Düsseldorf, 25.07.2013
Am kommenden Samstag, den 27.07.2013 beteiligen sich die Piraten NRW in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens an dem bundesweitem Aktionstag #StopWatchingUs. Wir gehen mit diversen Bündnispartnern wie Digital Courage e.V., dem Chaos Computer Club oder Occupy auf die Straße und kämpfen für unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz. Die Demonstrationen in Köln, Bochum, Aachen, Bielefeld und Münster richten sich gegen Spähprogramme wie PRISM, TEMPORA und XKeyscore, und fordern einen besseren Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden.
“Die jetzt zutage gekommene Totalüberwachung unserer E-Mails, Chats und des gesamten Surfverhaltens bedroht unseren Rechtsstaat”, erklärt dazu Udo Vetter, der auf Platz 2 der Landesliste NRW für die Piraten in den Bundestag einziehen will. “Es ist mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar, dass Geheimdienste alles aufzeichnen und auswerten. Wer nicht unbefangen kommunizieren kann, kann auch nicht frei leben.”
Auch das Verhalten der Bundesregierung erfordere ein klares Signal. “Deutsche Geheimdienste, die sich an solchen Spähprogrammen beteiligen, müssen an die Zügel genommen werden”, sagt Vetter. Die Bundesregierung wiegele dagegen nur ab und erwecke sogar den Eindruck, ihr sei die faktische Außerkraftsetzung der Grundrechte gleichgültig. “Selbst die Terrorabwehr rechtfertigt keine Totalüberwachung”, so der Jurist und Blogger.
Deutschland und Europa habe eine Vielzahl von Möglichkeiten Druck auszüben. Ein erster Schritt könnte zum Beispiel der Stopp des Bank-und Fluggastdatenabkommens sein und eine Annulierung der Safe-Harbour-Regelung. Selbst eine Schließung der NSA-Standorte in Deutschland sei möglich.
Zudem fordern die Piraten mit mittlerweile über 2600 Unterstützern die Europäische Kommission dazu auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz), gegen den EU-Mitgliedsstaat Großbritannien zu eröffnen.
Auch ausserhalb NRWs finden an diesem Tag zahlreiche Aktionen statt. So wird NRW-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski, gemeinsam mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet in Stralsund vor Angela Merkels Wahlkreisbüro gegen Überwachung demonstrieren.
“Auch ACTA ist verhindert worden, als besorgte Bürger auf die Straße gingen”, erinnert Kalkowski. “Gemeinsam müssen wir dieser Bundesregierung zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen!”
Piraten nehmen am bundesweitem Aktionstag #StopWatchingUs teil
Die Nöte der Bürger ernst nehmen: http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/spaeh-affaere-die-noete-der-buerger-ernst-nehmen-1.1381325
Die Sorgen der Bürger verstehen: http://www.demonstrare.de
Gauck ist nach dem Lob für Esgar Snowden herzlich eingeladen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsa-abhoeraffaere-gauck-lobt-snowden-fuer-dessen-enthuellungen/8552906.html
In Ehren werden wir vermutlich die Bradley Manning- Masken tragen, der vermutlich als “Verräter” (http://www.handelsblatt.com/politik/international/wikileaks-informant-schlussplaedoyers-fuer-bradley-manning/8550312.html) lebenslang erhält. Doch seit wann erhalten Verräter Friedensnobelpreise: http://www.shortnews.de/id/1039922/us-gefreiter-bradley-manning-erhaelt-friedenspreis ?
Kämpft für die Demokratie, für Menschen- und Bürgerrechte,
für Datenschutz und für Aufklärung in diesen Demos.
Zeigt am Samstag – in NRW sowie deutschlandweit – Solidarität.
Zeigt denjenigen, die Euch ignorieren, dass Ihr Handlungskompetenz und Aufklärung statt (http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/nsa-affaere-zwischen-hilflosigkeit-und-heuchelei-1.1377685) Hilfslosigkeit und Heuchelei erwartet !
Wie wichtig ist Euch Eure Demokratie?
Dieser Aktionstag war ein Anfang – aus meiner Sicht auch OK, dass es ein Zweckbündnis gab’, wo ich u.a. die Linke nicht gerne gesehen hätte. Dennoch gibt es immer ein Ziel – auch die Grünen haben eine Seite verlinkt, wo es zu den Fotos geht:
http://www.gruene.de/meine-kampagne/stop-watching-us.html#comment-form
Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Videos, Bilder, Fotos – und unabhängig, ob maskiert oder mit jedem einzelnen Gesicht, namentlich – registriert mit Navi, Handy usw. – wir setzen ein Zeichen:
WIR WAREN DATEI – WIR DULDEN
EINE SOLCHE “DEMOKRATIE” NICHT!
Ich möchte noch ein Zitat bringen von der FDP – zu dem Thema, das ein Vergleich von Herrn Kubicki zur Handlungsarmut der Regierungen wiederspiegelt. Es handelt sich um einen Vergleich, wo in Kiel ( einmal jährlich findet dort die “Kieler Woche” statt ) ein Zerstörer, also ein U$-Kriegsschiff, teilnahm. Mit an Board: “38 Cruise Missiles” mit “Reichweite[n] von rund 2.000 Meilen”.
Würde er von deutschem Boden aus eine dieser fliegenden Raketen-Bomben bei einem Befehl auf den Iran schießen – trotz bestehender Gesetze der Deutschen, es nicht von Kiel – sprich auf deutschen Boden wäre dies nach deutschem Gesetz eine Straftat – aus tun zu dürfen?
“Selbstverständlich. […] wenn ich eine Cruise Missile abgeschossen habe, dann habe ich noch 37 weitere. Wer will mich bedrohen?”*
Das dies ein Militär sagt ist klar. Die NSA, scheinbar ein unabhä
ngiger Staat im Staat der USA, sieht dies auch so.
*Quelle: http://www.zeit.de/2013/31/streitgespraech-kubicki-schulze/seite-2 “Heute ist der freie Westen verschwunden” – interessant eine solche Überschrift und ein solcher Vergleich von den freien Liberalen 😉
[b]
Doch meine Frage: Sind wir nur nun ein guter Freund der USA
oder ein “guter Freund” (=Kategorie III. “Angriffszielland”) der NSA?
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Die Tatsache, dass Datenschutz bei einigen Parteien mit Füßen getreten wird, muss ebenso aufgehoben werden, wie das Aufheben von Gesetzen in heimlichen Sitzungen ohne funktionierende “Kontroll(e/gremien)”.
Es müssten noch viel mehr Leute auf der Straße sein. Habe gestern auf mehreren Straßenstrichs (!!!) Leute angesprochen zu dem Thema, vorwiegend solche, die mit Smartphones und Handys umherliefen. Warum?
Ich gehe nicht davon aus, dass sie wissen, was man über sie weiss. Bei einem habe ich gesagt, ich dulde es nicht, wenn er Nummernzeichen notiert. Warum? Das war mein Einstieg – schockierend aber gut. Das Ergebnis: Ich war entsetzt, dass tatsächlich Leute noch so ahnungslos sind – und nie was von Snowden oder Datenschutz, geschweige NSA gehört haben *schock*.
Auch deswegen sind Demos wichtig – Aufmerksamkeit bei einem Thema, das viel zu wenig Beachtung erhält. Macht weiter so!
Wie wichtig den Menschen Demokratie bei Hitze war?
Demokratie und Freiheit – betrifft 10.000 Menschen!
Gesammelte Zeitungsmeldungen und Videos zur Demo sowie
News bzgl. Wissen unter rot/grüner Regierung:
http://www.piratenpartei.de/2013/07/29/stop-watching-us-demo-in-berlin/comment-page-1/#comment-51165
Dennoch fand ich es OK, dass grüne Politiker Stellung bezogen haben – auch in Hessen sogar Politiker der FDP (vgl. Tagesthemen Links via vorigem verlinkten Kommentar).
Die sorgen sind scheinbar nicht groß genug, dabei gab’s sehr positive Beispiele bei vergangenen Domonstrationen mit nachhaltigem eingeleitetem Veränderungsprozess: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/nsa-demonstrationen