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Verbotsdiskussion zu „Innocence of Muslims“ nicht zielführend

Nach Einschätzung der NRW-Piraten versuchen polemisierende Randgruppen wieder einmal, Religion und religiös motivierte Taten für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Der Landesverband appelliert an staatliche Institutionen und religiöse Gemeinschaften, sich nicht vereinahmen zu lassen und ruft zu einer gelassenen, souveränen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem jüngsten Konfikt auf.

Die Ankündigung einer öffentlichen Aufführung des Films „Innocence of Muslims“ ist aus Sicht der NRW-Piraten eine Provokation gegenüber dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen. Eine aufgeklärte, die Menschenrechte achtende Gesellschaft muss jedoch ein eigentlich unbedeutendes Youtube-Video aushalten können.

„Auch wenn dieser Hinweis nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Tage zu spät kommt, für die Zukunft hilft es vielleicht, solche im Internet veröffentlichte Schmähvideos von vorne herein mit Nichtachtung zu strafen und nicht durch das Produzieren von auflagenträchtigen Schlagzeilen aufzuwerten“, stellt Ali Utlu, Kölner Pirat und Menschenrechtler, fest. „Und wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen, ob wir aufgrund von gewalttätigen Konflikten, egal ob sie nun durch rechte Extremisten oder radikale Gläubige ausgelöst wurden, unsere mühsam erworbenen demokratischen Grundwerte Schritt für Schritt aufgeben wollen.“

Die NRW-Piraten verurteilen, dass dieser aufhetzende Film unter dem Deckmantel der Meinungs- oder Kunstfreiheit veröffentlicht wird, warnen jedoch vor einer erneuten Verbotsdebatte. Stattdessen sollten Ursachen und Hintergründe der Kontroverse sachlich analysiert werden. Verbote oder Diskussionen darüber führen in den seltesten Fällen zur gewünschten Deeskalation.

Krähennest – Podcast der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

7 Kommentare zu “Verbotsdiskussion zu „Innocence of Muslims“ nicht zielführend

  1. Das unsere Gesellschaft in Deutschland/Europa eine öffentliche Vorführung aushalten muss und kann, davon bin ich überzeugt. Auch das dieses äußerst schlecht gemachte Video eigentlich keiner Erwähnung verdient, dem stimme ich auch voll zu.

    Problematisch sind aber die zu erwartenden gewalttätigen Reaktionen in muslimischen Ländern wie Ägypten, Sudan oder Pakistan. Genau die Wiederholung dieser gewaltsamen Protestaktionen gegen ausländische (und im speziellen jetzt gegen deutsche ) Botschaftseinrichtungen sind leider zu erwarten und das eigentliche Ziel dieser Provokation. Potentiell gewaltsame Proteste gegen insbesondere dann deutsche Einrichtungen, würden die erwartete/benötigte Munition für anti-islamischer Agitation durch Gruppieren wie ProDeutschland liefern. Mal ganz abgesehen von der Gefährdung der Mitarbeiter in den Botschaftseinrichtungen und der Bestätigung der radikalen islamischen Hetzer in diesen Ländern.

    Da das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freien Kunst für den Zweck der Eskalierung einer schwierigen und gefährlichen Situation missbraucht werden, um unter ihrem Schutz Menschen emotional zu Verletzen in dem Unwahrheiten und unhaltbare Thesen verbreitet werden, ist eine öffentliche Vorführung durch diese Rechte nicht mehr geschützt. Außerdem würde eine öffentliche Vorführung in einem hohen Maß die körperliche Unversehrtheit von Menschen in diesen Ländern bedrohen.

    Auf dieser Grundlage bin ich fest davon überzeugt, das eine öffentliche Vorführung mit legalen Mitteln verhindert werden soll und muss.

    • Ich sehe da ein Problem: Du machst Dich erstens als Staat erpressbar. Zweitens hebst Du mit expliziten Verboten Gruppierungen wie Pro-XXX in einen Status, den wir wahrscheinlich alle nicht möchten. Die richtige Reaktion wäre meiner Meinung nach seitens der Medien, nicht die wenigen Radikalen und die Diskussion über ein solches Video in den Vordergrund zu stellen. Und seitens der Muslime bzw. ihrer Organisationen, sich möglicherweise deutlicher und öffentlicher (unterstützt von den Medien) von den radikalen Gruppierungen zu distanzieren.

  2. Verfassungsschutz

    “rechte Extremisten” !

    Wir freuen uns, daß ihr jetzt unsere Spachregelungen übernehmt.

    Gruß vom Amt

  3. @FraterV: Das würde bedeuten das gewalttätige alles zensieren können, sie müssen sich nur empört geben und Gewalt androhen. Das darf ja auch nicht sein.

  4. Pingback: Ein Buch entzweit die Piraten … Auszüge und Zitate » Kazuya88

  5. Frank Heinze

    Wer jetzt nach Verbot schreit, sind die Politiker, die mutmaßlich mit dem Verfassungsschutz die einheimischen Rechtsextremen und Terroristen erst hochgepäppelt haben!

    Es sei daran erinnert, dass die christliche! Union schon die Koranverteilung der Salafiten verbieten
    wollte, ein Unding in einem demokratischem, pluralistischem Staat! Auch den Koran zu verteilen war als Provokation gedacht. Na und?

    Sollen sie halt. Solange es friedlich bleibt ist das ihr gutes Recht.
    Beispielweise hielten (leider fast unbemerkt), liberale Musliminnen mit einer Grundgesetzverteilaktion dagegen. Statt den öffentlichen Raum aus Angst vor Extremisten zu zu schließen, müssen wir unsere freiheitlichen Werte offensiv verteidigen.

    Das bedeutet:Mehr Korane und Religionssatire in die Einkaufsstrassen. Freiheit und Diskurs,
    statt Verbote und Gewalt! Wenn der Staat vor den Extremisten
    kapituliert, versagt er den moderaten Gläubigen jedweder Religion und den Religionskritikern den Schutz.

  6. Wolfgang Hoinko

    Ich halte auch nichts von Schmuddelvidios, die Religionen und ähnliches angreifen. Allerdings finde ich eine niveauvolle Satire wie im französischen Blatt oder bald in “Titanic” für akzeptabel. Die radikalen
    Muslimen müssen niveauvolle Satire aushalten, wie jede andere Relgion. Ich glaube, dass hier noch
    viel Nachholbedarf auf beiden Seiten notwendig ist. Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
    Das Problem ist in den arabischen und anderen islamistisch geführen Staaten, dass man grundsätzlich
    kein Selbswertgefühl hat bzw. Minderwertigkeitskomplexe, da immer nur vom “Westen” in Sachen
    Inovationen, Fortschritt u.ä. gesprochen wird. Diese, zum Teil armen Völker, haben dann nur noch den
    Glauben bzw. den Koran und das ist problematisch. Wir sollten alle globalisiert diese Dinge zum Wohl der vorgenannten Völker ändern, hoffentlich!

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