Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Startseite Topthema

Demo Versammlungsfreiheit – PIRATEN entsetzt über Polizeigewalt

+++ Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz mit an die 100 verletzten Demonstrant:innen +++ Zivilgesellschaftlicher Protest verhindert +++ Stundenlange Einkesselung teilweise minderjähriger Teilnehmer:innen +++

Am vergangenen Samstag kam es während der Demonstration gegen das geplante Landesgesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Die ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit ca. 8.000 Teilnehmer:innen, zu der die PIRATEN NRW im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ aufgerufen hatten, wurde von der Polizei gewaltsam auseinander getrieben.

Schlagstöcke und Tränengas kamen zum Einsatz, Pressevertreter:innen wurden angegriffen; es gab an die 100 Verletzte. Grund der Maßnahme sei „die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken“ (Demoauflage der Polizei) und das „zu hohe Tragen von Transparenten“. Schon zu Beginn wurde anlasslos gefilmt und ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz.

Frank Grenda, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

„Das Machtgehabe der Polizei NRW an diesem Tag hat deutlich gezeigt, was zukünftig allen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen bevorsteht. Selbst die Verbindungsbeamten waren machtlos, da diese Eskalation von Seiten der Polizei von hoher Stelle angeordnet und von diversen Einsatzkräften auf Befehl ausgeführt wurde. Wer im Tragen einer Sonnenbrille oder zu hoch getragenen Banner eine Straftat sieht und deswegen eine Demo stoppt, wird nach der Verabschiedung des geplanten Versammlungsverhinderungsgesetzes eine friedliche Demonstration vielleicht erst gar nicht zulassen. Ein trauriger Tag für NRW und die Versammlungsfreiheit.“

„Wir wurden stundenlang blockiert, von Anfang an von Polizist:innen in kompletter Kampfmontur umzingelt. Zurück bleibt vor allem Wut über dieses autoritäre, unverhältnismäßig gewaltvolle Verhalten der Polizei – und gleichzeitig Angst vor dieser repressiven Entwicklung, bei der zum Beispiel Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen derart kriminalisiert werden,“

ergänzt Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion in Witten.

Über Stunden wurden Menschen eingekesselt, ohne Zugang zu Toiletten und zunächst auch ohne Wasser. Anwält:innen und Sanitäter:innen wurde der Zugang zu den Betroffenen verweigert. Im Kessel konnte der empfohlene Sicherheitsabstand unmöglich eingehalten werden. Wir PIRATEN verurteilen dieses brutale und vollkommen unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und hoffen, dass die Opposition im Landtag ihre Arbeit macht und die Vorfälle vollständig aufgeklärt werden.

Quellen:
Pressemitteilung Bündnis: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/26/pressemitteilung-26-06-2021/

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigen wir Unterstützung: https://www.piratenpartei-nrw.de/bundestagswahl-2021/unterstuetzungsunterschriften/