Wer fair sein will, muss fair handeln

Am 17. Februar wurde im Auftrag der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW ein Vorschlag zu einem sogenannten „Fairnessabkommen“ an die Parteivorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien, der LINKEN und der AfD versendet [1].

Für die Piratenpartei NRW ist das Fairnessabkommen in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Zur Fairness gehört vor allem auch, dass man potenziellen Partnern nicht die Pistole auf die Brust setzt und so Druck ausübt und dass man außer demokratiefeindlichen Parteien alle Parteien einbezieht, die sich um den Einzug in den Landtag bewerben.  

Eine gemeinsame Selbstverpflichtung sollte auch gemeinsam erstellt werden – das ist unser Verständnis eines demokratischen Prozesses. Eine solche Selbstverpflichtung sollte dann auch nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes gelten, sondern auch während der Legislaturperiode. An einem solchen Prozess in Zusammenarbeit mit Parteien, denen Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit wichtig ist, beteiligen wir uns gerne.

Dazu Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW: 
„Das jetzt verbreitete Schreiben steht in bewundernswertem Kontrast zum Verhalten der Verfasser im Parlament. Zum Resümee der vergangenen fünf Jahre im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehört sicher, dass die alteingesessenen Parteien keineswegs offen sind für sachorientierte, objektive, ehrliche und faire Politik. In der gesamten Legislaturperiode wurden Anträge der Opposition abgelehnt – seien sie noch so gut oder sogar Inhalt des eigenen Koalitionsvertrages.

In diesem Kontext wirkt das sogenannte ‚Fairnessabkommen‘ eher wie ein Stillhalteabkommen, das die Störung der eingefahrenen Wahlkampfabläufe vermeiden und harmonisches Stimmenwerben ermöglichen soll. Die krude Mischung aus Selbstverständlichkeiten und vage gehaltenen Formulierungen lässt darauf schließen, dass einfach eine Grundlage geschaffen werden soll, mit der man sich später beliebig unerwünschte Kritik verbitten kann.

Das ist nicht im Sinn der Demokratie, die auf die Auseinandersetzung mit Fehlern, Unwahrheiten und gebrochenen Versprechen angewiesen ist – so unschön das für die betroffenen Parteien vor einer Wahl sein mag. Die Regierungsparteien müssen akzeptieren, dass das Ende einer Legislaturperiode für Opposition und Wählende auch die Zeit des Bilanzierens ist.

Besonders irritiert uns, dass hier neben den demokratischen Mitbewerbern auch auf eine Partei zugegangen wird, für die Pressefeindlichkeit, Verunglimpfungen und fragwürdiger Umgang mit demokratischen Grundsätzen geradezu zentral sind. Es wäre ein Bärendienst, ihr mit einem gemeinsamen Abkommen ungeachtet ihrer Ziele und Vergangenheit „Fairness“ zu attestieren und sie in ein akzeptables Licht zu rücken. 

Wir werden das Abkommen aus diesen Gründen in dieser Form nicht unterzeichnen. Wir Piraten werden weiterhin aufzeigen, an welchen Stellen unrealistische Erwartungen geweckt oder Versprechen gebrochen werden. Wir werden weiterhin für Transparenz in den Parlamenten sorgen. 

Ein sachorientierter und fairer Wahlkampf ist für uns Ehrensache und wir freuen uns umso mehr, wenn unsere Mitbewerber es genauso halten. “

Quellen:
[1] Der Vorschlag: https://gruene-nrw.de/dateien/FairnessabkommenNRW.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Dennis Deutschkämer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Akademiestraße 3
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 176 / 32035693
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

 


Kommentare

2 Kommentare zu Wer fair sein will, muss fair handeln

  1. ulrics schrieb am

    Geht es eigentlich noch peinlicher?

    Die Missstände bei anderen kritisieren, aber in den eigenen Reihen nichts dagegen tun?

    So wird das nichts mit Veränderung.

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