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Landesregierung in Schockstarre: Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme erforderlich

Jahrelange Fehleinschätzungen der Landesregierung zeigen Wirkung

Die Meldungen der letzten Tage überschlagen sich. Immer mehr geflüchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Aber nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarität. Und nun hat Deutschland Grenzkontrollen eingeführt.

BUNDESVORSTAND STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC NDStefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Durch die Grenzschließungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern über die Grenzen bringen lassen, riskieren sie ihr Leben und finanzieren ungewollt kriminelle Strukturen. Der einzige Weg, das Geschäft mit der Not der Geflüchteten zu unterbinden, ist die Öffnung der Grenzen. Natodraht und geschlossene Zäune gehören nicht in unser Europa; das muss sofort geändert werden.“

Stefan Körner erklärt weiter:
„Es war von Beginn an unglaublich naiv, die Aufgabe der Erstversorgung und Koordination der Weiterverteilung der Geflüchteten an nur wenigen Standorten durchzuführen. Es ist mehr als verständlich, dass München und Passau am Limit sind. Diese Aufgabe muss auf mehrere Städte verteilt werden, eine funktionierende Struktur für die Erstversorgung der Geflüchteten muss aufgebaut werden. Die Solidarität aller Bundesländer, Städte und Gemeinden ist gefragt. Wir müssen die Kommunen fördern, damit sie gemeinsam diese Aufgabe bewältigen können.“

399px-Patrick_SchifferPatrick Schiffer, Vorsitzender der Piraten NRW ergänzt:
„Die Landesregierung verharrt in einer Schockstarre. Innenminister Jäger und die Landesregierung haben sich die letzten Jahre völlig verkalkuliert. Die Aufnahmestellen sind weiterhin unterversorgt und wären ohne ehrenamtliche Helfer und Helferinnen völlig überfordert. Fehlende Stellen müssen jetzt besetzt, die Versorgungslücken in den bestehenden Aufnahmeeinrichtungen geschlossen werden. Außerdem müssen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnet werden. Es muss dringend eine Neukonzeption her, da die fehlende Verteilung die Gesamtsituation noch verschärft!“

Die Entscheidung, die Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten auf den 8. Oktober [1] zu verschieben, bezeichnet den Zustand der EU und hebelt das Solidaritätsprinzip klar aus. Aussitzen hilft den Geflüchteten nicht und die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zu sichern, ist nur das vorläufige Ende einer Fehlerkette!

Die Piratenpartei NRW fordert [2] daher, umgehend im gesamten Bundesgebiet weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese müssen sich gleichmäßig über alle Bundesländer verteilen. Die Koordination muss dringend von einer eigens hierfür eingerichteten „Task Force“ übernommen werden. In den aktuell überfüllten Unterbringungen ist weiterhin unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen auch sozial betreut werden.

Quellen:

[1] Deutschlandfunk – „Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt

[2] Piratenfraktion NRW – „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme“