PIRATEN NRW unterstützen Proteste gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene Bürger in Düsseldorf versammeln [1]. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten dagegen auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen [2] eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich.

Effektiven Nichtraucherschutz hätte die Regierung auch ohne riesige Kollateralschäden gewährleisten können: „Dieses Gesetz ist ein einziger Ausdruck von Gedankenlosigkeit und Ignoranz“, nimmt Andreas Rohde, Sprecher der AG Drogen- und Suchtpolitik und Listenkandidat der PIRATEN NRW, Stellung. „Statt sich auf den Nichtraucherschutz zu beschränken, wurde hier absehbar eine Spaltung unserer Gesellschaft herbeigeführt, gesundheitliche Vorbildhaltung per Gesetz verordnet und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet [3]. Sogar regelrechte Berufsverbote – beispielsweise für Betreiber von Shishabars – nimmt Rot-Grün hier schulterzuckend in Kauf. Sehr wahrscheinlich wird diese sture Haltung mehr Arbeitsplätze kosten als bei Opel je zur Debatte standen.“

Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen melden erste Kneipenschließungen, Schützenfeste klagen über Besuchermangel. NRW-Gesundheitsministerin Steffens – als treibende Kraft hinter diesem misslungenen Gesetz – bügelt die Auftaktdemonstration am 05.06.2013 in Köln mit über tausend Teilnehmern lapidar ab: »Kein Kommentar zu so einem kleinen lokalen Protest« [4].

„Hier setzt sich die arrogante Haltung gegenüber den Bürgern fort, die sich um Toleranz und Ausgleich bemühen“, ergänzt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, der sich vor besorgten Bürgermails kaum retten kann. „Nun stehen die Raucher, welche überhaupt noch in ihre Kneipe gehen, zusammen mit sich solidarisierenden Nichtrauchern draußen vor den Gaststätten. Die Anwohner fühlen sich gestört und reagieren zum Teil erbost, die Ordnungsämter haben nicht die nötigen Kapazitäten zur Kontrolle und der Wirt selbst soll es als Hilfssheriff richten. Ist es das, was Löhrmann, Kraft und Steffens unter Schutz von Nichtrauchern verstehen?“

Gleichzeitig zu den Protestveranstaltungen läuft die Initiative zu einem Volksbegehren gegen dieses Nichtraucherschutzgesetz an [5]. Auch dies kann die Piratenpartei als Kämpfer für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland nur unterstützen.
Quellen:
[1] Infoseite zur Demonstration in Düsseldorf
[2] Änderungsanträge der Piratenfraktion im Landtag
[3] Stadt Köln fordert Bürger zum Petzen auf
[4] Sat1-NRW Bericht
[5] Volksinitiative, Rauchverbot


Kommentare

15 Kommentare zu PIRATEN NRW unterstützen Proteste gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

  1. mike schrieb am

    Da sprechen die NRW-Piraten nur für sich selbst und sollten das auch klar herausstellen.
    In Bayern wird das, auch von Piraten, anders gesehen.
    Das bayerische Modell hat kein Kneipensterben verursacht. Ganz im Gegenteil kennen ich viele die häufiger in Gaststätten da es mehr Spass macht.
    Abschliessend gibt es auch noch die Mitarbeiter/innen die sich eben nicht mal schnell nen anderen Job besorgen können sondern sich ihre Gesundheit ruinieren.

    • nrwpirat schrieb am

      Für diesen sogenannten Nichtraucherschutz zu sein entspricht in keiner Weise dem piratigen Gedanken:

      Selbstbestimmung statt Bevormundung.

      Schon mal daran darüber nachgedacht, daß, wenn die Menschen Nichtraucherkneipen wollten, ein Gesetz dafür gar nicht notwendig wäre? Kaum etwas regelt die Nachfrage so schnell wie das Angebot der Gastronomie. Bei uns jedenfalls sind die Nichtraucher mit der bisherigen Regelung (Raucherraum) mehr als zufrieden gewesen.

      In Bayern wird das von Piraten anders gesehen? Kann ich kaum glauben. Wahrscheinlich sind das die gleichen, die auch die Pläne zur Förderung der Homöopathie unserer NRW-Gesundheitsministerin gut heißen…

      Dass es bei dem Nichtraucherschutz keineswegs um irgendeinen Schutz geht, scheint bei Dir leider noch nicht angekommen zu sein.

  2. xwolf schrieb am

    Wiederholung der Ereignisse.
    Auch in Bayern kam es zu Protesten einiger Wirte. Der Weltuntergang wurde beschworen und die Verödung der Städte.
    Nichts davon ist eingetreten. Das Gegenteil war der Fall. Wir haben heute (in Erlangen) mehr Kneipen, mehr Leben, mehr Vielfalt an Kneipen und Restaurants. Und nicht weniger.
    Klar hab es auch hier mit Rauchern, die draussen rumlärmten. Aber auch diese Probleme reduzierten sich.
    Heute redet fast kein Wirt (ausser er ist selbst Raucher) mehr von Problemen.
    Das Thema ist durch.
    Wirte und Restaurants haben vielmehr ganz andere Sorgen. Die gehen nicht auf Raucherei zurück sondern betreffen verwaltungsbezogene Dinge, wie bspw. den Zwang zu teuren Fettabscheidern.
    Wenn man den Restaurants und Wirten entgegen kommen möchte, dann sollte man eher hier was tun.

    Was nicht durch ist, ist dass sich hier Menschen dran gewöhnten. Und bei Besuch anderer Bundesländer vermehrt die Nase rümpfen: Bei euch stinkts.

  3. Schmeisst die korrupten Leute, Schmalenbach, Rohde und Co. endlich aus der Partei. Ihr müsstet doch mal langsam merken, dass es eine kleine Gruppe hier gezielt darauf anlegt, die PIRATEN insgesamt lächerlich und unwählbar zu machen.

    Im Übrigen kann ich nur auf meinen Kommentar auf der Kölner Seite verweisen, https://www.piratenpartei-koeln.de/2013/06/04/gegen-das-rauchverbot-demonstration-vor-dem-koelner-rathaus/#comment-3789 – auch der scheint wieder wirkungslos verpufft zu sein, insofern kann ich Frau Steffens gut verstehen, wenn sie sich zu einer Kommentierung Eures Treibens gar nicht herablassen will.

  4. Schmeisst die korrupten Leute, Schmalenbach, Rohde und Co. endlich aus der Partei. Ihr müsstet doch mal langsam merken, dass es eine kleine Gruppe hier gezielt darauf anlegt, die PIRATEN insgesamt lächerlich und unwählbar zu machen.
    Im Übrigen kann ich nur auf meinen Kommentar auf der Kölner Seite verweisen, https://www.piratenpartei-koeln.de/2013/06/04/gegen-das-rauchverbot-demonstration-vor-dem-koelner-rathaus/#comment-3789 – auch der scheint wieder wirkungslos verpufft zu sein, insofern kann ich Frau Steffens gut verstehen, wenn sie sich zu einer Kommentierung Eures Treibens gar nicht herablassen will.

  5. Enrico schrieb am

    Wenn es nach mir ging, würde Rauchen in der Öffentlichkeit bundesweit komplett verboten. Die weitere Verdrängung dieses archaischen, nutzlosen und schädlichen Brauchtums ist die damit verbunden Opfer durchaus Wert!
    Jeder der sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten unverhältnissmäßig eingeschränkt sieht, soll mal ins Land der Tabakkonzernen und unbegrenzten Möglichkeiten – die USA – schauen. Dort ist Rauchen in der Öffentlichkeit schon lange ein Tabu! Mal ganz zu schweigen davon, dass das Recht eines Nichtrauchers in Cafés, Bars, aber auch an Bahnhöfen etc. nicht die Atemluft verpestet zu bekommen sehr viel mehr wiegt!

  6. (3. Versuch, irgendwer will meinen Kommentar, der mittlerweile über 24 Std. alt ist, wohl nicht freischalten. Wie war das noch? Das Problem mit der Zensur ist XXX)

    Schmeisst die korrupten Leute, Schmalenbach, Rohde und Co. endlich aus der Partei. Ihr müsstet doch mal langsam merken, dass es eine kleine Gruppe hier gezielt darauf anlegt, die PIRATEN insgesamt lächerlich und unwählbar zu machen.
    Im Übrigen kann ich nur auf meinen Kommentar auf der Kölner Seite verweisen, https://www.piratenpartei-koeln.de/2013/06/04/gegen-das-rauchverbot-demonstration-vor-dem-koelner-rathaus/#comment-3789 – auch der scheint wieder wirkungslos verpufft zu sein, insofern kann ich Frau Steffens gut verstehen, wenn sie sich zu einer Kommentierung Eures Treibens gar nicht herablassen will.

    • Andi_nRw schrieb am

      Manneschmidt, du langweilst mir deinem Textbausteine-Tourette, dass du wie ein kleiner beleidigter Junge in jeder sich bietenden Kommentarleise verteilst. Und mit deinen blödsinnigen Unterstellungen und Beleidungungsversuchen bewegst du dich auf dünnem Eis. Akzeptiere endlich, dass DU bei den Piraten eine Einzelmeinung vertrittst.und Leute wie Kai und ich uns auf breite Zustimmung stützen können.
      Kommt doch bitte mal zur Demo am Samstag,und traue dich mir deine Lüg…ähm, Behauptungen auch ins Gesicht zu sagen und vor allem zu belegen. Na, machst du das? Oder gibt es von dir nur dieses beleidigte Forentrollen? Bin gespannt… 🙂

  7. danke, es geht doch.

    Und weil es unsere „Drogenexperten“ dann bestimmt wieder in Richtung E-Zigarette zu drehen versuchen, hier noch Infos zu dem Thema:

    Elektrische Zigaretten – ein unkontrollierter Versuch am Verbraucher (Deutsches Krebsforschungszentrum)
    http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/PM_Elektrische_Zigaretten.pdf

    (Wer meint, die Leute, die die E-Zigarette kritisch sehen, seien alles ganz schlimme Tabaklobbyisten, eine der Lieblingsverschwörungstheorien unserer einschlägigen „Experten“, könnte mal ein wenig das Internet benutzen, z.B. http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-897757-3.html)

    Ich persönlich wäre ja sofort dabei, wenn sich die PIRATEN für die Gammelfleischkneipe einsetzten. Das ist mal echte Bevormundung, eine reine Kennzeichnung wäre doch völlig ausreichend. Statt dessen totalitäre Hygienevorschriften. Wir sind doch alle schon erwachsene Verbraucher, was da für Existenzen zerstört werden…
    Man kann nur hoffen, dass unser kleiner Lobbyist im Landtag das Problem in seine Rede aufnimmt und auch die Brigade Rohde gleich in die Mobilisierung für ein Volksbegehren „Freiheit für Gammelfleischgeniesser“ einsteigt.
    Jippie, so rocken wir dann den Bundestag und überhaupt alles.

    • Schwarzer Peter schrieb am

      Lieber Eric,
      vielleicht solltest Du die Partei wechseln oder mal es mit einer Psychotherapie versuchen. Selten einen Aktivisten, ein Fanatiker erlebt der so bösartig andere Menschen beleidigt.
      Die NRW Fraktion der Piraten hat demokratisch abgestimmt und dieses hat man genauso wie das Ergebnis wie in Bayern zu akzeptieren.

  8. Wolfgang Weege schrieb am

    „Ausdruck von Gedankenlosigkeit und Ignoranz“ ist, der Tabakmafia in den Hintern zu kriechen!

    Andreas Rohde gehört abgelöst, Drogenpolitik muß von Vernunft geleitet sein, nicht von Suchtdenken!

    Und wieder das längst wiederlegte „Kneipensterben“ – dümmer geht´s nicht!

    Die Einführung der 0,8 Promillegrenze Ende der 70´ger Jahre hat
    Kneipensterben verursacht, auch ein besseres Gesundheitsdenken der Bevölkerung.

    Kneipen haben kontinuierlich zugemacht, lange bevor Rauchverbote auch nur geplant waren.

    Kai Schmalenbach mag sich gerne zurauchen lassen – ich nicht!

    Die Mehrheit des Volkes will unverseuchte Luft, am Arbeitsplatz und in der Freizeit.

  9. Elise Howe schrieb am

    Januar 2013 – NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.

  10. Perestroika schrieb am

    Da können ja dann die Piraten zusammen mit Hells Angels in einer Reihe protestieren und den gegröhlten Naziparolen zustimmen. So kommt zusammen was zusammengehört.

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