Piraten demonstrieren in Bonn gegen Drossel-Pläne der Telekom

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen wird am Mittwoch, den 5.6.2013 von 14:00 bis 19:00,

vor dem Telekom Campus,
am Landgrabenweg 151 in Bonn,

gegen die Pläne der Telekom zur Einführung einer Internetdrosselung demonstrieren. Gefordert wird die Rücknahme der Entscheidung und eine klare gesetzliche Regelung der Netzneutralität.

Die Telekom beabsichtigt, die bisherige Internetflatrate durch eine Volumenbeschänkung zu begrenzen. Wer mehr als ein bestimmtes Datenvolumen pro Monat konsumiert, dessen Anschluss wird künftig in der Geschwindigkeit so stark gedrosselt, dass praktisch keine Videos oder Nachrichtenstreams mehr geladen werden können. Geplant ist dabei, Angebote der Telekom ungehindert durchzulassen und nur die Angebote anderer Anbieter zu drosseln. Dieses Vorgehen führt zu einer Wettbewerbsverzerrung, die bereits vom Bundeskartellamt untersucht wird.

Vor allem widerspricht es der Netzneutralität, die jedem Nutzer den ungehinderten Zugriff auf alle Daten des Internet garantiert und ist der erste Weg in ein „Zwei-Klassen-Internet“ mit einer de-facto Zensur von Inhalten. Die Piratenpartei fordert daher eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.

Das neue Preismodell der Telekom sieht vor, dass man zu einem erheblichen Mehrpreis diese Datendrosselung vermeiden kann. Dies betrifft in besonderem Maße große Familien mit hohem Datenverbrauch sowie Schüler und Studenten, die auf die Arbeit mit dem Internet angewiesen sind. Dies ist eine soziale Benachteiligung, die wir nicht tolerieren.

In der öffentlichen Wahrnehmung stehen immer die großen, weltweiten Datenanbieter als die großen Mitbewerber da, die zu Lasten der Telekom ihre Geschäfte machen und damit in den Augen vieler das Vorgehen der Telekom rechtfertigen. Ganz vergessen wird dabei, dass vor allem kleine und mittelständische Betriebe von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind. Die deutsche IT-Branche ist geprägt von Betrieben dieser Größenordnung und wird durch die Drosselung extrem belastet.

Die NRW PIRATEN fordern daher die Telekom auf, Abstand von ihren Drossel-Plänen zu nehmen.


Kommentare

5 Kommentare zu Piraten demonstrieren in Bonn gegen Drossel-Pläne der Telekom

  1. Nun haben Google und Verizon zunächst nichts anderes getan, als einen Vorschlag zu formulieren. Die zuständige US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) könnte durchaus zu dem Schluss kommen, dass eine robustere Regulierung des Marktes notwendig sei. Schließlich hat sich Präsident Obama in seinem Wahlkampf entschieden zur Netzneutralität bekannt. Andererseits hat die freiwillige Einigung so großer Player erhebliches Gewicht.

  2. Entwickelt hat Ofcom das Konzept des generischen Ethernet-Zugangs gemeinsam mit Openreach – dem funktional getrennten Dienstleistungszweig von BT, der in Großbritannien die Zugangsnetze verwaltet. Jetzt hofft die angelsächsische Regulierungsbehörde, dass die Industrie es in ihren einschlägigen Branchenkonsortien wie dem Broadband Forum oder dem Metro Ethernet Forum (MEF) aufgreift und in die internationalen Standardisierungsorganisationen ITU, ETSI und IEEE trägt. Ob die inzwischen auch von den europäischen Regulierern im BEREC unterstützte Initiative Erfolg hat, muss sich allerdings noch erweisen – bislang sind die Ortsnetze eine von den Ausrüstern mit Zähnen und Klauen verteidigte Bastion für proprietäre Systemtechnik. Bemerkenswert an der Initiative ist jedoch, dass sich hier ein Regulierer sehr weit ins Vorfeld der Technik wagte und aktiv den Markt gestalten will, indem er aus dem Regulierungsziel eines wirksamen Wettbewerbs wirtschaftliche Anforderungen abgeleitet und in technische Anforderungen umgesetzt hat.

  3. Erst wird durch Handys und andere mobile Geräte der Eintritt in eine Internet-Ära eingeleitet und nun wie die telekom alles zuhause drosseln?!? das klingt einfach nach extremer Gier sowie Habgier und extremer Dummheit… Ich meine glauben die im Ernst wir würden sagen: „Och ja lass die ma machen“?!? Nein jeder vernünftige Mensch der schonmal einen Computer gesehen hat MUSS sich dagegen wehren aber wer sonst außer die Piraten, denn alle anderen Parteien wissen sowieso nichtmal was Internet und/oder Antilobbyismus is…

  4. Danny Stewart schrieb am

    Wenn der Telekom-Chef die Netzneutralität anzweifelt, dann erweist er seinem Unternehmen einen sehr schlechten Dienst. Gerade die Telekom ist auch auf die Sympathie der Internet-Nutzer angewiesen. So werden Kunden nur verschreckt und abgestoßen: Customer-Relationship-Management bedeutet, dass ein Unternehmen konsequent auf seine Kunden ausgerichtet wird (http://www.plantor.de/2010/cobra-crm-pro-2010-software-von-menschen-fuer-menschen/).

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