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Sondierungspapier: PIRATEN NRW vermissen Umdenken in der Gesundheitspolitik

+++ Es fehlen neue Konzepte gegen den Pflegenotstand +++ Festhalten am Krankenhausplan und weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ PIRATEN sehen Fortsetzung der Zentralisierungs- und Ambulantisierungspläne kritisch +++

Am Sonntag haben der erweiterte Landesvorstand der CDU und der kleine Parteitag der Grünen NRW dem 12-seitigen Sondierungspapier zugestimmt, am Dienstagabend haben nun die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen begonnen. Angesichts des Sondierungspapiers vermissen die PIRATEN NRW dringend notwendige Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege.

Oliver Ding, Listenkandidat zur Landtagswahl und Pflegefachmann aus Leverkusen, kritisiert:

„Schwarz-Grün will weiter nur den Scherbenhaufen des Gesundheitssystems kitten. Ein klares, vorbeugendes Konzept, vor allem durch Einbeziehung von Community Health Nurses, fehlt im Sondierungspapier. So soll die Primärversorgung ausschließlich durch Ärzt:innen abgedeckt werden. Überhaupt hat die künftige Koalition für die durch zwei Jahre Covid-19 gebeutelten Pflegeberufe wenig mehr als Lippenbekenntnisse übrig. Eine Einführung evidenzbasierter Personalbemessungsinstrumente wäre längst überfällig, doch ich bezweifle, dass Schwarz-Grün dies anpacken wird.“

Die verstärkte Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften, wie im Sondierungspapier beschrieben, hat sich bereits als falscher Weg erwiesen. Zum einen ist der Pflegenotstand weltweit akut, nicht nur bei uns in Deutschland. Zum anderen ist Pflegefachkraft in einigen Ländern ein Studienfach. Die Notwendigkeit, Pflege als qualifizierte Profession zu betrachten, mit entsprechendem Ansehen und leistungsgerechter Bezahlung, wird in Deutschland einfach nicht erkannt. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Auch will man an dem Krankenhausplan von Ex-Minister Laumann festhalten. Die PIRATEN NRW halten die Zentralisierungs- und Ambulantisierungspläne für medizinisch nicht sinnvoll.

Sandra Leurs, Listenkandidatin zur Landtagwahl und Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei, kommentiert:

„Seit Jahren liegt der Fokus in Krankenhäusern auf Gewinnerzielung. Dies ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Gewinne sollten nicht auf Kosten von existenzsichernden Strukturen erwirtschaftet werden. Höchstens 15 min Anfahrtszeit zur Notfallaufnahme sollten selbstverständlich sein. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss interdisziplinär gedacht werden: Was würde geschehen, wenn kleinere Krankenhäuser gerade im ländlichen Bereich geschlossen würden? Anfahrtswege von mehr als 30 Minuten wären bei Risikoschwangerschaften oder Schlaganfälle ein tödliches Risiko für betroffene Patient:innen. Der demografische Wandel wird zeigen, dass auch wohnortnahe Krankenhäuser wieder an Bedeutung gewinnen. Gerade angesichts der Coronakrise und durch sie ausgelöste Langzeiterkrankungen könnten bestehende Krankenhausstrukturen helfen: Kleine Krankenhäusern könnten zu Spezialstützpunkten für Long- und Post-Covid sowie ME/CFS aufgebaut werden.“

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