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PIRATEN kritisieren Krankenhausplan des Gesundheitsministers

31. Januar 2022

+++ Landesregierung plant weitere Einsparungen im Gesundheitswesen +++ Zentralisierungs- und Ambulantisierungspläne medizinisch nicht sinnvoll +++

Ende 2021 beriet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei einer Anhörung über die Neuaufstellung der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans für das Land Nordrhein-Westfalen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verfolgt eine Reform des Krankenhausgestaltungsgesetzes und einen Gesetzesentwurf mit neuen Rahmenvorgaben. Zurzeit laufen die regionalen Planungskonferenzen mit Krankenhausträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen.
Die PIRATEN NRW sehen die Vorhaben des Gesundheitsministers, Betten abzubauen und die Krankenversorgung zu zentralisieren, sehr kritisch.

Kleine Krankenhäuser, geschlossene und zu schließende Krankenhäuser sollen sich in Gesundheitszentren wieder finden. Diese vermehrte Ausrichtung auf ambulante Versorgung (Ambulantisierung) soll bis ins Jahr 2032 570.000 prognostizierte Fälle umfassen.

Geburtsstationen werden geschlossen. Schwangere werden weitere Wege in die Geburtsklinik auf sich nehmen müssen. Das kann zum Beispiel bei Risikoschwangerschaften lebensgefährlich für die Schwangeren und Kinder sein. Für Schlaganfallpatient:innen im ländlichen Raum kann ein längerer Transportweg ebenfalls lebensbedrohlich sein.

Sandra Leurs, Gesundheitsexpertin der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidatin zur Landtagswahl kommentiert:

“Der Krankenhausplan aus der Landesregierung setzt weiter auf Gewinnmaximierung. Die Ambulantisierung wird aber nicht dafür sorgen, dass Geld eingespart wird, denn aus den Gesundheitszentren heraus müssen viele Fälle dennoch in die Großklinik. Medizinisch sinnvoll ist das nicht. Zwischen der Krankenhausgröße und der Qualität der Leistungserbringung ist kein systematischer Zusammenhang festzustellen.

Ich würde mir wünschen, dass die Menschen in den einzelnen Regionen und Initiativen wie “Krankenhaus statt Fabrik” oder die “Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW” in die Planungen mit einbezogen werden.

Wissen vor Ort muss genutzt werden, um eine fundierte Bestandsaufnahme zu machen. Es kann nicht zentral darüber entschieden werden, welche Krankenhausstruktur sinnvoll ist. Bewertung und Planung müssen demokratisch von unten nach oben verlaufen.”