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Stellungnahme des Landesvorstands zur Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Krähennest – Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

 

Quellen:
[1] Fraktion der Piratenpartei
[2] AK Wirtschaft und Finanzen NRW

[Update]

Hier geht es zur Stellungnahme der Fraktion der Piraten: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/08/17/zur-strafanzeige-gegen-finanzminister-walter-borjans/