Das Wahlprogramm steht

Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl.

In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik.

In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa 18 Euro pro Jahr und Bürger. [2]

Die Piraten beschlossen zudem Forderungen nach einer Revision des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden („Lex Bertelsmann“). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG.

„Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal,“ erklärt Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags.

Darüber hinaus wollen die Piraten dem Thema Verbraucherschutz deutlich mehr Geltung verschaffen. Sie fordern in ihrem neuen Programm die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung und die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Dadurch sollen künftig Konflikte vermieden werden. Zurzeit sind die teils entgegengesetzten, schutzwürdigen Interessen in einem Ministerium gebündelt.

Zudem beziehen die Piraten klar Stellung gegen direkte Subventionen ohne konkrete Gegenleistung. Förderung aus Landesmitteln muss nach ihrer Ansicht zukünftig ausnahmslos an konkrete und in öffentlich einsehbaren Verträgen festgeschriebene Verpflichtungen geknüpft werden.

Das komplette Wahlprogramm wird in den nächsten Tagen auf dem Wahlportal der NRW Piraten auch als Hörbuch und eBook veröffentlicht.[3]

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
[3] http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/


Kommentare

24 Kommentare zu Das Wahlprogramm steht

  1. Josh K. schrieb am

    „Der €uro sollte abgeschafft werden. Multikulti muss beendet werden.“ Vorsicht mit solchen Aussagen, dies wirkt ziemlich rechts. „Zudem müssen Bionik und Geistiges Heilen gefördert werden.“ und das ziemlich gaga.

    • Eso-Vergelter schrieb am

      C. G. Jung und Rudolf Steiner waren Geistheiler. Die kann man nicht unbedingt als gaga bezeichnen.

  2. ProVegan schrieb am

    Einfach mal ein neuer Wind. Und dazu nicht Rechts, nicht Eso, sondern Bürgernah. Das ist doch mal was!

    • Miguel Angenehm schrieb am

      Weil die NRW-Plakate noch in der Druckerei sind, in vielen Städten nur ein einziges Plakat pro Mast/Laterne/Baum aufgehangen werden darf und dabei die Partei die zuerst kommt diesen Platz hat.
      Somit werden dies Platzhalter sein, die in den nächsten Tagen durch richtige Plakate ersetzt werden.
      Ausserdem können sich die Piraten, im Vergleich zu den etablierten Parteien, schlicht viel weniger Plakate leisten und recyceln daher auch Plakate von anderen Ländesverbänden.

      • Björn schrieb am

        Ok, dass mit den Platzhaltern macht dann Sinn. 🙂 Recyclen ok, aber dann sollte man schauen das URL korrekt verlinkt und nicht auf Schleswig-Holstein für NRW, finde ich.

  3. Hans - 58 schrieb am

    Euer Wahlprogramm überzeugt mich. Aber, es fehlen mir zwei ganz wichtige Themen.
    Thema 1 Arbeit. Wie kann es sein, das es in Europas reichstem Land, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
    gibt, die wegen ihres niedrigen Lohnes, hilfen beim Jobcenter beantragen müssen ?
    Wie kann es sein, das Unternehmen monatelange Praktikumstellen ( unbezahlt ) bei der Arbeitsagentur und beim Jobcenter, mit dem Segen der Bundesregierung, einfordern können?
    Wie kann es sein, das Betriebe ihre Personaldecke durch über 30 Jahre alte Maurer mit über 10 jähriger
    Berufserfahrung ein mehrmonatiges Praktikum ( kostenloses probearbeiten ) als Maurer anbietet, sowie einen grossen Teil der Arbeit mit Billiglöhnern ( Zeitarbeiter ) bestreitet. Diese Missstände müssen beseitigt werden. Hier fehlt echter Handlungsbedarf.
    Thema 2. Europa. Es kann ja nicht angehen, das ein kleiner Gouverneursrat über das ganze eurpäische Geld ( zb. Steuereinnahmen der EU – Staaten ) verfügen kann, das sie die Autorität beansprucht, beliebig hohe Summen in € einfordern kann, die innerhalb von 7 Tagen auf dem Konto des ESM’s gebucht sein muss. Das es sich die Immunität gibt, weder von Parlamenten noch von Gerichten, Rechenschaft und Kontrolle über den Verwendungszweck der eingezogenen Gelder gibt. ESM Artikel 32 Absatz 8.
    Ich bin ein bekennender Europäer. Ich bin für ein Europa, der Bürgerdemokratie, ( Schweizer Modell )
    in dem echte Demokratie regiert. Ich möchte nicht von Politiker mitgenommen werden, sondern „Meine“
    Belange von ihm vertreten zu wissen. Mitnehmen lassen kann ich mich auf einer Kaffeefahrt, auf der man mir unnützes Zeug überteuert verkaufen will.
    Ich hoffe das Ihr auch diese 2 Themen in eure Debatten einfliessen lasst
    Etwas älterer Mitbürger ( golden fifties) der zum erstemal die Piratenpatei in NRW wählen wird,
    und über eine Parteimitgliedschaft ( wegen euren Partei- und Wahlprogramm ) nachdenkt.

  4. Moto schrieb am

    Hallo,
    es trauen sich tatsächlich einige für das Gemeinwohl einzusetzen.

    Ein ganz heisses Eisen ist Bertelsmann.
    Die werden jetzt alles unternehmen damit die Piraten diskredetiert und/oder unterwandert werden. Die haben Geld in unbegrenzter Menge.

    Ich glaube nicht das man dagegen ankommt.
    Viel Glück! Das meine ich im positieven Sinne.

  5. Hans - 58 schrieb am

    Wer hat eigentlich Angst vor Bertelsmann ? Wie heisst doch nochmal der alte Gewerkschaftsspruch?
    “ Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will “ . Damit will ich andeuten, das man mit Bertelsmannmillionen keine zufriedene Bürger macht. Ich hatte vor nicht all zu langer Zeit eine politische
    Talkshow angeschaut ( Anne Will oder war es Meibritt Illner? ) Da wurde über eine Auffanggesellschalft zur
    qualifizierung der arbeitslos gewordenen Schleckermitarbeiter diskutiert wurde. Da hat man natürlich gesehen, wie die professieonellen Volksbetrüger über den einen noch nicht so politisch erfahrenen
    Piraten hergefallen sind und ihn als kleiner Schuljunge öffendlich zerrissen haben. Gut, das kann man mit gewissen Zuwendungen aus dem Herrenausstattershop Bertelsmann lernen. Aber.
    Es gibt noch etwas viel besseres. Fragt doch mal in der nächsten Talkshow, wenn das Thema gerade passt, mal nach, warum seit der deutschen Einheit, es nicht zu einem Referendum in dem laut
    Grundgesetz Art. 146 bestimmten Volksentscheid über eine neue Verfassung kommt. Fragt doch mal die routinierten Politiker,warum sie Volksentscheide fürchten,wie der Teufel das Weihwasser?
    Fragt doch mal, wie schizophren und abgezockt man doch sein muss, zu den Wahlen den Bürger um seine Stimme bittet, den man noch nicht mal bis zur nächsten Ecke traut ?
    Vergesst auch nicht zu fragen, warum Schäuble, Merkel und Ex- Kanzler Schröder permanent in ihren
    Vorträgen bei der ESB, bei Bankenevents und bei der New York Times, solche Parolen ausgeben wie
    Nur durch einer Krise erreichen wir eine politische Union, oder: wir können keine Garantie für eine Demokratie in der Zukunft geben. oder ; für Europa ist es das Beste, wenn Deutschland abgeschafft wird. Das verstösst ganz klar gegen das GG Artikel 21. Das ist nach diesem eben genannten Artikel sogar kriminell.
    So! Und morgen schreibe ich euch, warum es mehr als schwierig ist, das Grundgesetz in der Fassung
    von 1949 als neue Verfassung zu übernehmen.

  6. Hans schrieb am

    Dafür das wir keins haben, steht hier viel drin.

    Also meines Erachtens nach müsste hinter „Dafür“ ein Komma und dass mit 2 „s“.

  7. RomanS schrieb am

    Die Piraten mögen bitte verstärkt auf unsere Fiskalpolitik und das Geldsystem eingehen. Das Problem vieler Ungleichheiten ist system-immanent und wird durch weitere (Währungs)-Unionen nur noch übertrieben und gedanken-, sowie gnadenlos fortgeführt (gegen ESM? richtig so!). Denn die Hyperinflation wird seit einem guten Jahrhundert vor uns hergeschoben:
    http://www.godmode-trader.de/nachricht/Finanzmarktarchitektur-Der-kaputte-Schlussstein,a2623205,b605.html (Gold ist endlich und auch keine Lösung! Wie wärs mit der ökologischen kW/h als Leitwährung? siehe WAT, Japan)

    Die Mehrheit sorgt sich nicht um die Welt, weil sie ihre eigene Existenz irgendwie bezahlen muss und schlichtweg „keinen Kopf“ für vielerlei Themen hat. Nachvollziehbar, doch es macht deutlich: Auf der einen Seite ist Geld lebenswichtig, auf der anderen das mächtigste Kontrollwerkzeug der Welt. Es ist längst vom Tauschmittel (wir kontrollieren es) zum Schlüssel der Macht verkommen (es kontrolliert unser Leben/Zukunft).
    Max von Bock: Wie funktioniert Geld? oder: 10 Punkteplan zur effizienten Ausbeutung eines Planeten mit halbintelligenten Lebensformen
    http://www.youtube.com/watch?v=k8VzXfwtsZg&hd=1

    Die Piraten mögen bitte Diskussionen um Komplementärwährungen fördern, um der Monokultur des Geldes endlich die nötige Diversität entgegensetzen zu können:
    http://www.regionalentwicklung.de/regionales-wirtschaften/regionalgeld/moderne-verrechnungssysteme-als-sicherheitseinrichtung-fuer-die-globale-kredit-und-finanzkrise/

    Parade-Beispiele für Regiogelder, Zeitbanken, Gesundheits- oder Bildungswährungen hat sicherlich eure AG parat.

    Bitte verfolgt weiterhin eure Vorstellungen der direkten Demokratie und Transparenz, der Meinungs- und Informationsfreiheit, schlichtweg des gesunden Menschenverstandes. Aber bitte nehmt euch sichtlich der Wurzel des Übels an. Denn bei aller Symptombekämpfung: Solange wir alle Ideen und Lösungen im Rahmen dieses vergifteten Geldsystems realisieren müssen, solange werden sie keinen nachhaltigen Effekt haben.
    http://www.regiogeld.de/149.0.html

    Vor einigen Monaten startete in Griechenland ein Pilotprojekt, bei dem Sozialgutscheine namens Obolus eingeführt wurden. Vor kurzem hörte ich, dass in einer weiteren griechischen Stadt ein Regiogeld ausgegeben wurde. Irgendwas sagt mir, dass diese Regionen als 1. wieder „stehen werden“.

    Oder sind mir Bemühungen eurerseits zu dem Thema schlichtweg entgangen? 🙂

    PS: Nope, ich glaube nicht an eine asoziale Urnatur des Menschen. Es scheitert nicht wegen dem Geld, sondern wegen den Menschen und ihrem System. Denn genauso gut können wiederum wir Menschen das Ruder rumreißen und was Besseres ansteuern! Ahoi!

  8. Eso-Vergelter schrieb am

    @ RomanS
    Volle Zustimmung!
    Ergänzend möchte ich folgendes hinzufügen:
    Der 2. Weltkrieg hatte gar keine Sieger. Die Alliierten hatten im Herbst 1945 weniger Macht, als im Frühjahr 1942. Z. B. verloren die Niederländer im Herbst 1945 viel Macht in Indonesien. Und noch heute dauert der Machtverlust der Imperialisten an.
    Kapitalismus, Globalismus, Multikulturalismus und Technologismus werden niedergebrochen. Z. B. sollten keine Hochgeschwindigkeitszüge mehr gebaut werden. Biofeedback und ähnliche Dinge sollen kritisch hinterfragt werden. Es ist sinnvoll, die orthodoxe Wissenschaft durch Bionik zu ergänzen. Die Macht der Esoterik (gemäß Rudolf Steiner) wächst explosionsartig.
    Nazis dürfen in der Piratenpartei nicht geduldet werden. Denn Nazis sind u. a. Antisemiten, Befürworter eines „Führerstaates“ und Befürworter einer verächtlichen „Wehrpflicht“. Wenn aber jemand lediglich ähnliche Ansichten hat wie Horst Seehofer („Multikulti ist tot“), derjenige sollte nicht ausgeschlossen werden. Es ist sinnvoll, dass nur noch wenige Ausländer nach Deutschland kommen; z. B. Urlauber und Austausch-Schüler. Denn man muss bestimmte naturgegebene Grenzen akzeptieren.

  9. Werner schrieb am

    Jetzt habe ich voller Interesse mal das NRW Wahlprogramm gelesen und muss leider feststellen, dass auch die Piraten ein ganz gravierendes Problem nicht berücksichtigen oder auch nur eine Stellung hierzu hätten (wenn ich nichts überlesen habe).
    Das Thema ist Verkehrslärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit.
    Inzwischen erkranken mehr Menschen an den Auswirkungen von Verkehrslärm als es Verletzte oder Todesfälle durch Teilnahme am Verkehr gibt.
    Das die „etablierten“ Parteien seit zig Jahren hier nichts tun ist bekannt. Schlimmer noch, regelmäßig wird ein Kniefall vor der Fahrzeugindustrie praktiziert.
    Sich für eine liberalere Drogenpolitik einzusetzen ist OK., aber in der Gewichtung dringender, ernsthafter Themen und Probleme wird in D jeder Joint von jeder 2. Straße leicht überholt.

  10. Eltester schrieb am

    Ich vermisse, dass die Piraten nicht auf den Tierschutz eibgehen! Das wäre wohl nach Meinung der meisten absolut nötig.

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