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PIRATEN NRW unterstützen Proteste gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene Bürger in Düsseldorf versammeln [1]. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten dagegen auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen [2] eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich.

Effektiven Nichtraucherschutz hätte die Regierung auch ohne riesige Kollateralschäden gewährleisten können: „Dieses Gesetz ist ein einziger Ausdruck von Gedankenlosigkeit und Ignoranz“, nimmt Andreas Rohde, Sprecher der AG Drogen- und Suchtpolitik und Listenkandidat der PIRATEN NRW, Stellung. „Statt sich auf den Nichtraucherschutz zu beschränken, wurde hier absehbar eine Spaltung unserer Gesellschaft herbeigeführt, gesundheitliche Vorbildhaltung per Gesetz verordnet und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet [3]. Sogar regelrechte Berufsverbote – beispielsweise für Betreiber von Shishabars – nimmt Rot-Grün hier schulterzuckend in Kauf. Sehr wahrscheinlich wird diese sture Haltung mehr Arbeitsplätze kosten als bei Opel je zur Debatte standen.“

Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen melden erste Kneipenschließungen, Schützenfeste klagen über Besuchermangel. NRW-Gesundheitsministerin Steffens – als treibende Kraft hinter diesem misslungenen Gesetz – bügelt die Auftaktdemonstration am 05.06.2013 in Köln mit über tausend Teilnehmern lapidar ab: »Kein Kommentar zu so einem kleinen lokalen Protest« [4].

„Hier setzt sich die arrogante Haltung gegenüber den Bürgern fort, die sich um Toleranz und Ausgleich bemühen“, ergänzt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, der sich vor besorgten Bürgermails kaum retten kann. „Nun stehen die Raucher, welche überhaupt noch in ihre Kneipe gehen, zusammen mit sich solidarisierenden Nichtrauchern draußen vor den Gaststätten. Die Anwohner fühlen sich gestört und reagieren zum Teil erbost, die Ordnungsämter haben nicht die nötigen Kapazitäten zur Kontrolle und der Wirt selbst soll es als Hilfssheriff richten. Ist es das, was Löhrmann, Kraft und Steffens unter Schutz von Nichtrauchern verstehen?“

Gleichzeitig zu den Protestveranstaltungen läuft die Initiative zu einem Volksbegehren gegen dieses Nichtraucherschutzgesetz an [5]. Auch dies kann die Piratenpartei als Kämpfer für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland nur unterstützen.
Quellen:
[1] Infoseite zur Demonstration in Düsseldorf
[2] Änderungsanträge der Piratenfraktion im Landtag
[3] Stadt Köln fordert Bürger zum Petzen auf
[4] Sat1-NRW Bericht
[5] Volksinitiative, Rauchverbot