“

      Nein!

    • Stefan Fischer schrieb am

      Ich würde es auch besser finden, wenn wir auf den Ankauf von Daten CDs verzichten könnten, aber da nach derzeitiger Infomartionslage Schweizer Banken offensichtlich nicht nur Schwarz Geld auf Ihren Konten haben, sondern offensichtlich deutsche Staatsbürger durch Schweizer Banken unterstützt werden Schwarzgeld aus Deutschland heraus zu schaffen und/oder Steuerflucht zu begehen, wird (Beweis, dass die Banken dies auch wirklic tun, vorausgesetzt) eine Straftat im Vorfeld schon durch Schweizer Banken begangen. Ich habe derzeit nicht das Gefühl, dass die Schweiz großen Aufwand betreibt hier gegen zu steuern. Somit werden deutsche Gesetze durch die Schweizer Banken missachtet und von der Schweiz selbst diese Straftat toleriert. Also warum soll Deutschland im Gegenzug vor der Schweiz auf die Knie fallen?

    • Dieter Kley schrieb am

      Es macht sich niemand einen Kopf warum die Gelder in das Ausland verschoben werden, ein gewisser ehemaliger Finanzminister(der mit der Zigarre, nicht mit Churchill verwechseln) hat gesagt, „Wir müssen das Kapital hegen und pflegen, ansonsten geht es ein“
      Das Problem ist dabei, daß die Politik so viel Geld ausgiebt, welches sie nicht hat, daß die Gelder, welche sie besteuern möchte, aus diesem Land abwandern und niemals wieder zurückkehren.
      Und genau daran sind die Deppen schuldig, die Ihre Pöstchen über das Parteibuch bekommen haben, aber in der Sache schwachbegabt sind.

  10. Mülheimer Eisenbahn (ME) schrieb am

    Auch und gerade nach Schweizer Recht wird eine Straftat begangen.
    Warum mit Frau Kraft und Herrn Bohrjans in der Schweiz anzeigen.
    Eine diplomatische Krise könnte uns zur Vernunft hinrütteln!!

  11. Anonymous schrieb am

    Wieso informiert Ihr euch nicht warum diese 2 Piratenmitglieder die Strafanzeige gestellt haben anstatt zu mutmaßen, darüber sinnlos zu diskutieren und sich im Kreis drehen?

    • Manfred Gerlinger schrieb am

      Wer in Deutschland eine Verletzung des Schweizer Datenschutzes für eine Straftat hält, der sollte zumindest auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Schweizer Banker für eine Straftat halten und ganz schnell dieses anzeigen!

      Auf welchem Auge seid Ihr eigentlich blind?

    • Dieter Kley schrieb am

      Der Herr hat sich des Handels mit Hehlerware schuldig gemacht, ihm schützt dabei nur sein politisches amt, zurzeit

  12. Pingback: Das Krähennest | Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

  13. Holzmeister schrieb am

    Steuerhinterzieher, die ihr Schwarzgeld in die Schweiz schaffen besch… alle ehrlichen, hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Das Geld könnte für Bildung, Kindergärten etc. gut eingesetzt werden. Aber die liebe Piratenpartei will die Reichen schützen. Ihr seid schlimmer als die FDP. Schämt Euch!!!

    • Werner schrieb am

      #Holzmeister.
      Na da brennt ja ordentlich die Luft im Forum,was ich begrüße.
      Diese ein paar Herren die es für richtig halten,Steuerflucht nicht nach zu gehen,haben villeicht selbst irgend wo gebunkert.
      Hier geht es nicht um den kleinen Maurer der mein Parkett verlegt hat ohne Rechnung.Nein hier geht es um
      Astronomische Summen,meine Herren,von den Figuren die for Sebstgefälligkeit nicht meher laufen könnren.
      Nehmen Sie zur kenntniss der Bürger hat Erwartung in in die neue Piratenpartei mit der Hoffnung das
      mehr Ehrlichkeit in das ganze Grauen kommt.Daher die viele Zustimmung.Die Hoffnung stirbt zuletzt.
      Denkt daran unsere ehrenwerten haben
      Grüße
      es allen vorgemacht “ Legal,Illegal, Schei…. „

  14. Wolfgang schrieb am

    War da nicht mal was mit Schutz für Whistle-blower? Glaubt ihr denn die Schweizer Banken sollen jetzt demokratisch legitimiert und unkontrolliert ein privatisiertes Finanzamt für die ganz Reichen abgeben?
    Also ich bin sowas von sauer. Wenn die piratischen Antragsteller nicht von der Basis gekielholt werden ist meine Liebe zu den Piraten vorbei.

  15. Norman Kaminski schrieb am

    Die Piraten belegen immer offensichtlicher das Bildung und Intelligenz nicht positiv korrelieren müßen. Im Falle der 4 Anzeigenden ist von einer stark negativen Korrelation auszugehen. ich sprechen den Anzeigenden ein hohes Maß an Bildung zu.

  16. Anonymous schrieb am

    Wenn sich diese Einstellung in der Piratenpartei durchsetzt, dann seid ihr iin meinen Augen nur noch FDP 2.0 und könnt Euch von meiner Stimme schon mal verabschieden.

  17. Thomas schrieb am

    Auch als Mitglied der Piratenparteil-NRW halte ich die Strafanzeige für falsch.

    Ich bin Steuerzahler in diesem Staat und ich erwarte von jedem anderen auch, das er seine Staatpflichten – darunter zählt die Zahlung von Steuer auf Einkommen egal welcher Art – nachkommt. Und wer das nicht macht und mit unmoralischen und unrechten Mitteln das Geld dem Staat entzieht und ins Ausland bringt, hat mit allen möglichen Mitteln verfolgt und bestraft zu werden.

    Ich erwarte vom Land NRW, das weiterhin solche Straftäter verfolgt werden und dazu alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die möglich sind – auch und gerade der Ankauf von weiteren CD ´s.
    Hoffentlich bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheit im Bundesrat und weitere Länder folgen dem Beispiel NRW ´s.

  18. Anonymous schrieb am

    Hier hat garantiert keiner die Begründung für die Anzeige gelesen, sondern springt von Bild.de oder sonstwo auf diese Seite, ohne sich selbst zu informieren. Es geht nicht um den Schutz von Steuersündern. Es geht um einen Rechtsbruch von geltendem deutschen Recht, wenn man zur Beschaffung von illegal beschafften Daten anstiftet. Und eine solche Anzeige würde Rechtssicherheit bringen. Und das bedeutet, dass es entweder legal ist. Dann können sogar noch mehr CDs gekauft werden. Oder es ist illegal. Dann muss diese Praxis eingestellt werden, oder gesetzlich geregelt werden, damit es legal wird.

    Und bzgl. dem Hinweis, dass es gerichtlich bestätigt sei: Das Gericht hat damals nur geurteilt, dass man eine so beschaffte CD nutzen darf. Dabei hat das Gericht leider nicht geklärt, ob die Art und Weise der Beschaffung legal oder illegal ist.

    • acepoint schrieb am

      Es hat laut Medienberichten bereits sechs Anzeigen gegen Minister Walter-Borjans gegeben, die alle von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt wurden. Eine weitere Anzeige ist meines Erachtens sinnlos, so lange nicht neue Erkenntnisse oder Unterlagen vorliegen. Und die gibt es meines Wissens nicht.

      Ciao

      Achim

  19. Anonympus 2 schrieb am

    Hier hat garantiert keiner die Begründung für die Anzeige gelesen, sondern springt von Bild.de oder sonstwo auf diese Seite, ohne sich selbst zu informieren. Es geht nicht um den Schutz von Steuersündern. Es geht um einen Rechtsbruch von geltendem deutschen Recht, wenn man zur Beschaffung von illegal beschafften Daten anstiftet. Und eine solche Anzeige würde Rechtssicherheit bringen. Und das bedeutet, dass es entweder legal ist. Dann können sogar noch mehr CDs gekauft werden. Oder es ist illegal. Dann muss diese Praxis eingestellt werden, oder gesetzlich geregelt werden, damit es legal wird.

    Und bzgl. dem Hinweis, dass es gerichtlich bestätigt sei: Das Gericht hat damals nur geurteilt, dass man eine so beschaffte CD nutzen darf. Dabei hat das Gericht leider nicht geklärt, ob die Art und Weise der Beschaffung legal oder illegal ist.

    • Norman Kaminski schrieb am

      Die Begründung passt zu einem unfähigem Anwalt und einem Polizisten. Wenn die Zollbehörden von Fall zu Fall „Steuer-CD“ ankaufen, machen sie sich auf keinen Fall der Anstiftung schuldig. Es fehlt an dem Beleg das die Zollbehörden aktiv und bewusst auf Menschen zugehen und sie auffordern ob gegen Geld oder nicht die Daten zu besorgen. Allein das die Daten Abnehmer finden stellt keine Anstiftung nach §26 STGB dar auch Beihilfe ist nicht zusehen. Die in manchen Beiträgen blöden aussagen zur „Hehlerei“ sind ebensolch Humbug. Bei den Piraten gehört der auftritt von Sektierern, Lobbyisten anscheinend zum Programm.

  20. Thomas Elbel schrieb am

    Also man kann Musikdateien nicht „raubkopieren“ weil sie ja keine Sachen sind,
    aber Walter Borjans kann Steuerdateien „hehlen“.

    Ist das so eine Art piratische Begriffsdialektik?

  21. Perestroika schrieb am

    Die Piraten sind eben ein Haufen konzeptloser politischer Geisterfahrer. Auf der einen Seite stellen sie nichtfinanzierbare Forderungen und auf der anderen Site negieren sie sie Notwendigkeit Steuern einzunehmen. Das ist F.D.P. nur ohne Programm und ohne Erfahrung.

  22. Hans schrieb am

    Ich finde diesen Akt von Zivilcourage von Herrn Kern und Herrn Schatz absolut in Ordnung. Heute sind es die Steuer – CD’s, die sich der Staat illegal aneignet. Was ist es demnächst? Unsere Emails? Unsere Festplatten? Unsere Häuser? Unser Geld?

  23. Ich halte die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz ebenfalls für sehr unglücklich, und ethisch auch für fragwürdig — ich bin mir noch nicht endgültig im Klaren wie zu ihrer Klage stehe.

    Grundsätzlich habe ich 3 große Befürchtungen:
    Ich habe Angst vor neoliberalen Piraten-Abgeordneten, die durch das Ablehnen von real durchgesetzten Steuern in letzter Konsequenz den demokratischen Staat abschaffen, und außerdem, dass sie die real jetzt bestehende große Steuerungerechtigkeit ignorieren; vor einem Unrechtsstaat, der sich nicht an Recht und Gesetz hält; und vor der generellen Verurteilung aller Leaks (siehe WikiLeaks).
    An die Piraten-Abgeordneten hätte ich auch ein paar offene Fragen, vielleicht können sie sie beantworten:
    http://de.thecitizen.de/2012/08/17/afraid-of-neoliberal-pirate-mps-criminal-state-no-leaks/

  24. Falk schrieb am

    Die unzähligen, kontroversen Diskussionen innerhalb Eurer Partei verschaffen Euch leider eine Profillosigkeit, wie man sie selten gesehen hat. Die aktuelle Anzeige was nicht unglücklich sondern vielleicht sogar das Ende Eurer Partei.
    Diese Anzeige würde ins Portfolio einer Partei der Wirtschaft und des Kapitalismus passen- und ist für mich gar menschlich verwerflich…

  25. Vielen Dank für dieses wichtige Zeichen an die vier Mutigen, mit dem sich die Piraten auch klar von SPD und Grünen distanzieren, die es offenbar vorziehen, Steuerflüchtige mithilfe von kriminell erworbenen Beweismitteln zu verfolgen.

    Niemand kann und will in unserem Land tolerieren, dass gerade große Unternehmer Millionen am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen, um dort Steuervorteile zu genießen. Gleichermaßen ist es nicht zu rechtfertigen, über dubiose Geschäfte Wissen zu erlangen, welches anschließend in als legitimes Mittel für juristische Konsequenzen gegenüber Steuerflüchtlingen genutzt wird. Das Land Nordrhein-Westfalen macht sich mit dem Ankauf jedes Mal neu schuldig und verwendet gestohlene Daten als Grundlage für die Identifizierung von Steuersünden. Dies ist einem Rechtsstaat gegenüber unwürdig.

    Zudem umgeht die Landesregierung den auf dem Weg stehenden Staatsvertrag mit der Schweiz. Das Steuerabkommen ist erheblich gefährdet, sollte sich die Bundesrepublik weiter nicht an Vereinbarungen halten, die bereits vor der Ratifizierung zu berücksichtigen sind.

    Die vier Piraten zeigen mit dieser Aktion klare Kante und können im eigenen politischen Profilierungsprozess einen positiven Fortschritt verzeichnen. Mit derartigen Haltungen macht die Partei auch deutlich, dass sie nicht lediglich Abbild bestehender linker Kräfte ist —“ wie oftmals unterstellt wird. Die Piraten können durch ihre eigenen Positionen eine wirkliche Alternative zu den bislang etablierten Parteien darstellen. Dafür braucht es aber mehr Geschlossenheit.

  26. Heinz schrieb am

    Schade das eure Leute den NRW-Finanzminister angezeigt haben
    ich wollte euch im Januar in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 wählen
    das hat sich nun erledigt ,werde ich nicht tun

  27. Caana schrieb am

    Zu der Anzeige kann man stehen wie man will.

    Was mich aufregt, ist die Tatsache, dass hier 2 Egomane die Piratenpartei als Plattform für ihre private Meinung und Aktionen mißbrauchen.

    Gibt es da die Möglichkeit einer Sanktion? Eine Rüge oder wird – mal wieder – gesagt, hach…das ist halt passiert ..Schwamm drüber?

  28. heiner schrieb am

    Ich bin sehr enttäuscht das ihr solche ideoten in der partei habt.
    Ich hatte wirkliche höffnung in euch, ich dachte endlich mal normale leute….aber nix auch nur koruppte handlanger der reichen…ALLE POLITIKER SIND GLEICH !

  29. thomas schrieb am

    Deutschland macht Geschäfte mit Kriminellen, um an Daten von Bürgern zu kommen. Und die Piraten sind begeistert. Eine Brankrotterklärung der Piratenpartei. Was wäre, wenn es sich um Telekommuniktationsdaten oder biometrische Daten von allen Deutschen gehandelt hätte? Hier wurde eine Grenze überschritten. Das ist einer Demokratie unwürdig. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Richtig wäre, die Steuerfahndung auszubauen und endlich die Steuergesetze zu vereinfachen. Und das Hochgericht, mit dem Mitglieder der Partei angegangen werden, nur weil sie eine eigene Meinung vertreten, ist mit Hexenverbrennungen vergleichbar. Und bei so einem Verhalten würde ich mich auch nicht mehr wundern, wenn dieser Beitrag einfach zensiert wird. Basisdemokratie. Daß ich nicht lache.

  30. Christian schrieb am

    Diese Diskussionen sind ja überall sehr ähnlich.
    Ich habe aber so meine Verständnisprobleme mit der Seite, die dem Staat Hehlerei vorwirft.
    Euer Ansatz ist schon grundverkehrt !
    Der Staat ist keine Religion oder ein absolutes fehlerfreies gottähnliches Wesen.

    Ein Staat kann 2 Dinge nie leisten, absolute Gerechtigkeit und 100% ehrliches Handeln.

    Staat ist nichts anderes wie eine Ansammlung von Menschen. Menschen sind fehlerbehaftet.
    Also kann eine Ansammlung von Menschen, ob man sie jetzt Verein oder Staat nennt auch
    nie fehlerfrei sein. Menschen haben einen DNA Geburtsfehler, sie sind gerne in Gesellschaft
    anderer, aber trotzdem verhalten sie sich durch die Bank alle sehr egoistisch.
    Deswegen muss eine Gemeinschaft also ein Staat Regeln definieren.
    Regeln bedeuten i.d.R. Einschränkungen und werden daher nicht gerne befolgt.
    Deswegen kommen zu den Regeln auch Sanktionen, die bei Nichtbeachtung ausgesprochen werden.
    Die Regelbefolgung muss nach transparenten und anerkannten Richtlinien erfolgen, damit sie
    anerkannt und befolgt werden. Das gilt aber auch für die Sanktionen.
    In dem Augenblick wo ein Staat diese Form von Regeln und Sanktionen nicht mehr durchsetzen
    kann, wird die Akzeptanz verschwinden – sprich wie nähern uns einem Unrechtsstaat.

    Ein Staatwesen welches funktionieren will muss hier handeln, auch mit fragwürdigen Mitteln.

  31. Alexander schrieb am

    die mittel sind nicht fragwürdig

    wer seine Steuern nicht zahlt ist ein Straftäter, der Staat hat nur Steuereinnnahmen aus dennen er alles finanziert…es gibt neben dieser illegalen form auch legale Stauergeschenke die mehr als fragwürdig sind: Beitragsbemessungsgrenze, keine Vermögenssteuer, vermurkstes Erbrecht, private Krankenkassen, berufsbezogene Rentenkassen usw.

    kein System funktioniert, wenn keiner Mitmacht.

  32. Ralf schrieb am

    Warum nicht gleich auch Wikileaks-Gründer Assange anzeigen. Was wollen die Piraten eigentlich und gegen welches Gesetz soll verstoßen worden sein? Die Schweizer haben doch noch Ihr Geld und Ihre Daten. Warum sollen Finanzbehörden nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Steuerbetrüger zu erwischen, um uns (dem Staat) das zu verschaffen, was uns auch zusteht?

    Nein – Euer Vorgehen steht im Widerspruch zu den Satzungen des eigenen Parteiprogramms, wonach der sog. Whistleblowerschutz gewährleistet sein soll.

  33. Ralf schrieb am

    Nachdem ich mir die PK-Nachlese zu Strafanzeige reingezogen habe, ist mir immer noch nicht klar, gegen welches Gesetz verstoßen worden sein soll. Da hört man: ja – ich meine das ist kriminell – was genau weiß ich auch nicht – aber könnte ja sein – machen wir mal ne Anzeige . . . . . . . . . Warum sitzen die beiden denn im Parlament, wenn sie die parlamentarischen Möglichkeiten nicht nutzen um zu einer eigenen Einschätzung zu kommen?

    Dass Abgeordnete frei entscheiden ist in einer Demokratie selbstverständlich – das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Aber man muss doch die eigene Vorgehensweise begründen können.

  34. Jochen Lobnig schrieb am

    Richtig ist, dass Piraten für Datensicherheit eintreten und diese auch in eigenen Reihen hochgehalten wird. Da macht es keinen Unterschied, ob die Daten in Deutschland oder im Ausland anfallen. Wirtschaftsspionage wird in Deutschland, wie überall mit allen straf- unf zivilrechtlichen Mitteln verfolgt. Der Ankauf von Datensätzen, welche durch illegale Handlungen erlangt werden, gilt als Aufforderung zur Begehung einer Straftat. Selbst wenn diese im Ausland stattfindet und von deutschen Finanzbehörden zur Verfolgung von Steuerhinterziehern genutzt werden sollen.. Aus diesem Aspekt heraus, haben Dirk und Nico als verantwortungsbewusste Bürger und Parlamentarier Verantwortungsbewusstsein und Zivilcourage gezeigt. Nicht mehr und nicht weniger. Der Aufschrei durch die Nation, dass gegen einen deutschen Finanzminister Strafanzeige erstattet wird, zeigt deutlich, dass hier heuchlerische Politik betrieben wird und im Parlament weiterhin das Prinzip gilt: “keine Krähe —¦“. Der Staat darf es nbicht nötig haben, Steurhinterzieher auf diese Art und Weise festzustellen und zur Veratwortung zu ziehen. Da ist dann deutlich im Vorfeld von den jeweiligen Regierungen etwas falsch gelaufen. Und das System als solches stinkt zum Himmel. Darüber sollte die 20 in Düsseldorf einmal nachdenken und sich entsprechend positionieren.

  35. wütende Steuerzahlerin schrieb am

    Es ist schon atemberaubend, wie schnell Mitglieder der Piratenpartei es schaffen, die etablierten Parteien, die in Sachen Ausplünderung der Steuerzahler ja nun nicht gerade zimperlich sind, noch zu übertreffen ! Kaum haben die Herren Kern und Schatz und ihre Mitstreiter aus SWH ein Abgeordnetenmandat und damit ein ordentliches Salär vom ehrlichen Steuerzahler ergattert, schon setzen sie alles daran, den unehrlichen Steuerzahler – und beim Schweizer Schwarzgeld geht es nicht um peanuts ! – vor der verdienten Strafverfolgung zu schützen.
    Eigentlich war ich entschlossen, die Piratenpartei trotz des Unfugs, den sie u.a. in Sachen Urheberrecht von sich gab, zu wählen. Jetzt aber kann ich mich nur meinen beiden Vor-Kommentatoren anschließen: die Partei ist auch für mich nicht mehr wählbar.
    Von den Herren Kern, Schatz und ihren Unterstützern in der Piratenpartei erwarte ich im übrigen, dass sie ihren großen Worten in Sachen „Zivilcourage gegen staatliche Hehlerei und Datenmißbrauch“ Taten folgen lassen und demonstrativ auf Abgeordnetendiäten und Parteienfinanzierung aus dem Säckel des ehrlichen Steuerzahlers verzichten. Wie wäre es stattdessen mit einem Spendenaufruf an alle Steuerhinterzieher der Nation, zugunsten der „Rettung des Rechtsstaates“ ein bißchen Schwarzgeld an die Piraten zu spenden ?

  36. Pingback: Ich hätte auch Strafanzeige erstattet … | acepoint's home

  37. CIVIS schrieb am

    Hannelore Kraft in der „Bild“-Zeitung:
    „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden.“

    Das ist pure Irreführung und so nicht richtig!

    Noch offen und vom BVerfG nicht behandelt! Vielleicht klärt das die Anzeige der vier Piraten ja:

    BVerfG: „Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben.“


    Das Abkommen wird von den Schweizern abgelehnt werden. Verständlich, bei diesen chauvinistischen Nachbarn, die nach der Kavallerie jetzt die Kampfpanzer auffahren lassen wollen. Hier gibt es keine Gewinner!

    Als „Judaslohn“ sollen bis zu vier Mio.€ aus der NRW-Landeskasse den Kriminellen bezahlt werden. Das ist der eigentliche Skandal! In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Das ist nur in Schurkenstaaten der Fall. Manche würden wohl noch die Folter einführen.

    Manche reden beim Deal mit den Kriminellen auch noch von Notwehr des Staates. In welcher Situation ist der Bürger? Ein Staatshaushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Sanktionslose Verschwendung, Schmiergeld-, und Vorteilsannahme, Betrug auf der Ausgabenseite. Zwangsenteigung bei griechischen Staatsanleihen unter Mitwirkung des deutschen Staates. Fortgesetzter Betrug seit der Euroeinführung. Ein chaotisches rechtswidriges Steuersystem.
    Wer selbst vorsorgt und spart ist der Dumme. Wohlstand für Alle? Nein, Hartz IV übbig für Alle bis das Licht ausgeht.

    Warum trägt Justitia Augenbinde, Waage und Schwert? Eine Schuld ist ohne Ansehen der Person und nach sorgfältiger Abwägung festzustellen und das Recht vom Staat durchzusetzen. Der Ölzweig symbolisiert den Rechtsfrieden.

    Piraten sollten den längst angeschlagenen Rechtsstaat verteidigen und nicht für Silberlinge verspielen. Es können doch nicht nur vier sein, die Widerstand leisten!

  38. Kaethy schrieb am

    Es wäre schön, wenn sachlich differenziert würde zwischen legalen Methoden und illegalen Methoden, die ein Staat nutzt. Von daher ist der Datenkauf juristisch heikel und es muss nicht falsch sein, was die beiden Kollegen der Piratenpartei da anprangern, auch wenn wir alle gegen die Hinterziehung der Gelder sind. Es kann nicht sein, dass hier korrupte Methoden angewendet werden. Ist auch ein Bildungsthema, Leute!
    Außerdem ist die Schweiz ein souveräner Staat, dem die Bundesrepuplik Deutschland nicht mal eben so vorschreiben kann, wie er mit der Sache um zu gehen hat. Aber mit der Souveränität haben wir ja in der Demokratie jetzt öfters mal Probleme (Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias, wenn Schiffe überfallen werden; GB – London Idee die Botschaft von Equador zu stürmen).

    Außerdem finde ich die Piraten aktuell als zu brav.

  39. Perestroika schrieb am

    Auf der einen Seite versuchen einige hier mühsam zu argumentieren, dass eventuell der Kauf doch nicht rechtens gewesen sein könnte, weil ein nicht durch das Urteil abgedeckter Teilaspekt dorch dazu führen könnte, dass man die CD nicht hätte kaufen dürfen.
    Auf der einen Seite ganz viel Konjunktive und auf der anderen Seite die durch nichts aber auch wirklich nichts nachgewiesene Unterstellung, dass die Verkäufer der CD Kriminelle sind. Woher wollt Ihr das denn wissen. Da wird eine Fata Morgana zu einem Fakt. Mit sauberer Analyse hat das nun wirklich nichts zu tun.
    Geht ruhig davon aus, dass die Ministerialverwaltung nicht illegal handelt, denn kein Beamter wird in diesem Staat wissentlich gegen Gesetze verstoßen. Wenn man manche Beiträge liest, sehe ich da eher Fälle von Verfolgungswahn als saubere Analysen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei den Erstellern der CD’s um Menschen handelt, die Zeugen krimineller Taten geworden sind und die Beobachtungen den geeigneten Stellen weitergeben. Und es ist nichts unübliches, Infromanden zu entschädigen. Also regt Euch ab. Nicht die CD-Verkäufer sondern die Steuerhinzerzieher sind die Kriminellen. Ihr seid halt die F.D.P. 2.0, die sich hier auf die Seiten der Steuerhinterzieher stellen. Schön wenn dies zumindest für die Wähler geklärt ist.

  40. Wir sind eine Interessengemeinschaft von Bürgern, die durch Betrug teilweise in völlige Armut gestürzt wurden. Deshalb kommen wir nicht in den Verdacht, irgendwelche Millionen zu besitzen, weder hier noch anderswo. Nach unseren Erfahrungen sitzen die schlimmsten Betrüger in politischen und staatlichen Positionen. In keiner Branche gibt es mehr betrügerische Energie als in Politik, Justiz und dem dort anhängigen Umfeld.
    Wir gehören auch —“ u. a. aus o. g. Gründen – keiner politischen Richtung an.

    Soviel vorweg.

    Richtig ist, daß jeder Bürger ordentlich seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll, i.d.R. mittels Steuerabgaben. Wir halten es auch völlig in Ordnung, wenn reichere Bürger mehr zahlen als arme. Zu vielen hier veröffentlichen Lesermeinungen muß einfach gesagt werden. „Nicht nur Gier frißt Hirn, sondern auch Neid und Mißgunst!“

    Dies konnte schon vor einigen Jahren festgestellt werden, als der „Superminister“ Peer Steinbrück die Schweiz und Liechtenstein als „Schurkenstaaten“ titulierte, und damit die Bürger dieser Länder in rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigte.
    Kein kritisches Wort der Gutmenschen, keine Strafverfolgung, stattdessen Applaus der Neidbürger.

    Ein Normalbürger würde bei weniger wesentlichen Meinungsäußerungen als Rassist beschimpft werden, und hätte mit rechtlichen Schritten zu rechnen.

    Wer nun meint, ein Gericht habe den Kauf der CD ´s als rechtens beurteilt, so mag er bitte folgendes zur Kenntnis nehmen:
    1. Dieses Urteil hat kein Gericht gefällt, sondern irgendwelche Richter. Andere Richter bewerten den Sachverhalt völlig anders.
    2. Auch im sog. Dritten Reich und der DDR wurden systemkonforme Urteile gesprochen, die nachweislich Unrecht zu Recht machen sollten.

    Die überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder teilt die Auffassung, daß grundsätzlich Steuerehrlichkeit gelten soll, allerdings die Reihenfolge gewahrt werden muß. Wenn es eine Straftat sein soll, sein Eigentum (z. B. Zinserträge) für sich zu bewahren, dann m u ß es doch wohl zuerst unter Strafe gestellt werden, wenn fremdes Eigentum (z. B. Steuern) vergeudet und veruntreut werden, wir verweisen hier ausdrücklich auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

    Uns geht es jedoch nicht um die vermeintlichen oder tatsächlichen Steuersünder, sondern wie anmaßend Politiker und deren beamtete Erfüllungsgehilfen das Recht beugen.

    Da ist zuerst der Datenschutz, der erheblich mißachtet wurde. Hier vermissen wir den Aufschrei der Datenschützer, die sonst bei jeder Kleinigkeit ihre gewichtige Meinung abgeben.

    Noch betroffener macht uns die kriminelle Leichtigkeit, mit der geltendes Recht und Bürgerrechte mißachtet werden. Die von uns Bürgern abverlangten Steuern sind vom Staat und seinen untergeordneten Institutionen zum Wohl der Bürger zu verwenden. Dazu gehören z. B. die Unterstützung wirklich Hilfebedürftiger, der Bau von Straßen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen sowie andere wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Allgemeinheit.
    Auf keinen Fall dürfen Politiker und Behördenangehörige diese Gelder verschwenden, veruntreuen oder gar mißbrauchen. Auch nicht, um kriminelle Taten vorzubereiten, zu fördern oder zu entlohnen.
    Genau und ausschließlich hierum geht es, wenn wir den Ankauf dieser „Steuersünder-CD ´s“ kritisieren.

    Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten ein Unternehmen. Ein Wettbewerber bietet einem Ihrer Mitarbeiter Geld dafür, daß dieser geheime Daten für ihn stiehlt. Sie selbst, Staatsanwälte und Datenschützer würden sowohl dem Auftraggeber als auch seinem Handlanger eine Straftat vorwerfen.

    Wer nämlich als Hehler andere Menschen zielgerichtet zu Straftaten verleitet macht sich strafbar!
    Hehler und Dieb begehen gleichermaßen ein Verbrechen und sind daher Verbrecher!

    Warum eigentlich sind nicht bereits Heerscharen von Staatsanwälten auf dem Weg zu diesen Leuten, um sie zur Verantwortung zu ziehen?

    Was ist das für ein Recht(staat), wo ein Polizist, der von einem Verbrecher mit Nachdruck das Versteck eines entführten Kindes erfahren will um es vor dem Tod zu retten, für seine „Tat“ bestraft wird, während, wenn es um Steuereintreibung geht, Verbrechen/Verbrecher gelobt und belohnt werden?
    Was ist das für ein Recht(Staat), wo Täterrecht vor Opferrecht steht?

    Fazit: Die Anzeige gerechtfertigt —“ leider wird eine rechtmäßige Verurteilung des Norbert Walter-Borjans und seiner zwielichtigen Helfer durch die politisch-juristich organisierte Bande verhindert werden.

  41. Thomas d schrieb am

    Zwei Punkte dazu:
    Erstens gibt es massenhaft gesetzlich fragwürdige Verhaltensweisen und Regeln im politischen Alltag. Dass ausgerechnet die Piraten gegen ausgerechnet die Verfolgung von Steuerkriminellen nicht nur den hier vielleicht außer acht gelassenen Datenschutz monieren, sondern auch noch klagen, lässt verdammt tief blicken.

    Zweitens wird jeder, der sich eines Verbrechens schuldig macht, von Exekutive und Judikative nach Möglichkeit überwacht. D.h. Telefonate werden mitgeschnitten, Mails mitgelesen, Kontoinformationen eingeholt, die Person ggf. beschattet. Macht auch – so sehr ich mich als Datenschützer sehe – gehörig Sinn. Da es sich bei Steuerflüchtlingen unbestritten um Kriminelle handelt, frage ich mich, warum diese Praxis ausgerechnet hier nicht angewendet werden soll.

    Ein Jammer… die Piraten sind doch nur eine FDP im bunten GEwand. Naja von Gelb bis Orange isses im Farbspektrum ja auch nicht so weit. Ihr seid also für Transparenz, wie? Aber offenbar nicht, wenn es um Schwarzgeldkonten geht. Die Schäubles dieser Welt wirds freuen.

    Der ganze Hype um euch war wirklich nur dazu da, um der Parteienlandschaft eine weitere unwählbare Lobbypartei hinzuzufügen?

    Und tschüss – für immer!

  42. Perestroika schrieb am

    @Betrugsopferhilfe:
    Allein Dein Zitat „2. Auch im sog. Dritten Reich und der DDR wurden systemkonforme Urteile gesprochen, die nachweislich Unrecht zu Recht machen sollten.“ zeigt dass Du Dich einmal um professionelle psychologische Beratung kümmern solltest. Dieser Vergleichsansatz ist so absurd und dokumehtiert, dass Du Dich weder mit dem Sachverhalt noch der deutsche Geschichte auch nur ansatzweise auseinandergesetzt hast. Dir fehlt jegliche charakterliche Reife Dich mit den Problemen den aktuellen politischen Themen qualifiziert auseinanderzusetzen. Wer durch so ein Zitat die Taten des Nationalsozialismus in unverantwortlicherweise verhamrlost ist völlig politikunfähig aber da passt ja dein Engagement bei den Piraten. Naziurteile mit modernen Ermittlundmethoden in einem demokratischen Staat auf eine Stufe zu stellen stellt Dich weit ausserhalb jeglicher Ernsthaftigkeit.

    • Betrugsopferhilfe schrieb am

      Wes Geistes Kind sind Sie denn? Trotzdem vielen Dank für Ihre entlarvende Offenheit—¦..
      Offensichtlich sind Sie mit dem von Ihnen so vehement verteidigten Milieu stark verbunden. Anders sind Ihre verbalen Entgleisungen nicht zu verstehen.
      Gelesenen n i c h t begreifen zu können scheint ebenfalls eine Ihrer herausragenden Eigenschaften zu sein. Sonst wären Sie nämlich sachlich auf die wichtigeren Themen (z. B. Verschwendung von Steuergeldern) eingegangen und hätten zudem verstanden, daß wir k e i n e r parteipolitischen Richtung zugehörig sind.
      Auch haben wir Ihnen nicht das „Du“ angeboten. Höflichkeit scheint Ihnen aber überhaupt ein Fremdwort zu sein. Weitere Dialoge werden wir mit Ihnen nicht führen, weil Ihre Art der „Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit“ nicht unserem Niveau entspricht.

      • Perstroika schrieb am

        Wer den staatlich veranlassten Kauf von Steuer CD’s mit Daten krimineller Steuerhinterziehern mit Unrechtsurteilen der DDR und den Nazis in Verbindung bringt sollte nicht annehmen, dass man freundliche Wort für solch fehlgeleitete Personen findet. Da wundert es auch nicht, dass Du als Unbeteiligter meinst über Niveau reden zu können. Letzteres kennst Du nur aus der Froschperspektive.

  43. Anonymous schrieb am

    Wenn die Piratenpatei weiterhin versucht die FDP als Partei der Besserverdienenden und Steuerhinterzieher zu überflügeln, wird sie hoffentlich auch bald deren Wahlergebnisse einfahren.

  44. Ralf schrieb am

    Warum diskutiert Ihr in NRW eigentlich noch? Es ist nicht nur die Meinung von zwei Partei- und Parlamentsmitgliedern. Es gibt einen Beschluss des Bundesvorstandes aus dem Jahre 2010, in dem die Verwendung von sog. Steuer-CDs abgelehnt wird:

    . . . Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. . . .
    . . . Daher ist eine Befürwortung eines Ankaufes von Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erlangt wurden, ein grundfalsches Signal. . . .

    Ich glaube, die Piratenpartei ist in ihrer Entwicklung irgendwann falsch abgebogen. Ich kann mich nur bedanken, dass durch die Strafanzeige die offizielle Position der Piratenpartei bekannt wurde.

    Aber warum für die Piraten der Schutz von Steuerbetrügern so überaus wichtig wurde, verstehen viele nicht und ich auch nicht. Das wars denn wohl.

  45. Sven Boegner schrieb am

    Fünf Mitglieder der Piratenpartei sind noch lange nicht die Piraten. Das wird von den Medien sehr vereinfacht wiedergegeben. Ansonsten sollte sich die Partei bei ihrem nächsten Parteitag mit diesem ja sehr umstrittenen Thema befassen. Grundsätzlich lehne ich jede Art staatlicher Schnüffelei ab. Allerdings empfinde ich den Ankauf der CDs als einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

  46. Karsvo schrieb am

    SCHWIERIG
    Um diese Klage richtig einschätzen zu können, muß man wahrscheinlich gut mit dem Thema vertraut sein.

    Allerdings überrascht mich, daß die Parteispitze hier so rumeiert. Wenn in der Partei diesbezüglich diskutiert wird und noch kein abschließendes Ergebnis erzielt wurde, dann ist ein Verweis auf die Arbeitsgruppe und Fraktion auf jedenfall gut aber dennoch könnte man doch die grundsätzlichen Positionen in dieser Pressemitteilung in wenigen Worten zusammenfassen.

  47. Karsvo schrieb am

    “ Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.“

    Grundsätzlich sind wir von den Alt-Parteien ja gewöhnt, daß nach außen ein einheitliches Bild vorgegaukelt wird. Das haben die PIraten ja bekanntermaßen nicht nötig. Das könnte sich durchaus auch in Pressemitteilungen wirderspiegeln. Damit meine ich nicht dieses abstrakte Herumdrucksen sondern eine Zusammenfassung des aktuellen Meinungsbildes. Denn ich sehe keinen Grund darin, weshalb 49,9% unter den Tisch fallen müssen.

  48. Markus Schmidt schrieb am

    Die Strafanzeige seitens der Abgeordneten Schatz / Kern ist m.E. ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die mit ihrer Unterschrift die Aufstellung Ihrer Partei für die NRW-Wahl erst möglich gemacht haben.
    Mit dem Wissen um diese Vorgehensweise würde ich mich heute anders entscheiden.
    Sympathie und Unterstützung werden „Sie“ zukünftig bei mir nicht mehr finden.
    Schade, da ich wirklich dachte, Sie würden einen anderen Ansatz einbringen.

  49. Berglüftli schrieb am

    Grüezi miteinander.
    Als Schweizer Staatsbürger, habe ich sehr gern viele Jahre in Deutschland gelebt, gearbeitet und auch Steuern gezahlt. Es steht mir nicht zu aufzuzeigen, was in welchem „meiner“ Länder besser oder verbesserungswürdig ist. Es liegt mir auch fern eine Diskussion zu führen, ob die NRW-Genossen Walter-Borjans, Hannelore Kraft und deren Beamte unrechtmäßig gehandelt haben und offenkundig weiter handeln werden. Dennoch sei mir erlaubt, höflich auf einige Punkte aufmerksam machen, die aus Unkenntnis oder vorsätzlich verschwiegen werden.
    1. Wo steht denn eigentlich geschrieben, daß Deutsche Ihr Geld nicht in der Schweiz oder andernorts anlegen dürfen?
    2. Welcher Paragraph des StGB besagt, daß Geldanlagen im Ausland strafbare Handlungen sind?
    3. Warum wird verschwiegen, daß wenn deutsche Bürger ihr Geld z. B. bei uns in der Schweiz deponieren, nicht zwangsläufig eine Steuerhinterziehung vorliegt?
    4. Sollte wirklich nur eine Minderheit in Deutschland in der Lage sein, auch andere, persönliche und durchaus seriöse, Gründe zu akzeptieren?
    Weiters stimmen die veröffentlichen Zahlen hinsichtlich der Selbstanzeigen und vor allem der (noch dazu so kurzzeitig) eingetriebenen Steuern nicht.
    Statt eigene Fehler wie Geldverschwendung, undurchsichtige Steuergesetze u.s.w. abzustellen, setzen die Obrigen lieber auf Einschüchterung und absolute Kontrolle.
    Mit einseitiger Stimmungsmache wird dem eher unbedarften Bürger suggeriert, schon jeder Besucher unserer schönen Schweiz sei ein potentieller Steuerbetrüger.
    Mit großer Sorge um die deutsche Bevölkerung verfolge ich, wie sich immer mehr Menschen gängeln und manipulieren lassen und die damit verbundenen Gefahren nicht erkennen —“ wollen. Bewußte Fehlinformationen, willkürliche Kontenzugriffe, demnächst vielleicht Blackboxen in Autos:
    All dies soll einzig als Zweck dienen, den Bürger für den Staat stetig gläserner zu machen. Leider scheint die Saat aufzugehen.
    Als Bürger eines demokratischen (wenn auch nicht perfekten) Staates erscheinen mir die in politischen Kreisen und Medien verbreiteten Parolen wie Propagandameldungen undemokratischer Systeme.

  50. InsPI RATion schrieb am

    die Strafanzeige von Nico Kern und Dirk Schatz war m.E. kein gutes Beispiel für Schwarmintelligenz…
    Aber manchmal steigt einem der (Wahl-)Erfolg dermaßen zu Kopfe, dass man(n) – aus Geltungssucht ? – überschnell und falsch (re)agiert ~ dem steht frau (Merkel) aber in nichts nach ~
    Ich bin sicher, dass sich die meisten Menschen mit GMV (Gesunder-Menschen-Verstand) zunächst gefragt hätten: „Was gilt es hier – eigentlich – zuerst zu schützen?“
    Daten, Steuerhinterzieher oder die Interessen der Allgemeinheit…
    Nico Kern: „Es geht um die Schaffung von neuen politischen Möglichkeitsräumen…“
    http://www.piratenpartei-nrw.de/6916/2012-03-31/nico-kern/
    Dirk Schatz: „Ich will die Politik verändern, jetzt habe ich die Chance dazu!“
    http://www.piratenpartei-nrw.de/8708/2012-04-02/dirk-schatz/

    Wenn die Herren Kern und Schatz glauben, dass eine Strafanzeige gegen den Finanzminister zur Schaffung von neuen politischen Möglichkeitsräumen beiträgt bzw. das eine Chance ist, die Politik zu verändern, dann scheint mir der Horizont dieser beiden Piraten doch sehr begrenzt…
    Wie sagte schon Hanns Dieter Hüsch, das Schwarze Schaf vom Niederrhein (sozusagen auch eine Art Pirat):
    “ Heißt zwar nach-denken, aber Vorher !!! “

    Ich hoffe der restliche Piratenschwarm ist so intelligent, hier zumindest die gelbe Karte zu zeigen….

  51. wmsmith schrieb am

    Vier Abgeordnete der Piratenpartei haben NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz angezeigt. In der Partei ist das Vorgehen umstritten.
    Durch diese Aktionen hatt die Piraten Partei 3 Wähler nachhaltig verloren. Anweiteren arbeiten wir noch.

  52. Das hätte ich nicht gedacht , und ich halte die Anzeige auch für Blöd und gegen die deutliche Mehrheit der Wähler – wie mir hier auch im Forum scheint .
    Und zum Vorwurf der „Hehlerei“ Was ist da den bitte geklaut würden ? Was fehlt den da ? – Nichts
    Es sind Information vervielfältigt wurden womit mehr mehr Tranzparenz b erlangt werden kann und das sogar noch im Sinne der Allgemeinheit.

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